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Öffentlichkeit Aktivitäten und 'guten Willen' vorzutäuschen, aber diese Angebote werden nicht an die Besetzer selbst gerichtet, sondern nur über die Presse bekanntgegeben. Sie sind somit auch nicht weiter nachprüfbar. Auf der Grundlage schwammiger Absichtserklärungen, weiterer Polizeieinsätze und Drohungen kann aber nicht miteinander gesprochen werden.

2.) Den Besetzern von 150 Häusern werden keine Bleibeangebote, sondern lediglich Umsetzangebote in 10 Häuser gemacht, wobei es sich teilweise um normal vermietete, teilweise um stark demolierte und zum Abriß bestimmte Häuser handelt. Zum Teil ist auch unklar, auf welche Häuser sich dieses Angebot überhaupt bezieht. In der Öffentlichkeit schlägt der Senat die Kirche als Träger für die 10 Häuser vor, ohne daß mit der Kirche überhaupt verhandelt wurde.

3.) Die 10 Häuser werden gleichzeitig allen Wohnungssuchenden Berlins angeboten - es haben sich daraufhin schon zahlreiche Interessenten an den Bausenator gewandt. Dies und der Tatbestand, daß auch bereits vermietete Wohnungen in das 'Angebot' einbezogen sind, läßt befürchten, daß Konkurrenz und Konflikte zwischen Mietern und Besetzern geschürt werden sollen.

4.) Darüberhinaus bietet der Senat für 5 Häuser der BeWoGe und für 3 landeseigene Häuser Nutzungsverträge an. Diese Angebote sind freilich äußerst fragwürdig: zwei der landeseigenen Häuser sind schon an andere Nutzer vergeben (Admiralstr. 15 und 17 - Nutzungsvertrag mit Kiezwerk e. V. bzw. Martinswerk). Der Nutzungsvertrag für das besetzte Haus in der Boeckhstr. 8 soll nur bis zum Abriß des Hauses für einen Schulbau gelten. Die von der BeWoGe angebotenen Nutzungsverträge mit Besetzern von 5 Häusern in Kreuzberg wären dann ein richtiger Ansatz, wenn die Verträge nicht zeitlich befristet wären. Diese Befristung erzeugt Unsicherheit und hemmt entscheidend die Bereitschaft zum Ausbau der Häuser in Selbsthilfe. Darüberhinaus betonen wir: Solche Vertragsangebote müssen ein Teil eines Gesamtkonzeptes für alle Häuser sein.

5.) Es fehlen Angebote für Besetzergruppen, die durch die jüngsten Räumungsaktionen wohnungslos geworden sind und mit erheblichem Aufwand begonnen hatten, die von ihnen besetzten Häuser bewohnbar zu machen.

6.) Schließlich machen wir zum wiederholten Male darauf aufmerksam: Das 'Angebot' des Senats geht mit keinem Wort auf die wohnungspolitischen Forderungen der Instandbesetzer ein: Verhinderung überteuerter Modernisierungen, Schluß mit der Verschleuderung von Steuergeldern, Erhaltung billigen Wohnraums für sich und die Bewohner der Stadt.

 

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