Am Anfang der achtziger Jahre - vor allem
zwischen 1980 und 1982 - werden bundesweit mehrere hundert
Häuser besetzt. Eine wichtige Rolle spielen vor allem die
Häuserkämpfe in Berlin, die eine große Ausstrahlung auf
BesetzerInnen im gesamten Bundesgebiet haben. In Berlin sind im
Jahre 1981 ungefähr 160 Häuser besetzt. Dort tragen die
Auseinandersetzungen um besetzte Häuser maßgeblich zum Sturz
der SPD-Senats bei. Häuserkampf-Demonstrationen mit mehreren
tausend Menschen sind keine Seltenheit. Allerdings ist diese ‘Hochphase’
der Bewegung bereits ab 1982/83 wieder vorbei.
Ab 1981/82 finden auch in der Hamburger Hafenstraße Besetzungen
statt, die allerdings erst in den folgenden Jahren eine ähnliche
landes- und sogar bundespolitische Bedeutung erhalten, wie die
Berliner Besetzungen Anfang der Achtziger.
In diesem Kapitel werden wir sowohl die wichtigsten Entwicklungen
in Berlin, als auch die Auseinandersetzungen um die Hafenstraße
in Hamburg beschreiben.
Um die ab 1980 rasch explodierende Situation in
Berlin zu verstehen, sollen hier kurz die wichtigsten Faktoren
geschildert werden, die das Aufkommen von massenhaften
Hausbesetzungen und einer großen Bewegung begünstigten.
“Berlin verzeichnete 1980 rund 80.000 Wohnungssuchende,
davon 18.000 Härtefälle, die vom Landesamt für Wohnungswesen
mit einem Wohnberechtigungsschein mit Dringlichkeitsstufe
ausgestattet waren .”[841]
Vor allem in Kreuzberg wird massenhaft billiger Wohnraum durch
private und senatseigene Wohnungsbaugesellschaften vernichtet.
Die Wohnraumvernichtung und Modernisierung werden durch die
Politik des Senats [842]
begünstigt. “Je zügiger das Haus ‘entmietet’ wird, um
so schneller und gesicherter sind die Aussichten, als nächster
in das Förderungsprogramm zu kommen, (...) das verwahrloste Haus
verspricht Höchstsubventionen ”.[843]
Gleichzeitig existiert, auch das ist nicht zu unterschätzen, in
Berlin eine relativ große linke und liberale Öffentlichkeit,
die in den Auseinandersetzungen der folgenden Jahre zu einem
wichtigen politischen Faktor werden wird.
Außerdem studieren in Berlin mehrere 10.000 StudentInnen, was
sich positiv auf die Entwicklung der größten Alternativstruktur
in der BRD auswirkt. Eine besonders starke Ansammlung von
alternativer Szene gibt es auch vor den Besetzungen schon in
Kreuzberg, wo neben zahlreichen ArbeitsmigrantInnen -
überwiegend aus der Türkei - vor allem alteingesessene
BewohnerInnen, StudentInnen und andere Menschen mit geringem
Einkommen wohnen.
In dieser Atmosphäre werden am 3. Februar 1979
von der BürgerInneninitiative ‘SO 36’ zwei leerstehende
Wohnungen in der als Spekulationsobjekt dienenden Görlitzer Str.
74 in Kreuzberg besetzt. An dieser Stelle taucht erstmals der
Begriff der ‘Instandbesetzung’ auf, der die eindeutige
politische Richtung der Aktionen zeigt: Es soll primär Protest
gegen die Wohnraumzerstörung im Interesse von SpekulantInnen und
die Zerstörung gewachsener Stadtteil-(‘Kiez-’)Strukturen
durch Abriß erhaltenswerten Wohnraums artikuliert werden. Die
besetzten Wohnungen/Häuser werden von den BesetzerInnen wieder
hergerichtet - instandgesetzt. Es geht also zu diesem Zeitpunkt
nicht etwa um einen Angriff auf das ‘kapitalistische System’,
sondern darum, gegen seine Auswüchse demonstrativ zu
protestieren. Die Besetzung findet - nur einen Monat vor den
Senatswahlen - großen Zuspruch in der Öffentlichkeit und
bereits nach kurzer Zeit erhalten die InstandbesetzerInnen
Mietverträge und die Zusage für die Sanierung weiterer
Wohnungen. [844]
Bis zum Sommer 1980 werden in West-Berlin 10 weitere Häuser
besetzt (und nicht geräumt), unter anderem leerstehende
Fabrikhallen wie die ehemalige UFA-Kopier-Anstalt in Tempelhof im
Sommer 1979. An mehreren Neubesetzungen in Kreuzberg sind
Mitglieder der Initiative ‘SO 36’ beteiligt. [845] Die BesetzerInnen der elf Häuser bilden
einen ‘Häuserrat’, um ihre Aktionen zu koordinieren und eine
gemeinsame Verhandlungslinie abzustimmen. Im Vordergrund steht
immer noch der Kampf gegen Spekulation und Wohnungsleerstand. [846]
Im Mai 1980 kommt es zu ersten Polizeimaßnahmen
gegen BesetzerInnen und am 4. Juni wird mit dem Chamissoplatz 3
das erste besetzte Haus geräumt. Die staatliche Repression
trägt nicht unwesentlich zur Radikalisierung der BesetzerInnen
bei. [847] Erstmals werden
Ziele formuliert, die über die bloße Bekämpfung von
Wohnungsnot hinausgehen. Im Juni 1980 veröffentlicht der
BesetzerInnenrat eine Broschüre mit dem Titel ‘Wir sind dem
Staat ein Dorn im Auge’. Dort ist zu lesen: “Wir besetzen
nicht nur Häuser. Wir leben in Kommunen oder mehr zusammen als
in üblichen Mietshäusern. Wir wollen den Zusammenhang des
Lebens erleben und zwar hier und heute. Wir kämpfen gegen Abriß
und dazugehörige Abrißformen. Wir wehren uns in Schule und
Betrieb gegen Konsumterror und jegliche Form der Unterdrückung.”
