3.3 Die Kiefernstraße

3.3.1 Stadtteil und Geschichte

Die Kiefernstraße liegt im Stadtteil Flingern-Süd (Stadtbezirk 2), wo auch heute noch eine der dichtesten Ansiedlungen von Industrie- und Gewerbebetrieben zu finden ist. Erbaut vor allem für die ArbeiterInnen der Klöckner-Werke hat die Straße einen typischen ArbeiterInnensiedlungscharakter.
In einem innenstadtnahen Bezirk mit hoher Gewerbedichte verwundert es auch nicht weiter, daß pro EinwohnerIn nur 0,7 qm Erholungs- und Grünfläche (gegenüber 6 qm im Stadtdurchschnitt) vorhanden ist. Eine zusätzliche Belastung für die Menschen stellen die schlechte Infrastruktur und soziale Versorgung sowie hohe Lärm- und Abgasemissionen durch das Kraftwerk, die Müllverbrennungsanlage und viel Durchgangsverkehr dar. Und wieder ist es logisch, daß Flingern zwar zu den dichtbesiedelsten Stadtteilen gehört, dort jedoch gleichzeitig eine im Stadtvergleich überdurchschnittliche Bevölkerungsabwanderung stattfindet. Wegen des unattraktiven Wohnumfeldes sind die Mieten (noch) relativ bezahlbar. [1198] Da viele Flüchtlinge und ArbeitsmigrantInnen oft keine anderen, billigeren Wohnungen finden können, ist Flingern mit 22 % auch der ausländerInnenstärkste Stadtteil Düsseldorfs. Allerdings sind auch in manchen Gegenden Flingerns - zum Beispiel an der Grafenberger Allee, der Linden- und Birkenstraße - die Luxussanierungen und Umwandlungen von Wohnungen in Büros oder Eigentumswohnungen nicht zu übersehen. [1199]
Die Geschichte der Kiefernstraße beginnt um das Jahr 1905. [1200] Fast 70 Jahre lang gehören die Häuser der Klöckner-Werke AG, die sie 1975 anläßlich der Stillegung ihrer Düsseldorfer Produktionsstätten zu einem niedrigen Kaufpreis an das städtische Liegenschaftsamt verkauft. Bereits vor dem Weiterverkauf der Häuser an die ebenfalls städtische Düsseldorfer Wohnungsbau Gesellschaft (DÜWOGE) 1977 beginnt die Stadt mit der Umsetzung der MieterInnen. Die DÜWOGE beschleunigt die Entmietung der Häuser und bietet allen Familien, die noch nicht ausgezogen sind, ‘Lockprämien’ bis zu 1.000 DM. [1201] 1978 beschließt der Stadtrat die förmliche Festlegung der Kiefernstraße als Sanierungsgebiet. [1202] Geplant sind der Abriß aller Wohnhäuser und die Neuansiedlung von Gewerbe. Über 100 Wohnungen werden bis 1981 von den alten MieterInnen verlassen. In diesem Jahr wechselt die Kiefernstraße zum dritten Mal in nur sechs Jahren den Eigentümer und geht wieder an das Liegenschaftsamt, das dem Sozialamt die Häuser Nr. 7, 9, 35 und 37 zur Nutzung überläßt. Dort werden in einige Wohnungen Flüchtlinge, überwiegend aus Afrika, einquartiert. [1203]

3.3.2 Der Beginn eines Konflikts

In diesem Jahr beginnen die Auseinandersetzungen um die Kiefernstraße. Bis August 1981 werden ungefähr 60 der leerstehenden Wohnungen von Menschen bezogen, die sonst keine preiswerten Wohnungen finden können. [1204]
Nach Verhandlungen übergibt die Stadt der AWN diese Wohnungen und legalisiert die Einzüge durch Nutzungsverträge. Am 22. September legen AWN-VertreterInnen bei einem Gespräch mit dem Liegenschaftsamt eine Liste mit ca. 50 weiteren BewerberInnen, zum Teil mit Kindern, für Wohnungen auf der Kiefernstraße vor. Das Liegenschaftsamt erklärt jedoch, es würde der AWN keine weiteren Wohnungen übergeben, da alle restlichen Häuser für Flüchtlinge und SpätaussiedlerInnen benötigt würden. Als daraufhin noch am gleichen Tag weitere 16 der 40 noch leeren Wohnungen besetzt werden, [1205] stellt Liegenschaftsdezernent Bolo Mayweg der AWN ein Ultimatum. Sechs der besetzten Wohnungen sollten sofort freigemacht werden, dann könne die AWN die übrigen 10 zur Nutzung erhalten. [1206] Die AWN lehnt das jedoch, unterstützt von einer Mitgliedervollversammlung ab und unterstützt die Besetzungen ausdrücklich. Das Ultimatum verstreicht und so bricht Mayweg am 3. Oktober 1981 den Kontakt zur AWN ab. [1207]
Nur vier Tage später, am 7. Oktober, stellt das Liegenschaftsamt Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Nötigung gegen die AWN. In einer Veröffentlichung kommentieren Kiefernstraßen-BewohnerInnen das so: “Wir über 100 Bewohner auf der Kiefernstraße lassen uns nicht mehr verarschen, werden unsere Renovierung, Arbeit und Treffen fortsetzen und jede leere Wohnung, jedes zugemauerte Fenster und jede Regung der Stadt auf der Kiefernstraße weiter beobachten. Die Stadt hat ihren Herzinfarkt und unsere weiteren Reaktionen selbst zu verantworten und in Zukunft werden städtische Häuser wohl vor Besetzung nicht mehr sicher sein .”[1208]

