uns unterstützt, geht darum weiter. Mit ihr der Kampf um eine Wohnungspolitk, die humanen Anforderungen entspricht. Hierzu gehört unabdingbar das Recht der Instandbesetzer auf Selbstbestimmung im Wohnbereich.

3.) Die militante staatliche Machtdemonstration hat zunächst jede Gesprächsmöglichkeit zerstört. Dies gilt insbesondere gegenüber dem Innensenator Lummer.

4.) Die SPD hat mit der Rücknahme ihres Mißtrauensantrags gegenüber den Senatoren Lummer und Rastemborski und der Mitwirkung an der außerparlamentarischen Showveranstaltung zur "Solidarität der Demokraten" gezeigt, daß sie gleichermaßen blind gegenüber der Verursachung der einseitig vom Senat verschuldeten Gewalt und ihrer eigenen Dialogunfähigkeit gegenüber Hausbesetzern und ihren Sympatisanten ist. Die Veranstaltung der Parteien soll nur dazu dienen, die staatliche Gewalt mit der biedermännischen Miene nach der eigenen Brandstiftung zu verdecken und die Dialogfähigkeit zum Schein zu demonstrieren. Darüber hinaus sollen die Paten und Hausbesetzer kriminalisiert werden. So gesehen ist diese staatstragende Veranstaltung eine erneute politische Provokation!