[848]
In der Presse werden die BesetzerInnen sehr
unterschiedlich dargestellt: Das reicht von Lob (‘Idealisten’,
‘berechtigtes Anliegen’) bis hin zu offener Diffamierung (‘chaotische
Zustände’, ‘Rocker und Punker’, ‘nur an Konfrontation
mit der Staatsgewalt interessiert’). [849] In einem Interview mit der Berliner
Morgenpost am 28. September 1980 beschreibt der Berliner
Polizeipräsident Hübner die BesetzerInnen wie folgt: “Für
die Hausbesetzer mag es drei Motivgruppen geben: Es sind zum
einen politisch motivierte Gruppen, die glauben, durch
kalkulierte Rechtsverletzung Änderungen in der Wohnraumpolitik
erzwingen zu können. Eine zweite ist sich dadurch verwandt, daß
sie sich ohnehin gerne an Aktionen beteiligt, die am Rande der
Gesellschaft und außerhalb der gemeinsamen Normen stattfinden.
Hierunter dürften auch die meisten zu finden sein, die gerne
möglichst kostenlos oder billig, auf jeden Fall aber in einer
Gemeinschaft mit eigenen Regeln leben wollen. Die dritte und
gefährlichste Gruppe artikuliert sich im ‘Besetzerrat’ und
verfolgt das ausschließliche Ziel, auch das Thema ‘Wohnraumnot’
politisch zu besetzen und damit vor allen Dingen das verhaßte
System zu treffen. (...) Aus den eigenen Bekenntnissen des
Besetzerrates aber und aus den Verknüpfungen ist nicht zu
leugnen, daß im Kern der Gruppe, die den Häuserkampf will, für
den Terrorismus eindeutig und unverhohlen geworben wird .”[850]
Bereits an diesem Punkt wird also der im Häuserrat organisierte
Teil der BesetzerInnen öffentlich diffamiert. Mittels des ‘Terrorismus’-Vorwurfs
wird die nun folgende Strategie der verschärften Repression
vorbereitet. Gleichzeitig wird von der katastrophalen
Wohnungspolitik des Senats und den Machenschaften der
SpekulantInnen abgelenkt, die die Besetzungen erst ausgelöst
haben.
Nachdem der Senat Gesprächsbereitschaft
signalisiert, wird unter Vermittlung durch das
Sozialpädagogische Institut (SPI) der AWO für den 12. Dezember
zu einem Gespräch zwischen Senatsbeauftragten und BesetzerInnen
eingeladen. Bevor es zu diesem Gespräch kommt, nimmt die Polizei
erstmalig Leute fest, die gerade versuchen, ein Haus zu besetzen.
Nach Gerüchten über weitere, unmittelbar bevorstehende
Räumungen von anderen besetzten Häusern, versammeln sich
eiligst mobilisierte BesetzerInnen vor dem Haus Admiralstr. 20
und beginnen, Barrikaden zu errichten. Die Polizei greift
daraufhin die BesetzerInnen mit äußerster Brutalität an. Bei
Knüppeleinsätzen und wilden Verfolgungsjagden verletzt die
Polizei etliche Menschen, auch gänzlich Unbeteiligte, zum Teil
schwer. Mehrere Vermittlungsversuche, unter anderem von
Mitgliedern der BürgerInneninitiative ‘SO 36’, scheitern.
Die Auseinandersetzungen, in deren Verlauf über 60 Menschen
verhaftet und etliche Banken und Geschäfte entglast werden,
dauern die ganze Nacht über an. Am anderen Morgen hat Berlin
eine radikalisierte BesetzerInnenbewegung, die erneuten
Gesprächsangeboten des Senats künftig äußerst mißtrauisch
gegenüberstehen wird. [851]
Später wird die Vermutung laut, daß konservativ-bürgerliche
Kräfte in West-Berlin Interesse an einer Eskalation der
Situation haben und deshalb versuchen, “jeden Ansatz einer
friedlichen Lösung im Keim zu ersticken .”[852] Genannt werden in diesem Zusammenhang vor
allem die Berliner CDU, große Teile des Polizeiapparates, die
politische Abteilung der Staatsanwaltschaft am Landgericht Berlin
und Teile des Beamtenapparates (insbesondere des Bauwesens). Die
Motive dieser Gruppen liegen in der Verquickung führender
PolitikerInnen mit den Interessen der Bauwirtschaft, dem
Interesse an ‘Ruhe und Ordnung’ und der Befürchtung von
Machteinbußen bei größeren Mitspracherechten Betroffener. [853]
Bereits am Tag nach den Festnahmen wird eine erste
Solidaritätsdemonstration für die Freilassung der Inhaftierten
durchgeführt. [854] Am 20.
