5.) Die gewerkschaftseigene Neue Heimat und der DGB-Landesbezirksvorstand haben sich an den Ereignissen in den letzten Tagen ebenfalls schuldig gemacht, weil sie es abgelehnt haben, durch eine Rücknahme der Strafanträge die Räumungen zu verhindern. Mit ihrem Vorgehen widersprach die Neue Heimat ihrer Erklärung vom 17.7.1981, "mit sämtlichen besetzten Häusern der Neuen Heimat Verhandlungen zu führen, um zu einer friedlichen Lösung für unseren Teil zu gelangen."
Statt diese friedliche Lösung herbeizuführen, hat der DGB-Landesbezirksvorstand alles unterlassen, die Räumungsabsichten Lummers zu verhindern. Im Gegenteil wurde durch die mit keiner Einzelgewerkschaft abgesprochene gemeinsame Erklärung von DBG, DAG und Arbeitgeberverbänden das Vorgehen des CDU-Senats und der Berliner Polizei öffentlich gebilligt.
Die Paten - und insbesondere die Gewerkschafter unter den Paten - werden sich weiterhin, und zwar verstärkt, um eine innergewerkschaftliche und öffentliche Diskussion bemühen, um die Neue Heimat und den DGB-Landesbezirksvorstand zu einer Wende in der bisherigen Wohnungspolitik zu bewegen.
Die Paten und Solidaritätsgruppen fordern:
1. Räumungsstopp2. Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die besetzten und leeren Häuser im Rahmen einer neuen Wohnungspolitik;
3. Lückenlose Offenlegung und Berichterstattung über die Polizeieinsätze und ihre Folgen, Räumungen, Festnahmen und eingeleitete Strafverfahren;4. Einstellung aller Strafverfahren und aller Strafanträge, die ihre Ursache in der Wohnungsnot und den Instandbesetzungen haben;
5. Rücktritt des Innensenators Lummer.Diese Erklärung wurde auf einer Vollversammlung am 24.9.1981 von 120
Personen als Vertreter von 64 Paten-, Solidaritäts- und Unterstützergruppen
aus Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Schulen, Hochschulen, Wissenschaft,
Kultur und Selbständigen verabschiedet.
Presseerklärung der Paten und Unterstützergruppen zur Politik des Berliner Senats
Die letzten Wochen vor der Ankündigung der Räumung von besetzten Häusern bis zur tatsächlichen Räumung am 22. September 1981 waren von Seiten des Senats nicht durch offene Gespräche und ehrliches Bemühen um eine sinnvolle Lösung der drängenden Probleme gekennzeichnet, sondern durch das Beharren auf Macht- und Rechtspositionen, die durch bloße Scheinangebote an die Instandbesetzer abgesichert werden sollen.
Die Folge dieses Verhaltens hat nach den Räumungsaktionen der letzten Woche die Stadt in größte Unruhe gestürzt und einen kaum überbrückbaren Graben aufgerissen. Auch das Angebot des Senats an die Hausbesetzer und ihre Unterstützer hat nach unserer Überzeugung nur den Zweck, der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen und weitere Räumungen vorzubereiten. Dabei umgeht der Senat wiederum die Notwendigkeit, eine Gesamtlösung für alle besetzten Häuser zu finden. Unsere Kritik im einzelnen:
1.) Den Besetzern selbst werden keine Verhandlungen angeboten, im Gegenteil: es werden neue Räumungen und Hauszerstörungen vollzogen und angedroht. Der Senat macht zwar allgemeine 'Angebote', um der