3.3.3 Widerstand gegen städtische Planungen

Zur gleichen Zeit legen die neuen BewohnerInnen, zusammen mit dem Kommunikationszentrum ZAKK auf der Fichtenstraße, [1209] Widerspruch gegen den Bebauungsplan der Stadt [1210] ein. Das Einspruchsverfahren wird mit über 600 Unterschriften von MieterInnen und BesetzerInnen der Kiefernstraße untermauert. Es werden folgende Forderungen aufgestellt:
“Kein Abriß der Kiefernstraße.
Bereitstellung der freien Wohnungen an die AWN.
Öffentliche Eingestehung der stadtplanerischen Fehler.
Übergabe der bezogenen Wohnungen an die Instandbesetzer. (...)
Erhaltung und Wiederherstellung der straßentypischen Eigenarten und Infrastruktur, Läden, Bepflanzung us w.”[1211]
Die Stadt unternimmt trotz aller Drohgebärden nichts gegen die BesetzerInnen, die alle Hände voll damit zu tun haben, ihre zum Teil ziemlich verfallenen Wohnungen und Häuser instandzusetzen. [1212]

3.3.4 ‘Ghetto Kiefernstraße’?

Im Jahr 1982 werden weitere Wohnungen in mehreren Häusern besetzt. Außerdem werden zwei Cafés eröffnet, das ‘Nix da’ und die ‘Müllkippe’. Der Name ‘Direkte Aktion Wohnungsnot’ - als ‘Kiefernstraßen-Nachfolgerin’ der mittlerweile von der Stadt kaltgestellten AWN - taucht erstmals auf. [1213] “Spätestens das war der Zeitpunkt, daß Leute, die sich an anderen Hausbesetzungen beteiligt hatten und deren Häuser inzwischen geräumt waren, auf die Kiefernstraße kamen, ‘weil es total billig war und weil der Häuserkampf mehr oder weniger zu Ende war ... Das hat die Struktur der Straße verändert.’ [1214]
An diesem Punkt stellt sich erstmals die Frage nach der Funktion, die die Kiefernstraße nach dem Verschwinden der Häuserkampfbewegung für Stadtverwaltung und PolitikerInnen hat. Ein erster Hinweis auf eine bewußte politische Entscheidung ist die Duldung der Besetzungen vom September ‘81 und der weiteren Besetzungen 1982. Auch Räumungstitel werden nicht erteilt bzw. vollzogen. Die Staatsanwaltschaft stellt sogar die Verfahren “wegen nicht zu konkretisierendem Tatverdacht ein ”.[1215] Es ist möglich, daß zu diesem Zeitpunkt von Seiten der Polizei, der Verwaltung und bestimmter RatspolitikerInnen die - gemeinsame - Entscheidung getroffen wird, die Kiefernstraße quasi als Anlaufstelle übriggebliebener HäuserkämpferInnen, Linksradikaler, Punks und andere ‘Problemgruppen’ zumindest eine Zeitlang zu dulden. Torsten Nagel, ein Bewohner der Kiefernstraße, schreibt in seiner Diplomarbeit: “Mein Eindruck ist, daß die Kiefernstraße als Sammelbecken diente, als ein Raum, der ‘gut’ zu kontrollieren war, sozusagen eine Marginalisierungs- und Ghettofunktion hatte. Bestätigung zumindest für eine Kontrollfunktion könnte die Tatsache sein, daß vor Demonstrationen und anderen Aktionen die Straße von der Polizei gesperrt wurde und diese erst nach einer Personalausweiskontrolle verlassen werden konnte. [1216]

3.3.5 Abrißpläne

Gleichzeitig gehen die Planungen zum Abriß der Straße weiter. Im September 1982 beschließt die Bezirksvertretung (BV) 2 einen ‘behutsamen Abriß’, am 28. Oktober erfolgt dann der Ratsbeschluß, Ansiedlungsmöglichkeiten für Betriebe zu schaffen und die Wohnhäuser der ungeraden Seite abzureißen. [1217] Der Regierungspräsident genehmigt den Bebauungsplan - und damit die Abrißpläne - am 17. März 1983. [1218] 1984 setzt der Oberstadtdirektor den Abriß der Häuser bis 1987 aus. [1219] Nach den Kommunalwahlen 1984 herrschen auch in der BV 2 neue Mehrheiten. [1220] Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verwirft das Gremium im Februar 1985 den Abrißbeschluß vom September ‘82 und fordert nun den Erhalt der Straße. [1221]