Dezember gehen in Berlin 15.000 Menschen für diese Forderung auf
die Straße und es kommt zu breiten Solidarisierungen bis in
bürgerlich-liberale Kreise hinein. Erst nach diesen
Demonstrationen und den vorangegangenen Ereignissen tritt die
Dimension des Protests der BesetzerInnenbewegung vollends ins
Bewußtsein der Öffentlichkeit. [855]
Am 15. Januar 1981 muß der Stobbe-Senat unter
dem Druck der Hausbesetzungen und mehrerer Skandale
zurücktreten. Der am 23. Januar neu gewählte SPD/FDP-Senat
unter Hans-Jochen Vogel [856]
signalisiert den BesetzerInnen Verhandlungsbereitschaft. Die von
Vogel verkündete ‘Berliner Linie der Vernunft’ sieht vor,
Neubesetzungen nach Möglichkeit nicht mehr zu dulden, bereits
besetzte Häuser jedoch nur dann zu räumen, wenn vom Eigentümer
Strafantrag gestellt wird und dieser einen zügigen (Um)Baubeginn
zusichert. Außerdem erfüllt der Senat einige der Forderungen
von BesetzerInnen und BürgerInneninitiativen, indem zum Beispiel
die Mietpreisbindung verlängert wird. Unter dem Eindruck dieser
Erfolge gehen die Hausbesetzungen weiter: “Am 06.02. wird
das 50ste; und am 28.02. das 100ste Haus besetzt .”[857]
“Derart mit sich selbst beschäftigt, läßt der [SPD-regierte]
Staatsapparat um des lieben Friedens willen die Zügel
schleifen. Und die Bewegung läßt die Puppen tanzen. Innerhalb
von drei Monaten werden mehr als 100 leerstehende Häuser
besetzt. Was vor kurzem noch ein Wagnis für Beherzte war, wird
zum allgemeinen Volkssport der jüngeren Generation. Längst sind
die Besetzungen aus Kreuzberg nach Schöneberg, Moabit,
Charlottenburg, Wedding und Neuköln geschwappt. Selbst im feinen
Zehlendorf hängt plötzlich aus der einen oder anderen Villa ein
Transparent .”[858]
Nach der Verurteilung von zwei Häuserkämpfern zu teilweise
anderthalbjährigen Haftstrafen bricht der Häuserrat Anfang
Februar 1981 alle Gespräche mit dem Senat ab. Die
Staatsanwaltschaft versucht nun, die Konfrontation zu
verschärfen und beantragt - wegen angeblich von dort erfolgter
Straftaten - die Durchsuchung des besetzten Hauses Luckauer Str.
3. Polizeipräsident Hübner weigert sich jedoch mit dem Hinweis
auf die Verhältnismäßigkeit der Mittel (und mit Rückendeckung
durch Innensenator Dahrendorf), die Durchsuchung durchzuführen.
Daraufhin leitet die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren wegen
des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ein. [859] Am 7. April knickt der Senat schließlich
ein und läßt die Staatsanwaltschaft das Haus mit einem großem
Polizeiaufgebot durchsuchen. Dabei werden 165 anwesende Personen
- der gesamte dort tagende BesetzerInnenrat - vorläufig
festgenommen. [860]
Bereits im März hatte der Senat ein Treuhandmodell
vorgeschlagen, das die Verwaltung aller besetzen Häuser durch
eine Treuhandgesellschaft vorsieht, die aus Mitgliedern von
MieterInneninitiativen bestehen soll. In den Diskussionen um die
Annahme oder Ablehnung dieses Vorschlags bilden sich bei den
BesetzerInnen zwei Fraktionen heraus. Die Mehrheit der
HausbesetzerInnen - die ‘VerhandlerInnen’ - sieht “in
dem Vorschlag einen Schritt zu einer politischen Lösung .”[861] Die kleinere Fraktion - die
‘NichtverhandlerInnen’ - lehnt das Modell als
Integrationsversuch ab und fordert außerdem, erst in
Verhandlungen mit dem Senat zu treten, nachdem alle verhafteten
BesetzerInnen freigelassen worden sind. “Manrique bezeichnet
die VerhandlerInnen als ‘die sog. “Reformisten” (das Lager
bzw. der Flügel, das/der bereit ist, mit Vertretern
systematischer Bereiche in Kontakt zu treten und in irgendeiner
Form Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren)’ (...). Die
NichtverhandlerInnen sind ‘die sog. “Revolutionäre”
(diejenigen, welche unter keinen Umständen zu verhandeln bereit
oder Kompromisse einzugehen willig sind, da derartige Handlungen
einer Unterwerfung unter Machtverhältnisse, letztlich unter das
System gleichkommen)’. ”[862]
Die Gräben zwischen den Fraktionen von VerhandlerInnen und
NichtverhandlerInnen werden von nun an immer tiefer. Vor allem
angesichts der näher rückenden Senatswahlen, bei denen mit
einem CDU-Sieg gerechnet wird, drängen die VerhandlerInnen
verstärkt auf einen Abschluß von Verträgen. [863] “Die alternativen und
lebensreformerischen Strömungen ergriffen mit dem Abschluß von
Mietverträgen verstärkt die Möglichkeit, sich aus einer
Auseinandersetzung abzuseilen, die sie nie als bewußte
Konfrontation gegen das System und den Staat geführt hatten .”[864]
Nachdem die CDU die Wahlen am 10. Mai
erwartungsgemäß gewinnt, bildet der neue regierende
Bürgermeister Richard von Weizsäcker am 11. Juni einen von der
Mehrheit der FDP-Fraktion unterstützten Minderheitssenat.
