Die AL bezeichnet Lummers Vorhaben als einen schweren politischen Fehler,
weil dadurch alle Ansätze für eine konstruktive Lösung
zerstört und viele engagierte Menschen in eine Hoffnungslosigkeit
getrieben würden, deren Folgen niemand wünschen kann. Auf einer
Pressekonferenz der AL richtete der Abgeordnete Jänicke noch einmal
einen leidenschaftlichen Appell an den Senat, die Räumungen vorerst
zu verschieben, da sonst "der soziale Friede auf lange Zeit in der
Stadt zerstört werde".
Weiterhin wurde betont, daß offensichtlich keine Bereitschaft beim
Senat zu erkennen sei, Verhandlungen zu führen, da dieser, wie es
scheint, nicht die für den 29.9. geplante Diskussion der Konzepte
von Seiten der Besetzer abwarten will. Die AL betont nochmal, daß
die Folgen der Räumung ganz allein vom Senat zu tragen seien. Sie
kündigte auch an, im Falle einer Räumung einen Mißtrauensantrag
gegen Innensenator Lummer wegen politischer Unfähigkeit zu stellen.
Die Paten und Solidaritätsgruppen der besetzten Häuser kündigten
an, in die räumungsbedrohten Häuser mit rund 150 Personen aus
Parteien, Hochschulen, Gewerkschaften und Kirche einzuziehen.
Der Berliner Mieterverein legte in einer Presseerklärung besonderen
Wert auf die wohnungspolitischen Aspekte der angedrohten Räumung.
Anstatt über 10.000 Wohnungen in mehr als 600 leerstehenden Häusern
wieder bewohnbar zu machen, schlage der Senat auf diejenigen ein, die
gegen diesen Mißstand praktische und sinnvolle Maßnahmen ergriffen
haben. Die SPD wies zu den beabsichtigten Räumungen darauf hin, daß
der Senat bei der Realisierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt gegen
den Willen des Parlaments handeln würde. Der Fraktionsvorsitzende
der SPD, Vogel, schrieb dem regierenden Bürgermeister von Weizsäcker
einen Brief, in dem er noch einmal eindringlich bat, von den angekündigten
Räumungen abzusehen. Dabei bestritt er allerdings nicht die Rechtmäßigkeit
der Senatsdrohung, doch sei ein Vorgehen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
nicht geboten. Es wäre nötig, erst eine Gesamtkonzeption über
die besetzten Häuser zu erstellen. Weiterhin plädierte er dafür,
von einer Räumung, zumindest bis zum 24. September, abzusehen, weil
dann eine Diskussion im Parlament zum Thema Hausbesetzer statfinden sollte.
Die FDP-Fraktion warnte ebenfalls vor der ultimativen Räumungsaufforderung
Lummers, weil er damit scharfmacherischen Kreisen innerhalb seiner Fraktion
nachgegeben habe.
Der FDP-Politiker Rasch erwarte vom Senat ein funktionierendes Gesamtkonzept,
das bisher noch nicht entstanden sei.
Die CDU stellte sich entschlossen hinter Lummer. So begrüßte
der CDU-Fraktionsvorsitzende Diepgen das Senatsultimatum und sagte, für
den Senat bestehe kein Handlungsspielraum.
Für Sonntag, den 20. September, war von verschiedenen Gruppen (AStA
FU, AL, Besetzerrat, Jusos, Judos u.a.) zu einer Großdemonstration
gegen die beabsichtigten Räumungen und für eine Änderung
der Senatspolitik aufgerufen worden. An dieser Demonstration beteiligten sich
mehr als 15.000 Personen. Sie verlief friedlich, was wohl auch darauf
zurückzuführen war, daß die Polizei auf Provokationen
verzichtete (von ihr war nichts zu sehen).
Ebenfalls am 20. September erschien folgende bemerkenswerte Anzeige im
Tagesspiegel:
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