3.3.6 Die ‘Düsseldorfer Linie’

Im Stadtrat wird weiter darüber diskutiert, ob die Häuser auf der Seite mit den ungeraden Nummer nun abgerissen werden oder nicht. In einer Stellungnahme der Verwaltung schreibt Sozialdezernent Karl Ranz (SPD) im Dezember 1985, daß “die angestrebte Lösung einer ‘sozialen Stabilisierung’ der bessere und vor allem humanere Weg ist, mit dem Problem Kiefernstraße fertig zu werden. (...) Beruhigen wird sich die Situation aber erst, wenn die Entscheidung, ob die Häuser ohne Änderung des B-Planes stehen bleiben sollen, gefallen ist. Dann wäre auch eine kontinuierliche Arbeit möglich, die den ‘Krawallmachern’ langfristig den Boden entzöge. Bei der Alternative - sofortiger Abriß - stellen sich für mich einige kaum lösbare Probleme. Neben neuer Polarisierung und Eskalation - wovon eine bundesweite Anziehungskraft ausgehen könnte-, müßten wir mit neuen Besetzungen (Jagenberg, Theodorstraße) rechnen. Die größte Schwierigkeit dürfte aber wohl darin zu sehen sein, fast 1.000 Menschen unterzubringen. [1222]
Was für das Jahr 1981 nur vermutet werden kann, ist bereits 1985 deutlich zu sehen: Die Konzentrierung des Konfliktes (der noch vier Jahre zuvor durch ganz Düsseldorf ‘schwappte’) auf einen Straßenzug, schließlich der Versuch einer ‘sozialen Stabilisierung’, also einer Befriedung, ist das sozialdemokratische Konzept, den Konflikt mittelfristig in den Griff zu bekommen. Das Aufkommen neuer, über die Stadt verstreuter Besetzungen soll verhindert werden. Zugeständnisse an die BesetzerInnen sind da unumgänglich.
Gleichzeitig soll aber auch ein ‘konzentriert auftretendes’ soziales Konfliktfeld einigermaßen ruhiggestellt und versorgt werden. Die Kiefernstraße ist schließlich aus Behördenperspektive ‘das Wohngebiet mit der schärfsten sozialen Problematik’ und die Aufgabe des Sozial- und Jugendamtes ist es, sich um solche Leute zu kümmern. Die ‘Kiefern’ als großer Sozialfall - sozial bedürftige Menschen, denen geholfen werden muß. So sieht der sozialdemokratische Teil der Stadt (Verwaltung und Rat) das ‘Problem’. [1223] Das wird sich auch auf dem Höhepunkt der Repression gegen den linksradikalen Teil der BewohnerInnen 1986 bis 88 nicht grundsätzlich ändern.
Unterstützt wird die sozialdemokratische ‘VerhandlerInnen-Fraktion’ übrigens von dem als ‘liberal’ geltenden Polizeipräsidenten Dr. Hans Liskens, der erklärt, daß die “Probleme des Brennpunkts Kiefernstraße an den Ursache zu packen [seien] (...). ‘Schlagworte lenken nur von den wahren sozialen Problemen ab.’ [Die] vollkommene Sanierung der Häuser würde alle Bewohner in der Straße überzeugen und zu einer friedlichen Lösung führen. Nur um durch eine Räumung der Häuser ein Exempel zu statuieren, ‘dafür ist die Polizei nicht geschaffen worden.’ [1224]

3.3.7 Die BewohnerInnen

Die BewohnerInnenstruktur der Kiefernstraße ist sehr heterogen. Von den 800 Menschen [1225], die in den 35 Häusern wohnen, sind fast zwei Drittel AusländerInnen [1226], vor allem aus Ghana, der Türkei, Kurdistan, Griechenland und Marokko. Auf der Straße leben außerdem “Roma, alte Menschen, ehemalige ArbeiterInnen der Klöckner-Werke oder deren Angehörige, Kinder, Punks, Alkoholiker, Lesben, Schwule, KünstlerInnen, AntiimperialistInnen, Autonome und Leute aus der früheren HausbesetzerInnenbewegung ”.[1227] In dieser Vielfalt sieht Paul Saatkamp den größten Unterschied zwischen der Kiefernstraße und der Hamburger Hafenstraße, in der fast nur BesetzerInnen leben würden. [1228]
Diese Heterogenität bedingt höchst unterschiedliche Lebensstile, politische Vorstellungen und Ziele der verschiedenen Gruppen. Vor allem in krisenhaften Situationen wird das Zusammenleben auf der Straße dadurch erschwert. Zahlreiche Konflikte, vor allem bezüglich des Umgangs mit der Stadt, brechen auf, wie im weiteren Verlauf dieses Kapitels deutlich werden wird.
Interessant finden wir in diesem Zusammenhang die Beschreibung der BewohnerInnenstruktur durch die Stadt, die von Sozialdezernent Ranz 1988 wie folgt vorgenommen wird:
2. Problemgruppen (...)
- Alte, sehr stark isolierte Menschen, alleinstehend
- Ausländische Familien
- Ehemalige Obdachlose
- Sozialhilfeempfänger
- Alleinerziehende
- Asylbewerber (vorwiegend Afrikaner, aber auch Osteuropäer)
- Studenten, Lehrlinge, Schüler (Reste der Aktion Wohnungsnot)
- Hausbesetzer, die nach sich ziehen: Trebegänger/arbeitslose Jugendliche/Punker/Skin-Heads/ Entlassene aus den Strafvollzug/Drogen- und Alkoholabhängige/Psychisch kranke Menschen (...)
- Kriminelle
Somit ist die Kiefernstraße das Wohngebiet mit der schärfsten sozialen Problematik in Düsseldorf und für diese Verhältnisse erstaunlich ruhig. [1229]