Weizsäcker erklärt, er werde die ‘Berliner Linie der Vernunft’
weiterführen, allerdings auch konsequent umsetzen: “Wir
haben auch gesagt, daß wir die Rechtssicherheit wieder
herstellen werden. Die besetzten Häuser können keine
rechtsfreien Räume sein. Wenn die Justiz ein
Durchsuchungsverlangen hat, wird dem nachgekommen. Das nennen
wir, der Regierende Innensenator Heinrich Lummer und der ganze
Senat, eine dem Recht entsprechende Vernunft .”[865]
In den folgenden Monaten finden zwei große Demonstrationen der
BesetzerInnen und ihrer UnterstützerInnen statt, die zum Teil
von der konservativen Presse heftig angegriffen werden. Während
der ‘Amnestiedemonstration’ für die Freilassung gefangener
HäuserkämpferInnen am 25. Juni, an der sich 10.000 bis 15.000
Menschen beteiligen, kommt es zu einer Straßenschlacht mit einer
- nach Polizeiangaben - “bislang nie dagewesenen Militanz ”.[866] Bei einer Demonstration ins
schicke Wohnviertel Grunewald am 12. Juli greifen rund 8.000
BesetzerInnen und andere Menschen den Rat der Berliner CDU auf, “sich
mit den Eigentümern der besetzten Häuser in Verbindung zu
setzen ”.[867] Zwar
gehen lediglich 23 Fensterscheiben zu Bruch und ein Zivilbeamter
der Polizei wird vertrieben, [868]
aber am nächsten Tag weiß die Berliner Presse, daß da ‘Chaoten’
demonstriert haben, die sie mit ‘SA-Horden’ vergleichen. [869] Dadurch wird ein Klima
geschaffen, in dem sich der neue CDU-Senat zum ‘Retter’ der
Bevölkerung machen kann, indem er ankündigt, die ‘rechtlosen’
Zustände entschlossen zu beenden. [870]
Nach einer Räumungsankündigung von 9 Häusern durch den neuen
CDU-Bausenator Rastemborski erklären BesetzerInnen am 5. August
in einer bundesweit bekannt gewordenen Presseerklärung: “Wir
nehmen die Kriegserklärung an: 1 Million Sachschaden pro
Räumung .”[871] Presse
und Senat reagieren heftig auf diese Provokation der
BesetzerInnen. Innensenator Lummer stellt den BesetzerInnen der
neun Häuser für den 22. September ein Ultimatum und läßt die
Häuser tatsächlich am Morgen dieses Tages räumen. Bei einer
anschließenden Pressekonferenz Lummers vom Balkon eines der
geräumten Häuser eskaliert die Situation, als die Polizei
ungefähr 100 DemonstrantInnen in den fließenden Verkehr
drängt. Dabei wird der 18jährige Klaus Jürgen Rattay von einem
BVG-Bus erfaßt und zu Tode geschleift. Bei anschließenden, mit
äußerster Brutalität durchgeführten Einsätzen der Polizei
gegen eine Mahnwache am Ort des Geschehens werden weitere
Menschen verletzt. Insgesamt werden 66 Personen festgenommen. [872]
Nach dem Tod von Klaus Jürgen Rattay mehren sich die Stimmen von
PolitikerInnen, die eine politische Lösung des Konflikts
fordern. “Am 7/10/ beschloß die
Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg einen vorläufigen
Räumungsstop und sprach sich für die Erarbeitung eines
wohnungspolitischen Gesamtkonzeptes aus. (...) Nach
senatsinternen Auseinandersetzungen und Zögern stimmte der Senat
einem Räumungsmoratorium stillschweigend zu .”[873]
Zu diesem Zeitpunkt hat die Bewegung “durch die
Unterstützung des gesamten Spektrums der städtischen Linken und
der linksliberalen Öffentlichkeit ihre maximale Ausdehnungs- und
Mobilisierungsgrenze ”[874]
erreicht. Sie sieht sich vor die Wahl gestellt, zu verhandeln
oder mit großer Brutalität Haus für Haus geräumt zu werden.
Zudem sind ungefähr 5.000 Menschen von Ermittlungsverfahren
betroffen, unzählige wurden bereits zu teilweise hohen Strafen
verurteilt. [875] Außerdem
geht die Polizei nicht mehr wahllos gegen alle BesetzerInnen vor,
sondern kriminalisiert ganz gezielt NichtverhandlerInnen und
fördert damit den Zerfall “der Bewegung durch Abwarten mit
gezogenem Knüppel und Verteilen dosierter Schläge .”[876] Die
VerhandlerInnen-Fraktion gewinnt jetzt endgültig die Oberhand.
