From: kleef (kleef@squat.net)
Date: 23 Mar 2001 22:26 uur
ik moet vroeg gaan slapen, dus niet vertaald,
Innenminister Behrens: "Weitsichtiger Gerichtsbeschluss
gegen grenzüberschreitende Neonazi-Demonstration in
Herzogenrath" -
Verbot des Aachener Polizeipräsidenten bestätigt
Das Innenministerium teilt mit:
Als ein weiteres Zeichen im zunehmend konsequenteren Vorgehen der Gerichte gegen
Rechtsextremisten hat NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens den Beschluss des
Verwaltungsgerichts in Aachen bezeichnet. Die Richter hatten heute das Verbot der
Neonazi-Demonstration am kommenden Samstag in Herzogenrath durch die Polizei im vollen
Umfang bestätigt. "Das Gericht hat die grenzüberschreitenden Wirkungen des geplanten
Aufmarsches von Neonazis im Aachener Grenzgebiet weitsichtig eingeschätzt", stellte der
Minister fest. "Es wäre absolut unerträglich, wenn deutsche Rechtsextremisten auf einem
Weg, den zur Nazizeit am 14. Mai 1939 Adolf Hitler benutzt hat, heute wieder in die
Niederlande ziehen dürften." Ein verheerender Eindruck entstünde dem Ansehen Deutschlands
im Ausland, wenn die Rechtsextremisten mit Landsknechtstrommeln und schwarzen Fahnen,
die an die SS-Schergen der braunen Machthaber erinnern, die Grenze zu unserem
Nachbarland überschritten. "Dies weckt schlimme Erinnerungen an den Überfall der deutschen
Wehrmacht im Jahr 1940", erklärte Behrens. "Das Verwaltungsgericht hat es uns erspart, dass
halb Europa entsetzt auf diese Demonstration schaut."
Behrens lobte ausdrücklich die Bevölkerung im Raum Aachen und das Engagement von
Verbänden, Vereinen und Parteien gegen den geplanten Auftritt der Neonazis. "Die Menschen
haben ein breites Bündnis geschlossen, um dem braunen Mob entschlossen die Stirn zu
bieten", hob er hervor. Dies sei ein ermutigendes Signal und unterstütze die Polizei bei ihrer
schwierigen Aufgabe.
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