3.3.8 Der Mythos Kiefernstraße

Die Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und der Kiefernstraße eskalieren zum ersten Mal 1986, als am 1. Januar die Häuser Nr. 7 und 9, die zuvor ein halbes Jahr leerstanden [1230], besetzt werden. In seinem ‘Situationsbericht Kiefernstraße’ schreibt Ranz über diese beiden Häuser: “Häuser 7+9 Asylbewerber (...) z.Zt. bereits abgezogen. Die Häuser werden z.Zt. pro Forma renoviert, damit sie nicht besetzt werden. Es fehlen die Mittel, um die Häuser ‘vermietungsreif’ zu machen. Ist abhängig von Erhalt oder Abriß.” [1231] Das Angebot der Stadt, das Haus Nr. 7 behalten zu dürfen, wenn das Haus Nr. 9 wieder geräumt werde, wird mit dem Hinweis abgelehnt, man hätte nicht zwei Häuser besetzt, wenn man nur eines brauchen würde. [1232]
Die nun folgenden Ereignisse sorgen für das Entstehen eines ‘Mythos Kiefernstraße’. Als Vermittler wird in den Konflikt zunächst das Jugendamt eingeschaltet. [1233] Nachdem diese Verhandlungen erfolglos abgebrochen werden, erfahren die BewohnerInnen “von sympathisierenden Polizeikreisen [einen] Räumungstermin und -vorbereitungen der Polizei. [1234] Auf einem relativ schwach besuchten Straßenplenum wird daraufhin am 24. Februar beschlossen, beide Straßenzugänge durch Barrikaden zu versperren. [1235] Das Auftauchen zweier Polizeistreifen am darauffolgenden Tag wird von den ungefähr 30 Anwesenden als Beginn der Räumung interpretiert - die Barrikaden werden angezündet und ein Stein trifft einen der vorbeifahrenden Polizisten am Kopf. [1236] Daraufhin zieht sich die Polizei zurück und die Häuser werden nicht geräumt. “In einer internen Polizeistudie begründete die Polizei die Nichträumung damit, daß die ‘unvorhergesehene Verschärfung der Lage durch den Aufbau von Straßensperren unübersehbare Auswirkungen befürchten ließ’” .[1237] Die brennenden Barrikaden wecken schlagartig das Interesse der Medien an der Kiefernstraße. In dieser Situation schreckt die Stadt zunächst davor zurück, die Räumungen durchzusetzen und beschließt, nachzuverhandeln. [1238] “Die Stadt appelliert an die Besetzer, ‘ihre militante Haltung aufzugeben und den Weg zu einer friedlichen Lösung nicht zu verbauen.’ [1239]
Auf dem Plenum am Abend desselben Tages wird die nicht abgesprochene Aktion von vielen BewohnerInnen kritisiert. Viele Menschen bringen zum Ausdruck, daß sie in erster Linie daran interessiert sind, in Ruhe auf der Straße wohnen zu können. Von den potentiellen polizeilichen oder politischen Reaktionen auf brennende Barrikaden oder andere militante Aktionen wären aber nicht nur die 30 Beteiligten, sondern auch alle anderen BewohnerInnen betroffen. [1240]
Die Vorstellungen über das (Zusammen)Leben in den Häusern auf der Kiefernstraße gehen ab diesem Punkt immer weiter auseinander. “Die einen wollten ihren Freiraum gestalten und das Haus bedeutete einen ‘Mittelpunkt’. Die anderen sahen die Häuser als einen Ausgangspunkt für ihre politische ‘Arbeit’. ‘Die einen wollten ihr Kunststudium beenden, die anderen träumten von der Revolution’, schilderte wer diese Unterschiede. [1241]

3.3.9 Die RAF in der Kiefernstraße

In der vermutlich im Frühjahr oder Sommer 1986 herausgegebenen Dokumentation ‘Kiefernstraße 1-37’ beenden die AutorInnen ihre Chronologie der Kiefernstraße (‘Geschichte eines Konflikts’) mit den Worten “(...) und wir bereiten uns auf allen Ebenen vor, Räumung und Abriß zu verhindern. [1242] Zu diesem Zeitpunkt können sie noch nicht ahnen, daß die nächsten Jahre eine drastische Eskalation des Konflikts bedeuten werden.
Am 2. August 1986 wird eine Bewohnerin der Kiefernstraße, Luitgard Hornstein, zusammen mit dem ebenfalls aus Düsseldorf stammenden Christian Kluth und der RAF-Militanten Eva Sybille Haule-Frimpong bei Rüsselsheim verhaftet. [1243] Nur wenige Stunden später sperren mehrere Hundertschaften Polizei die Kiefernstraße ab, durchsuchen die Wohnung von Luitgard Hornstein und observieren die Gegend noch bis in die späte Nacht. [1244] Am 4. August konstruiert die Rheinische Post erstmals eine Verbindung RAF-Kiefernstraße. Ihre Schlagzeile lautet an diesem Tag: “Großfahndung des BKA in der Kiefernstraße: Direkter Draht zur RAF-Szene? [1245]
Von nun an “haben die Fahnder die Düsseldorfer Kiefernstraße im Visier. [1246] So scheint es im Nachhinein nicht verwunderlich, daß die Kiefernstraße am 29. Oktober, nach dem RAF-Anschlag auf den Diplomaten Gerold von Braunmühl, von 800 Polizisten und 15 Bundesanwälten in einer groß angelegten Razzia durchsucht wird. “Die Kiefernstraße war während der Zeit abgesperrt. Ein Betreten war nur nach Personalienkontrolle möglich. Auch die Düsseldorfer ‘Innenstadt glich einer Stadt im Belagerungszustand’ schilderte ein Mitglied der Ratsfraktion diesen Tag. [1247] Die staatliche Übermacht scheint die Kiefernstraßen-BewohnerInnen zunächst zu paralysieren. Auch eine Demonstration, mit der auf die Durchsuchungen aufmerksam gemacht werden soll, scheitert an diesem ‘Schockzustand’.
Die Presse hat sich in der Zwischenzeit endgültig auf das ‘Terror-Nest’ Kiefernstraße eingeschossen. Als am 18. Dezember 1987 zwei weitere BewohnerInnen der Kiefernstraße, Andrea Sievering und Rico Prauss, unter dem (niemals bewiesenen) Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet werden, meldet die Rheinische Post prompt: “Kiefernstraße blieb RAF-Nest” . “RAF-Sympathisanten,” so heißt es weiter, würde “dort Unterschlupf gewährt” .[1248] Aber nicht nur der ‘Terror’-Vorwurf wird von den Medien - allen voran durch die Rheinische Post - benutzt, um die Kiefernstraße und einen Teil ihrer BewohnerInnen zu diskreditieren und die sozialdemokratisch-grüne Ratsmehrheit zur Beendigung des Projekts Kiefernstraße zu bewegen. Auch die bisher von den Häusern Nr. 7 und 9 nicht geleisteten Strom- und Wasserzahlungen werden als Belege für einen ‘rechtsfreien Raum’ angeführt. [1249]