Am Ende des Jahres 1981 beginnt sich die
Häuserkampfbewegung aufzulösen. Den planmäßig aus allen
anderen Stadtteilen herausgeräumten BesetzerInnen wird “vom
West-Berliner Senat faktisch ein Schlupfloch in Richtung SO 36 [Kreuzberg;
d.V.] gelassen, wo weit zurückhaltender geräumt und
intensiver legalisiert wurde. Das war mit ein Grund für eine
Entwicklung, in der viele Autonome sich in diesen Stadtteil
zurückziehen konnten und die schon im Jahre 1983 einen
CDU-Bezirkspolitiker davon sprechen ließ, daß Kreuzberg eine
‘Geisterstadt der Chaoten’ sei .”[877]
Im November 1984 schließt das letzte besetzte Haus einen Vertrag
ab. Insgesamt bleiben damit 78 legalisierte Häuser mit Miet-,
Kauf- und Pachtverträgen ‘übrig’. [878]
“Angefangen hat’s Sylvester ‘81 und dann
sind wir nach und nach rein. Das waren meistens Leute, die ‘ne
Wohnung gesucht haben und die’s dann hier in die Ecke
verschlagen hat, weil sie gehört hatten, daß hier Häuser frei
sind. Teilweise wohnten da noch Leute mit Verträgen und andere
Wohnungen waren eben frei. Da sind wir dann mehr oder weniger
heimlich ohne viel Aufstand erstmal reingezogen. Am Anfang waren
wir vielleicht 20 Leute, und dann hat sich’s so nach und nach
zusammengeläppert. (...) Einziehen konnte jeder, der wollte und
dadurch wurde das ‘ne äußerst bunte Mischung vom
Körnerfresser über Punks und Oberalk bis zum straighten
Polit-Fighter ”.[879]
Die ‘schleichenden’ Besetzungen werden erst am 23. Februar
1982 öffentlich gemacht, da sich die BesetzerInnen erst kurz vor
den Wahlen zur Bürgerschaft stark genug fühlen, “die
Auseinandersetzung um Mietverträge gegen den Senat tragen zu
können ”.[880] Die
Eigentümerin der Häuser an der Hafenstr. 108-126 und der
Bernhard-Nocht-Str. 16-24 im Hamburger Stadtteil St. Pauli, die
städtische Wohnungsbaugesellschaft SAGA, stellt sofort
Strafantrag und die BesetzerInnen werden von der Polizei
geräumt.
Die Wohnungen werden jedoch unmittelbar darauf wieder besetzt.
Erst nach einem von Bausenator Lange in Auftrag gegebenen
Gutachten, das den guten baulichen Zustand aller Häuser
bescheinigt, beschließt der Senat am 19. Oktober 1982, neun der
insgesamt zwölf Häuser zu erhalten. [881] Den BewohnerInnen werden Mittel für die
Winterfestmachung der Häuser bewilligt.
Bereits ab 1982 kommt es zu ersten willkürlichen
Durchsuchungen von etlichen Wohnungen (am 5. August und am 27.
September) und Festnahmen von 31 Menschen (am 27. Februar 1983)
durch die Polizei. Diese Taktik der polizeilichen ‘Nadelstiche’
- gezielte Repression und Provokationen mittels ständiger
Hausdurchsuchungen, Teilräumungen, Zerstörungen von Inventar
etc. - wird von nun an für ein Jahrzehnt zum Alltag der
BesetzerInnen gehören.
Am 29. Juli 1983 stellt der Senat sein erstes Ultimatum: Wenn bis
zum Jahresende keine ‘eindeutigen Rechtsverhältnisse’
geschaffen seien (sprich: Abschluß von Verträgen), würden die
Häuser geräumt. Meinungsverschiedenheiten bestehen jedoch bei
der vom Senat geforderten vollständigen Namensliste aller
BewohnerInnen, die die BewohnerInnen aus Gründen der
polizeilichen Kontrollierbarkeit ablehnen. Wegen des zunehmenden
Drucks stimmen sie schließlich befristeten Mietverträgen bis
Ende 1986 zu. [882]
Trotz öffentlich bekundeter Verhandlungsbereitschaft überlegen
staatliche Stellen (vor allem: Bausenat, Innensenat, Teile der
Polizeiführung und der Bezirksamtsleitung St. Pauli) mindestens
seit 1985, wie das Mietverhältnis vorzeitig beendet und die
Häuser geräumt werden können. Bekannt wird in diesem
Zusammenhang ein Papier, das 1985 bei einem Einbruch im
Bezirksamt Hamburg-Mitte entwendet wird und auf dem folgendes ‘Gedankenspiel’
handschriftlich notiert ist:
“Wir wollen -> Abbruch
Dazu kommen wir nur über -> Räumung
V(er)f(ügun)g kann begründet werden mit
Gefahr für Leib & Leben oder -> Unbewohnbarkeit
setzt also voraus, daß Gefahr für Leib und Leben
oder Unbewohnbarkeit vorliegt ”[883]
Die Stadt plant, die gesamte Hafengegend bis zu den
Feierlichkeiten zum 800. Hafengeburtstag 1989 umzugestalten. Teil
der Planungen von Senat und SAGA ist der Abriß der besetzten
Häuser. [884]
Ab 1985 verstärken Senat und SAGA ihre Bemühungen, die
Unbewohnbarkeit der Häuser festzustellen und damit den Abriß zu
rechtfertigen. So dringen beispielsweise am 28. März Bauprüfer
der SAGA unter massivem Polizeischutz in die drei angeblich nicht
erhaltenswerten Häuser [885]
ein, ohne jedoch die Unbewohnbarkeit/Baufälligkeit der Gebäude
feststellen zu können. Allerdings zerstören Polizisten bei der
überfallartigen ‘Überprüfung’ unter anderem
Treppengeländer und Elektroinstallationen. Wegen nichtigster
Anlässe werden nun in regelmäßigen Abständen Wohnungen
durchsucht - dabei werden regelmäßig die
Einrichtungsgegenstände zerstört und BewohnerInnen verhaftet.
Presse und interessierte Teile des Senats behaupten mittlerweile
ohnehin, daß jeder Einbruch und jedes beschädigte PKW in St.
Pauli auf das ‘Konto’ der Hafenstraße geht. Die Hafenstraße
wird “zum öffentlichen Feind einer ganzen Stadt gemacht ”.[886]
Einen vorläufigen Höhepunkt findet diese Kampagne am 16.
Oktober 1985, als der Hamburger Verfassungsschutz-Chef Christian
Lochte zum ersten Mal behauptet, daß mutmaßliche RAF-Mitglieder
in die Hafenstraße gezogen seien und dadurch dort eine “Struktur
der Gewalt ”[887]
entstünde. In den folgenden Jahren wird diese - niemals
bewiesene und bei näherer Betrachtung völlig unlogische [888] - Behauptung noch öfter
dafür herhalten müssen, die angebliche Gefährlichkeit der
BewohnerInnen der Häuser zu ‘belegen’. [889] Damit wird vor allem der
nicht-verhandlungswilligen, ‘law and order’-Fraktion in der
Hamburger SPD (und natürlich der CDU/FDP) Munition für ihre
Diffamierungskampagnen gegen die besetzten Häuser geliefert. [890]
Zu ersten Räumungen kommt es am 28. Oktober 1986. 500 Polizisten
vollstrecken Räumungstitel, die die SAGA für insgesamt 13
Wohnungen vor Gericht erwirken konnte. Dabei werden zum x-ten
Male die Inneneinrichtungen der Häuser zerstört, CS-Gas
versprüht und Möbel sowie persönliche Gegenstände aus den
Fenstern in einen bereitstehenden LKW geschmissen. Auch einen
Solidaritätsdemonstration mit über 3.000 TeilnehmerInnen, die
noch am gleichen Abend versucht, zu den Häusern zu gelangen,
wird von der Polizei daran gehindert. Bereits am 9. November
finden Wahlen zur Bürgerschaft statt: Die Hamburger SPD versucht
offensichtlich, mit dieser ‘entschlossenen Vorgehensweise’
Stimmen bei potentiellen CDU-WählerInnen zu sammeln. [891]
Ganz interessant erscheinen uns in diesem
Zusammenhang die Reaktionen der Hafenstraßen-BewohnerInnen bzw.
deren politischer UnterstützerInnen: Nach den Räumungen am 28.
Oktober machen sie mit mehren militanten Aktionen im gesamten
Hamburger Stadtgebiet deutlich, daß eine Räumung der gesamten
Hafenstraße beträchtliche Folgen für die Hamburger Banken- und
Geschäftswelt haben würde. [892]
Die Androhung von militanten Reaktionen löst zwar in der Presse
wüste Beschimpfungen aus, wird aber in der Folgezeit
offensichtlich von den verantwortlichen PolitikerInnen in ihre
Überlegungen mit einbezogen. Es darf davon ausgegangen werden,
daß die “Radikalisierung und die Bereitschaft, die Häuser
militant verteidigen zu wollen [aufgrund der] permanenten
Stigmatisierungs- und Kriminalisierungspraktiken von Polizei,
Staat, Bezirksamt und SAGA ”[893]
zunahmen.
Eine wichtige politische Initiative der
Hafenstraßen-BewohnerInnen erfolgt am 15. Dezember mit der
Gründung des ‘Initiativkreises für den Erhalt der
Hafenstraße’, der bereits für den 20. Dezember zu einer
Solidaritätsdemonstration aufruft. An dieser Demonstration, auf
der es zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei kommt,
nehmen 10.000 Menschen teil. Es gelingt den BewohnerInnen, ihre
politische Isolation durch eine relativ breit angelegte
Bündnisarbeit bis weit in linksliberal-bürgerliche Kreise
hinein, zu durchbrechen. [894]
Im Verlauf des Jahres 1987 versuchen prominente
UnterstützerInnen der Hafenstraße mehrmals, zwischen Senat und
BewohnerInnen zu vermitteln. Bekanntestes Beispiel ist das
Angebot des Millionenerben Jan Philipp Reemtsma, die Häuser zu
kaufen und einer GmbH zu überschreiben. Der Senat begrüßt
diese Angebote in der Öffentlichkeit, erklärt aber
gleichzeitig, daß er wegen laufender Koalitionsverhandlungen
nicht entscheidungsfähig sei. Reemtsma zieht sein Angebot
daraufhin wieder zurück. [895]
Von nun an überschlagen sich die Ereignisse. Der neue
SPD-geführte Senat verschärft die Situation, indem er den
BewohnerInnen ein Ultimatum zum Abbau der an den Häusern
angebrachten Befestigungsanlagen stellt. Bereits am 10. Juli
legen Mitglieder des UnterstützerInnenkreises Bürgermeister v.
Doh-nanyi einen Vertragsentwurf vor, der ein Stiftungsmodell
vorschlägt. V. Doh-nanyi kündigt daraufhin an, einen eigenen
Entwurf vorzulegen. [896]
Am 19. Juli werden die im vergangenen Herbst geräumten Wohnungen
wieder besetzt. Die Räumung aller Häuser scheint nun
unmittelbar bevorzustehen. In dieser Situation reisen mehrere
prominente HamburgerInnen nach Sylt, wo
v. Dohnanyi seinen Urlaub verbringt, und versuchen, ihn von einer
Räumung abzubringen. Tatsächlich werden die Häuser nicht
geräumt und v. Dohnanyi legt am 9. August seinen Vertragsentwurf
vor. Die BewohnerInnen stimmen dem zu, werden allerdings bald
darauf mit neuen, wesentlich restriktiveren Verträgen
konfrontiert, die die ‘hardliner’-Fraktion im Senat
mittlerweile hat durchsetzen können.
Alles scheint auf einen großen ‘show down’ im Hafen
hinauszulaufen: Für die einen ist die Hafenstraße zu einem “Symbol
für antistaatlichen Widerstand ”[897] geworden. Auf einem Plenum der
Hafenstraßen-BewohnerInnen spricht sich die Mehrheit für eine
militante Verteidigung aus. An einer großen Demonstration zum
Erhalt der Hafenstraße am 31. Oktober beteiligen sich tausende
von Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet, etliche davon in
schwarz, ausgerüstet mit Sturmhauben oder Helmen.