3.3.10 Besetzungen auf der ‘geraden Seite’

Am 1. Januar 1988 werden erstmals zwei Wohnungen auf der ‘geraden Seite’ der Kiefernstraße - in den Häusern Nr. 6 und 16 - besetzt. Allerdings geht die Stadt noch eine Woche später davon aus, daß es sich dabei um ‘eine Luftblase’ (Saatkamp) handelt, um die laufenden Vertragsverhandlungen zu stören. Allerdings warnt Saatkamp ‘die HausbesetzerInnen’ vor dem Versuch, “ihren Machtbereich auf die andere Seite auszudehnen. Dort wohnen ganz ‘normale’ Bürger mit Mietverträgen: Senioren, ausländische Familien mit vielen Kindern. ‘Wir werden Besetzungen auf der anderen Seite nicht hinnehmen’ ”.[1250]
Die Drohgebährden der Stadt führen auch auf der Straße zu heftigen Kontroversen. Da viele BewohnerInnen befürchten, die Besetzungen könnten die Verhandlungen gefährden, werden die BesetzerInnen auf dem Straßenplenum am 18. Januar öffentlich aufgefordert, sich zurückzuziehen. Am 3. Februar läßt die Stadt die Wohnungen - wie angekündigt - räumen. Der Gerichtsvollzieher und ein vermummtes Sondereinsatzkommando der Polizei finden die Wohnungen jedoch verlassen vor. Saatkamp erklärt anläßlich der Räumung, daß weitere Besetzungen auf der geraden Seite das Ende weiterer Gespräche bedeuten würden. [1251]

3.3.11 Pressehetze und Verhandlungen

Während die Verhandlungen über den Abschluß von Mietverträgen und die Instandsetzung der Wohnungen weitergehen, eskalieren interessierte Kreise in Politik und Medien die Hetze gegen die Kiefernstraße. So erklärt beispielsweise die ‘Welt’ am 11. April 1988, die Kiefernstraße sei mittlerweile “zu einem der wichtigsten Stützpunkte deutscher Terroristen” geworden. [1252] In einer an die Medien lancierten ‘internen Polizeistudie’ wird behauptet, zum ‘harten Kern’ von “Hausbesetzern, RAF-Unterstützern, Sympathisanten, RZ-Unterstützern/Sympathisanten, Autonomen” [1253] würden 30-50 Personen gehören. Der ‘Szene’ werden insgesamt 150 Personen zugerechnet.
In den folgenden Monaten verschärfen sich die politischen Auseinandersetzungen zwischen CDU-Opposition in Stadtrat und Landtag auf der einen [1254] sowie SPD-Fraktionen in Rat/Landtag und Sozialdezernat auf der anderen Seite. Die Polizei läßt mehrmals verlauten, sie würde die sozialdemokratische ‘Düsseldorfer Linie’ unterstützen.
In einer Ausschußsitzung für innere Verwaltung im Landtag NRW stellt Staatssekretär Riotte am 14. April das Konzept der Stadt Düsseldorf bezüglich der Kiefernstraße wie folgt dar: “Die Stadt Düsseldorf bemüht sich (...) den Personenkreis, den sie für integrationsfähig hält, so zu integrieren und dessen Interesse an einer Gestaltung der Straße und einer Verbesserung der Wohnsituation so zu steigern, daß allmählich der übrige Teil entweder ebenfalls integriert oder herausgedrängt werden kann” .[1255] Unterschiedliche Vorstellungen zur Polizei gebe es nur in dem Tempo, in dem dies geschehen solle. Die Stadt Düsseldorf wolle behutsam vorgehen. [1256]
Die BewohnerInnen der Kiefernstraße, die dort ohne Mietverträge wohnen und teilweise Strom und Wasser nicht bezahlen, geraten angesichts der Pressehetze und der durch Saatkamp [1257] forcierten Verhandlungen immer mehr unter Druck. Am 27. Mai schließen die BewohnerInnen der Häuser 7, 9 und 13 Strom- und Wasserlieferungsverträge mit den Stadtwerken ab. [1258]
Der Stadtrat beschließt am 5. Juli 1988 mit den Stimmen von SPD und Grünen, daß sowohl die vermieteten wie die besetzten Häuser für mindestens 8 bis 10 Jahre erhalten werden sollen. Allerdings wird der 1982 verabschiedete Bebauungsplan, der den Abriß der Häuser vorsieht, nicht geändert. “Die Stadt erwartet von den Besetzern im Gegenzug den Abschluß von Mietverträgen - wenn nicht, ‘dann ist unsere Kooperationsbereitschaft dahin’, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende Marlies Smeets in der weitgehend ohne Polemik geführten Diskussion. [1259] Smeets fordert den kooperationsbereiten Teil der Straße auf, sich durchzusetzen. Eine Befriedung der Straße, die nach wie vor oberstes Ziel sei, könne nur so - und nicht durch das Rathaus - erreicht werden. [1260]
Die Gräben zwischen den BewohnerInnen der Kiefernstraße werden immer tiefer. Auf dem Straßenplenum werden heftige Auseinandersetzungen über den Kurs der Stadt gegenüber geführt. Einige BewohnerInnen fordern, daß das Straßenplenum abgeschafft werden und jedes Haus selbst mit der Stadt verhandeln soll. Heftige Kontroversen über sexistisches Verhalten männlicher Kiefernstraßen-Bewohner beschleunigen die Spaltungsprozesse, die sich “nun quer durch alle politischen Zusammenhänge” [1261] ziehen.