Für die anderen, SAGA und Teile des Senat, stehen finanzielle
Interessen und ein Politikverständnis, daß diesen ‘Schandfleck’
am Hafen am liebsten in der Elbe schmeißen würde, im
Vordergrund. 6.000 Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet
stehen im November 1987 zu einer Räumung bereit. [898]
Daß es dennoch nicht zu einer Eskalation kommt,
hat viel mit der Person
v. Dohnanyis zu tun, der durch eine persönliche
Garantieerklärung [899] in
letzter Minute dafür sorgt, daß die Hafenstraßen-BewohnerInnen
die vor und an den Häusern errichteten Barrikaden und
Befestigungen abbauen. [900]
Die Räumung erfolgt nicht und ein ‘Verein Hafenstraße’
schließt Pachtverträge über die Häuser mit der SAGA ab. Kurz
nach diesen Ereignissen tritt
v. Dohnanyi als Regierender Bürgermeister zurück. Sein
Nachfolger wird Henning Voscherau - ein erklärter Gegner der
Hafenstraße. In den folgenden drei Jahren kommt es trotz
Verträgen immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Stadt und
der Polizei. Aber auch Überfälle von Skin-Heads und Hooligans
bestimmen den schwierigen Alltag der Menschen in der umstrittenen
und umkämpften Straße. [901]
Die Hafenstraße ist durch die Vertragsabschlüsse nicht zu einem
‘befriedeten, alternativen Wohnprojekt’ geworden. Das zeigt
sich in den folgenden Jahren immer wieder bei diversen
Auseinandersetzungen mit der Staatsgewalt, aber auch bei
politischen Initiativen - zum Beispiel zur Unterstützung der
politischen Gefangenen aus RAF und Widerstand 1988/89.
Die weitere Entwicklung der Hafenstraße werden wir im Kapitel C.
IV. 1.4.2.1 (Die Hamburger Hafenstraße II) beschreiben.
[841] Riese, H., Wohnen in Berlin, S. 94.
[842] U.a. durch Modernisierungsprogramme wie das ‘Zukunfts-Investitions-Programm’
(ZIP)
[843] Eichstädt-Bohlig, F., Zerstörung der Sädte, S. 219.
[844] Vgl. Bodenschatz, H., Heise, V., Korfmacher, J.,
Schluß mit der Zerstörung?, S. 309.
[845] Vgl. Manrique, M., Marginalisierung und Militanz, S.
73.
[846] Vgl. Haberbusch, K., ‘Berliner Linie’ gegen
Instandbesetzer, S. 7.
[847] Vgl. ebenda, S. 7 ff.
[848] BesetzerInnenrat 1980, S. 2, 15, in: Mulhak, R., Der
Instandbesetzungskonflikt in Berlin, S. 225.
[849] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 50.
[850] Haberbusch, K., ‘Berliner Linie’ gegen
Instandbesetzer, S. 9.
[851] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 52 ff.
[852] Laurisch, B., Kein Abriß unter dieser Nummer, S. 162.
[853] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 54.
[854] Der Häuserrat stellt ein Ultimatum: “Wenn bis
Weihnachten nicht alle draußen sind, brennen in Berlin nicht nur
Weihnachtsbäume!”, Haberbusch, K., ‘Berliner Linie’
gegen Instandbesetzer, S. 14 ff.
[855] “Dieses veranlaßte den jahrelang in
Mieterinitiativen aktiven, späteren Baustadtrat Werner Orlowski
[1981] zu der Aussage ‘Ein einziger Pflasterstein hat doch mehr
gebracht, als zwei Jahre Sanierungsbeirat!’ ”, Nagel, T.,
Die Häuser gehören uns, S. 56 .
[856] “In einem von der AL [Alternative Liste; d.V.]
und CDU initiierten Volksbegehren sprach sich die Mehrheit
für Neuwahlen aus, die für den 10.05.81 angesetzt wurden.” ,
ebenda,
S. 57.
[857] Ebenda, S. 59.
[858] Härlin, B., Lummerland ist abgebrannt..., S. 97.
[859] Vgl. Mulhak, R., Der Instandbesetzungskonflikt in
Berlin, S. 234.
[860] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 69.
[861] Ebenda, S. 67.
[862] Ebenda, S. 68.
[863] In Kreuzberg bildet sich nach den Senatswahlen die
Gruppe ‘Leagalize it’, die mit den HauseigentümerInnen
Vertragsverhandlungen führen will, vgl. Laurisch, B., Kein
Abriß unter dieser Nummer, S. 179.
[864] Geronimo, Feuer und Flamme, in: Kongreß-Reader, S. 16.
[865] NRZ, 11/81 (Genaues Datum unbekannt, Artikel liegt
Verfassern vor).
[866] Haberbusch, K., ‘Berliner Linie’ gegen
Instandbesetzer, S. 31.
[867] Bodenschatz, H., Heise, V., Korfmacher, J., Schluß mit
der Zerstörung?, S. 318.
[868] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 80.
[869] Vgl. Haberbusch, K., ‘Berliner Linie’ gegen
Instandbesetzer, S. 38 ff.
[870] Allerdings kann auch der CDU-Senat nicht so, wie er
will: Zum einen kritisiert der liberale Teil der Öffentlichkeit
das brutale Vorgehen der Polizei zunehmend - viel Prominente
übernehmen ‘Patenschaften’ für besetzte Häuser und halten
sich dort zeitweise auf. Außerdem mehren sich auch bei der
Polizei die Stimmen nach Urlaub - durch die häufigen Einsätze
wurde ein riesiger Berg an Überstunden angehäuft, vgl. Nagel,
T., Die Häuser gehören uns, S. 77 ff.