3.3.12 Die Verhaftung Rolf Hartungs und die Folgen

Nach der Verhaftung des Kiefernstraßen-Bewohners Rolf Hartung [1262] am 4. Oktober 1988 beginnt eine erneute, heftige Pressekampagne gegen die Kiefernstraße ,[1263] in deren Folge sich die Spaltung auf der Straße endgültig verfestigt. Ein Teil der BewohnerInnen stimmt nun im Alleingang dem städtischen Mietvertragsentwurf zu. “Andere BewohnerInnen (Autonome und Antiimperialisten der Kiefernstraße) fühlten sich nach der erneuten Verhaftung ‘mit dem Rücken an der Wand’ ”.[1264] Sie rufen für den 13. Oktober zu einer Demonstration gegen die Verhaftungen auf (die erste seit zweieinhalb Jahren).
An diesem Tag findet im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema ‘Kiefernstraße - Wohnrecht für Terroristen oder politische Aufgabe’ statt, aus der wir einen Auszug dokumentieren:
“Innenminister Schnoor (SPD):
Auf der Kiefernstraße, meine Damen und Herren, wohnen 800 Menschen, darunter 90 %, denen unsere gesamte Fürsorge zu gelten hätte. Daß Sie die alle in einen Topf werfen, meine Damen und Herren, das schert Sie wenig!
Linssen (CDU):
Sie wollen den Bürgern weismachen, daß die Kiefernstraße ein sozialer Brennpunkt sei wie viele andere in unserem Lande. (...) Wir sagen Ihnen: Das ist die Unwahrheit, denn die Kiefernstraße ist das Zentrum des Terrorismus in der Bundesrepublik schlechthin. Nirgendwo finden Sie etwas ähnliches. (...) Viele Blutspuren des deutschen Terrorismus führen nach Düsseldorf.
Innenminister Schnoor (SPD):
Ich sage Ihnen nur folgendes: Die Situation kann auch durch die Polizei nur dadurch verbessert werden, daß hier geordnete soziale und rechtliche Verhältnisse eintreten, daß Mietverträge geschlossen werden, Menschen ihren Strom und wie jeder andere Bürger ihre Steuern bezahlen. Ich hoffe, sie werden auch bürgerlich, wie andere Bürger, und haben nicht mehr Lust, irgendwo Steine zu werfen. Das ist der Weg, den wir gehen müssen. [1265]

3.3.13 Vertragsabschlüsse

Der sozialdemokratische Weg führt schließlich zum Erfolg. Nur einen Tag vor der Demonstration überreichen BewohnerInnen Paul Saatkamp [1266] 40 einseitig unterschriebene Mietvertragsentwürfe und distanzieren sich vom Demonstrationsaufruf. [1267] “Das Flugblatt, in dem zum Kampf ‘gegen Kriminalisierung, Staatsterror und Spaltung’ aufgerufen wurde, sei in der Straße nicht diskutiert worden. (...) ‘Das ist keine Demo der Kiefernstraße’, so ein Bewohner, ‘und wir gehen da auch nicht hin.’ [1268] Auf der ebenfalls am 13. Oktober stattfindenden Ratssitzung bezeichnet es Oberstadtdirektor Karl Ranz als “großen Erfolg, daß sich 40 Besetzer von den Chaoten distanziert hätten. Das Konzept der sozialen Integration beginne Früchte zu tragen. [1269] Ende Oktober ist es dann soweit: Auch die “übrigen 49 Hausbesetzer [signalisieren] ohne Ausnahme ihre Zustimmung. ‘Alle machen mit, auch der harte Kern: Das ist der Durchbruch’, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Gaida: ‘Jetzt müssen alle umdenken, die immer glaubten, daß man mit Chaoten und Autonomen nicht vernünftig reden kann.’ [1270]
Zur Belohnung stimmt die Mehrheit von SPD und Grünen [1271] im Liegenschaftsausschuß am 17. November für Mietverträge bis zum Jahre 1998. Die festgelegten Mieten für die Wohnungen liegen bei 2,20 DM/qm (kalt). Allerdings müssen die BewohnerInnen erst nach Abschluß der noch zu vereinbarenden Instandsetzungen an den Häusern mit den Mietzahlungen beginnen. [1272] Auch die NachmieterInnen-Regelung wird auf Druck der BewohnerInnen so festgelegt, daß freigewordene Wohnungen faktisch von den Häusern selbst vergeben werden können. [1273] Die NRZ bemerkt, daß die auf der öffentlichen Sitzung anwesenden BesetzerInnen nach Verkündung der Entscheidung applaudieren. [1274]

3.3.14 Aus HausbesetzerInnen werden MieterInnen

Die BewohnerInnen der über 70 besetzten Wohnungen sind nun im Besitz von legalen Mietverträgen. “Hausbesetzer werden zu Mietern” betitelt die Rheinische Post den Vorgang und zieht damit einen - vorläufigen - Schlußstrich unter den von ihr selbst (mit)aufgebauten ‘negativen Mythos Kiefernstraße’. [1275]
In den folgenden Jahren wird es wesentlich ‘ruhiger’ um die Kiefernstraße. [1276] Auseinandersetzungen mit der Stadt gibt es in erster Linie um die Auszahlung von bereits zugesagten Mitteln für Sanierungsarbeiten an den Häusern, von denen der Bauausschuß im September 1992 einen vergleichsweise kleinen Teil sperrt. Nachdem Saatkamp sich bei den Kiefernstraßen-BewohnerInnen für die Sperrung der Gelder entschuldigt, kommt es zu einem pressegerecht inszenierten Sturm der Entrüstung in konservativen Kreisen. [1277] Die Sperrung wird jedoch im Hauptausschuß am 2. November wieder rückgängig gemacht. Mit der Sanierung kann nun endlich begonnen werden. [1278]
Am 19. Januar 1995 schließt “das gesamte Rathaus mit der Straße Frieden [1279], wie in der Presse zu lesen ist. Im Planungsausschuß wird die Kiefernstraße nun zum ‘besonderen Wohngebiet’ erklärt und das Wohnen damit planungsrechtlich gesichert. [1280] Ob damit allerdings der Bestand der alten Häuser mit ihren auch für Geringverdienende erschwinglichen Wohnungen auf längere Sicht ‘gesichert’ bleibt, darf angesichts der Bebauungspläne für das angrenzende VKW-Gelände und dem nun doch expandierenden IHZ angezweifelt werden. [1281]