[871] taz-Journal, Nr. 3, 1981, S. 152.
[872] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 88.
[873] Ebenda, S. 91.
[874] Geronimo, Feuer und Flamme, in: Kongreß-Reader, S. 16.
[875] Vgl. ebenda, S. 16.
[876] Bodenschatz, H., Heise, V., Korfmacher, J., Schluß mit
der Zerstörung?, S. 56.
[877] Geronimo, Feuer und Flamme, in: Kongreß-Reader, S. 16.
[878] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 95.
[879] Wildcat, 37/86, S. 41.
[880] Geronimo, Feuer und Flamme, S. 127. - Das hängt auch
mit der in Hamburg praktizierten Regelung zusammen, daß besetzte
Häuser innerhalb von 24 Stunden geräumt werden.
[881] SAGA und Bauamt behaupten, daß die Häuser
Bernhard-Nocht-Str. 16 und Hafenstr. 116 und 126 in dem Gutachten
als ‘nicht erhaltenswert’ bezeichnet worden seien, was jedoch
vom zuständigen ArchitektInnenbüro mehrfach dementiert wird,
vgl. Herrmann, M./ Lenger, H.-J./ Reemtsma, J.P./ Roth, K.H.,
Hafenstraße, S. 130 ff.
[882] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 105 ff.
[883] Herrmann, M., Lenger, H.-J., Reemtsma, J.P., Roth,
K.H., Hafenstraße, S. 156 ff.
[884] Die besetzte Hafenstraße wird als Investitionshemmnis
für die gesamte Hansestadt betrachtet. Dies wird u.a. 1988 auf
einer in Hamburg stattfindenden UnternehmerInnentagung deutlich,
auf der der damalige Präsident der BDI, Necker, erklärt: “Wenn
Hamburg das weltweite Symbol dieser Stadt, den Hafen - mit der
Hafenstraße - zum Synonym für das Chaos verkommen läßt, ist
der Schaden für die Wirtschaft, die Investitionen und die
Arbeitsplätze nicht meßbar, aber beträchtlich ”, ‘1999’
H. 1/89 in: Geronimo 1990, S. 131.
[885] Hafenstr. 116 und 126, Bernhard-Nocht-Str. 16.
[886] Herrmann, M./ Lenger, H.-J./ Reemtsma, J.P., Zur
Geschichte des städtebaulichen Konzepts, S. 25.
[887] Ebenda, S. 31.
[888] Warum sollten ausgerechnet die in der BRD am meisten
gesuchten Personen in Häusern wohnen, die alle paar Wochen von
einer Hundertschaft Polizei durchsucht werden?
[889] Es stimmt allerdings, daß ein nicht gerade kleiner
Teil der BewohnerInnen der Hafenstraße sich in radikaler
Opposition zum kapitalistischen Staat BRD stehend begreift. “Die
Hafenstraße entwickelte sich zu einem Zentrum von Hamburger
autonomen/antiimperialistischen Gruppierungen und zu einem
Kristallisationspunkt politischer Mobilisierungen, so z.B. im
Herbst ‘83 zu den Aktionen der Friedensbewegung, zum
Hungerstreik der RAF-Gefangenen 1984/85 oder nach der Ermordung
des Antifaschisten Günter Sare im September ‘85, die gerade in
Hamburg zu heftigen Reaktionen der Linksradikalen führte”, Geronimo
1990, S. 127; “Die Hafenstraße entwickelte sich zu einem
Kristallisationspunkt von linker, antistaatlicher Politik”, Nagel,
T., Die Häuser gehören uns, S. 109.
[890] Vgl. Kap. C. IV. 1.4.2.1 (Die Hamburger Hafenstraße
II).
[891] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 110.
[892] So werden am 29.10. die Scheiben der Villa des
SPD-Haushaltsexperten und SAGA-Anwalts Weiland eingeworfen und
Buttersäure ins Haus befördert. Neben einem Brandanschlag auf
das Altonaer Rathaus werden auch zahlreiche Schaufenster in
mehreren Stadtteilen zerstört.
[893] Manrique, M., Marginalisierung und Militanz, S. 176.
[894] Wichtig ist unserer Meinung nach die Feststellung, daß
nur die Kombination von zwei Faktoren - die Androhung
militanter Aktionen (die z.T. auch durchgeführt werden) und die
gute Bündnisarbeit/breite Mobilisierung - die sich ab Ende 1986
verbessernde politische Position der Hafenstraße bedingt. Dazu
kommen noch einige besondere Umstände, auf die wir im Folgenden
eingehen werden.
[895] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 113 ff.
[896] Vgl. ebenda, S. 116.
[897] Manrique, M., Marginalisierung und Militanz, S. 19.
[898] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 119.
[899] V. Dohnanyi gibt den BewohnerInnen ein an sein Amt als
Oberbürgermeister gebundenes Versprechen, daß nicht geräumt
werde, wenn die Barrikaden beseitigt würden.
[900] Der Piratensender ‘Radio Hafenstraße’ verkündet
anläßlich der Einigung in ‘letzter Minute’, die
Hafenstraßen-BewohnerInnen wünschten “dem Genossen
Dohnanyi ein gutes Baden und eine gute Nacht” taz,
19.11.97, in: Manrique, M., Marginalisierung und Militanz, S.
179.
[901] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 121.