[1198] Obwohl auch hier einiges passieren wird, wenn die IHZ- und VKW-Bebauungen erst beendet sein werden. - vgl. Kap. C. IV. 2.6 (Das Internationale Handelzentrum (IHZ)).
[1199] Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation Kiefernstraße, S. 8.
[1200] Der Name Kiefernstraße wird 1905 zum ersten Mal erwähnt. 1910 ist die Kiefernstraße fast lückenlos bebaut, vgl. ebenda, S. 12.
[1201] Da die meisten MieterInnen bereits seit 30-40 Jahren in der Straße wohnen, sind sie praktisch unkündbar und nur mit solchen Prämien, dem Angebot attraktiverer neuer Wohnungen oder gesetzeswidrigen Methoden, wie wir sie aus Bilk und anderen ‘Sanierungsgebieten’ kennen, zum Auszug zu bewegen.
[1202] Vgl. ebenda, S. 12.
[1203] Vgl. ebenda, S. 13.
[1204] Bereits im Sommer 1981 verhandelt die Stadt mit der AWN über die Nutzung der Häuser. Sie verspricht, der AWN alle Wohnungen auf der Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern zu überlassen, bis auf
zwei Häuser, die das Sozialamt für die Unterbringung von Flüchtlingen braucht, vgl. Sägespan Nr. 14, 1981, S. 3 ff.
[1205] Die BesetzerInnen achten jedoch darauf, daß drei für Flüchtlinge vorgesehene Häuser freigehalten werden, vgl. ebenda, S. 4.
[1206] Vgl. RP, 26.9.81.
[1207] Vgl. Sägespan Nr. 14, 1981, S. 4.
[1208] Ebenda, S. 4. - Die Erklärung hört sich ein bißchen so an, als würde mensch die so verstandene städtische ‘Kriegserklärung’ annehmen.
[1209] ZAKK = Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation.
[1210] Die städtischen Planungen sehen den Abriß der gesamten Kiefernstraße und Bürobebauungen vor.
[1211] Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation Kiefernstraße, S. 13.
[1212] Einige Wohnungen standen vor der Besetzung bereits seit zwei Jahren leer. Da die Stadt ohnehin abreißen wollte, wurden die Wohnugen dem Verfall preisgegeben, vgl. Sägespan, Nr. 14, 1981, S. 3 ff.
[1213] Vgl. Starkes Stück, Aug./Sept. 82.
[1214] Nagel, T. Die Häuser gehören uns, S. 133.
[1215] Vgl. ebenda, S. 133.
[1216] Ebenda, S. 133.
[1217] Beschlossen wird der Bebauungsplan Nr. 5675/43, vgl. Ranz, K., Situationsbericht Kiefernstraße, 12/85, S. 2 (Anhang).
[1218] Ebenda, S. 2 (Anhang).
[1219] Vgl. Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation Kiefernstraße, S. 14 ff.
[1220] In Düsseldorf kommt es von 1984-89 zum ersten Mal zu einem ‘rot-grünen’ Bündnis. Oberbürgermeister wird Klaus Bungert (SPD).
[1221] Vgl. WZ, 2.2.85.
[1222] Sozialdezernent Karl Ranz in einem den Verfassern vorliegenden, internen “Situationsbericht ‘Kiefernstraße’” vom 13.12.85, S. 1 ff., der Kiefernstraßen-BewohnerInnen durch die Stadtverwaltung zugespielt wird, vgl. Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation Kiefernstraße, S. 15.
[1223] Im Gegensatz zu CDU und FDP die, zusammen mit Ludolf Schulte von der Rheinischen Post, das Problem am liebsten mit Polizeigewalt lösen würden.
[1224] WZ, 30.4.88.
[1225] Diese Zahl ist der Arbeit von Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 131 entnommen und bezieht sich auf die Jahre 1992/93. Für das Jahr 1985 nennt die Stadtverwaltung die Zahl von 787 gemeldeten EinwohnerInnen zuzüglich “circa 130 Hausbesetzer”, vgl. Ranz, K., Situationsbericht Kiefernstraße, 12/85, S. 5.
[1226] Vgl. ebenda, S. 5.
[1227] Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 131.
[1228] Vgl. WAZ, 21.4.88.
[1229] Ranz, K., Situationsbericht Kiefernstraße, 12/85, S. 4.
[1230] Die Flüchtlinge, die dort von der Stadt untergebracht worden waren, wurden zuvor umgesetzt oder abgeschoben.
[1231] Ebenda, S. 6 (Anhang).
[1232] Dazu kommt, daß das Haus Nr. 7 wesentlich kleiner als die zu räumende Nr. 9 ist.
[1233] “Seit 1985 leitet Saatkamp die Verhandlungen für die Stadt.” - Hannoversche Allgemeine, 4.11.88. Paul Saatkamp (SPD) beginnt diese Verhandlungen als Jugendamtsleiter unter Sozialdezernent Karl Ranz (SPD) und wird in den folgenden Jahren eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung einer sehr sozialdemokratischen Umgehensweise mit der Kiefernstraße spielen.
[1234] Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation Kiefernstraße, S. 15.
[1235] Diese Barrikaden sollen allerdings nicht verteidigt werden, haben also ‘nur’ einen symbolischen, abschreckenden Charakter, vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 135.
[1236] Vgl. NRZ, 26.2.86 und Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation Kiefernstraße, S. 22.
[1237] Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 135.
[1238] Vgl. Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation Kiefernstraße, S. 15.
[1239] NRZ, 26.2.86 - Übrigens eine bemerkenswert zurückhaltende Reaktion der Stadt (die hier nicht zufällig ihren Sozialdezernenten Karl Ranz sprechen läßt), zumindest angesichts der vorangegangenen Ereignisse.
[1240] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 135.
[1241] Ebenda, S. 136.
[1242] Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation Kiefernstraße, S. 15.
[1243] Vgl. WZ, 4.8.86.
[1244] Vgl. RP, 4.8.86.
[1245] Ebenda: Auch die ‘Welt’ läßt am 5.8.86 Innenminster Zimmermann in einem Interview erklären, es gebe einen “Zusammenhang zwischen Hausbesetzern und Terroristen (...) Der Bundesinnenminister versuchte, diese ‘terroristische Laufbahn’ am Beispiel der in Rüsselsheim verhafteten Eva Sybille Haule-Frimpong zu belegen. Sie sei bereits 1980/81 bei Hausbesetzungen aufgefallen. ‘Das war ihr Einstieg gewesen, und sie ist dann zu Beginn der 80er Jahre in die Terroristenszene abgerutscht.’
[1246] Hannoversche Allgemeine, 4.11.88.
[1247] Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 137.
[1248] RP, 21.12.87.
[1249] “Kiefernstraße: Stadtwerker haben Angst - Strom und Gas zum Nulltarif” , RP, 8.1.88.
[1250] RP, 9.1.88.
[1251] Vgl. RP, 4.2.88.
[1252] Wenige Tage später legt die RP nochmal nach: “Kontakt zu Terroristen” ist dort erneut zu lesen, vgl. RP, 12.4.88.
[1253] Interne Polizeistudie 1988, S. 7. (Die Studie liegt den Verfassern vor.)
[1254] Ludolf Schulte kommentiert am 3. Mai in der CDU-nahen RP: “Räumungstitel, Bagger bestellen, Häuser plattwalzen: Um sich der Hausbesetzer-Plage an der Kiefernstraße zu entledigen ließe das Recht diese Vorgehensweise wohl zu. (...) Dem rechtstreuen Bürger wird mehr zugemutet, als die Faust in der Tasche zu ballen. Begründet fragt er nach der Qualität des Rechtsstaates.”
[1255] Landtag NRW 1988, S. 3, in: Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 140.
[1256] Vgl. ebenda, S.140.
[1257] Paul Saatkamp ist vom Jugendamtsleiter zum Sozialdezernenten aufgestiegen. Karl Ranz wird Oberstadtdirektor.
[1258] Vgl. RP, 28.5.88 und Express, 28.5.88.
[1259] RP, 6.7.88.
[1260] Vgl. RP, 7.7.88.
[1261] Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 141.
[1262] Hartung wird aufgrund eines ominösen Schriftgutachtens vorgeworfen, u.a. am Anschlag auf die Rüstungsfirma Dornier beteiligt gewesen zu sein. Außerdem soll er der RAF angehören. Bereits am 8. September hatten Beamte des BKA eine Wohnung auf der Kiefernstraße durchsucht, vgl. WZ, 9.9.88.
[1263] Vgl. NRZ, 5.10.88.
[1264] Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 142.
[1265] Auszüge aus der Landtagsdebatte über die Kiefernstraße am 13.10.88, in: ebenda, S. 130. Zu den ‘Beweisen’, die Linssen im Landtag für seine Behauptungen präsentiert, bemerkt die Hannoversche Allgemeine am 4.11.88: “Als Beleg führte er die Überschriften einiger Zeitungen vom gleichen Tage an, die einen solchen Verdacht nahelegten. Doch das war ein Spiel mit doppeltem Boden. Bald sickerte durch, daß diese Artikel im wesentlichen auf Informationen aus der CDU selbst basierten, die Bundesanwaltschaft äußerste sich völlig anders. Alexander Prechtel, deren Sprecher, wies solche Vermutungen als absurd zurück und vergaß nicht anzufügen, daß die Polizei ein leichtes Spiel hätte, wenn es wirklich so einfach wäre, wie die Politiker hier behaupteten.
[1266] “Paul Saatkamp redet ruhig, fast schon geschäftsmäßig. Im Laufe der Zeit habe er sich daran gewöhnt, mit immer anderen Personen verhandeln zu müssen und manches Detail wieder und wieder zu besprechen. Mehr als einmal habe er geglaubt, jetzt sei der Durchbruch geschafft. Dann kam der große Knall, der sie um Monate zurückgeworfen hat ”, Hannoversche Allgemeine, 4.11.88.
[1267] Vgl. WZ, 13.10.88 und taz, 14.10.88.
[1268] taz, 13.10.88.
[1269] RP, 14.10.88.
[1270] WZ, 20.10.88.
[1271] Sogar die “CDU stimmte nur in einem Punkt dagegen” , NRZ, 18.11.88.
[1272] Was bei den meisten Wohnungen noch einige Jahre dauern wird.
[1273] Die Stadt darf vorgeschlagene NachmieterInnen nur in begründeten Ausnahmefällen ablehnen.
[1274] Vgl. NRZ, 18.11.88.
[1275] “Aufatmen im Rathaus. (...) Eine Straße, von der in den letzten Jahren Gewalt ausgegangen ist, in der dem Staat mit Fassaden-Parolen schon der Garaus gemacht wurde, in die sich die Polizei nur mit Hundertschaften traute, die bei der Volkszählung bewußt ausgespart wurde und in die über Jahre Strom zum Nulltarif geliefert worden ist - diese Straße hat sich per Unterschrift plötzlich doch eingegliedert in unser Rechtssystem”, Ludolf Schulte in: RP,18.11.88.
[1276] Allerdings verbringen 5 ehemalige Kiefernstraßen-BewohnerInnen diese Zeit (aufgrund konstruierter ‘Terrorismus’-Anklagen und -Verurteilungen) z.T. unter Isolationshaftbedingungen im Gefängnis.
[1277] Es geht dabei lediglich um 80.000 DM für eine ArchitektInnenbegehung der Häuser, ohne die allerdings die restlichen 2 Mio. DM blockiert werden, vgl. RP, 26.9.92.
[1278] Vgl. NRZ, 3.11.92.
[1279] RP, 20.1.95.
[1280] Vgl. ebenda.
[1281] Die Klassifizierung ‘besonderes Wohngebiet’ im B-Plan sagt schließlich nichts über die Art der Wohnbebauung aus. Es könnten dort also mittel- oder langfristig auch Eigentums- oder luxussanierte Wohnungen entstehen.


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