From: hj (oioioi@pz.nl)
Date: 16 Apr 2002 11:31 uur
16.04.2002
Inland
Marcel Lingner
Körting ließ Termin platzen
Berlin: In der Rigaer Straße 94 droht die Räumung - notfalls mit
Polizeikräften
Berlins Innensenator Ehrhart Körting hatte vergangene Woche einen
Gesprächstermin mit ehemaligen Hausbesetzern in der Rigaer Straße 94. Für
die Bewohner, Nutzer und Unterstützer des Wohn- und Kulturprojektes ein
Stück Hoffnung, die Räumungsgefahr, die derzeit Teilen des Hauses droht,
doch noch abzuwenden. Nachdem Hausbewohner in einer Senatssitzung am 18.
März gegen die angedrohte Räumung protestiert hatten, sagte der Innensenator
kurzerhand ein klärendes Gespräch für vergangenen Mittwoch zu.
Offensichtlich nur ein Trick, um die Sitzung ungestört fortführen zu können.
Körting ließ den Termin zur bevorstehenden Räumung der »Kaderschmiede« und
auch zur sogenannten »Berliner Linie« kurzfristig absagen. Begründung: Es
handele sich schlicht um ein Mißverständnis, da er als Innensenator keine
zivilrechtlichen Fragen klären könne. Wegen der Bindung an das
Gerichtsurteil zur Räumung in der Rigaer Straße sehe er keine
Handlungsmöglichkeit für sich. Die Bewohner hätten ja, wie alle anderen
Bürger auch, die Möglichkeit, zu ihm ins Bürgerbüro zu kommen.
Die Begründung, es handele sich im Fall Rigaer Straße um eine
zivilrechtliche Problematik, läßt sich nur bei oberflächlicher Betrachtung
halten. Schließlich wären durch eine Räumung kulturelle und innenpolitische
Probleme berührt. Auch die »Berliner Linie« fällt in Körtings
Zuständigkeitsbereich. Als »Berliner Linie« wird eine Verwaltungsrichtlinie
bezeichnet, wonach die Polizei besetzte Häuser zu räumen hat, wenn
Eigentümer ein Räumungsbegehren gestellt haben. Eine politische Lösung kommt
für den Innensenator offenbar nicht in Betracht. Gegenüber jW wollte er sich
nicht äußern.
Die Bewohner aber bleiben gesprächsbereit. Sie sehen in einer politischen
Lösung des Konflikts die einzige Möglichkeit, ihr Projekt und Wohnungen im
Seitenflügel und Hinterhaus der Rigaer 94 zu retten. Hier leben rund 30
Personen in einem selbstbestimmten Kollektiv zusammen. Alle Entscheidungen
werden hier gemeinsam getroffen. Die »Kaderschmiede«, in deren Räumen
regelmäßig Konzerte, Lesungen und Ausstellungen stattfinden, ist als
Kulturzentrum Bestandteil des Hauses. Während bislang vier von insgesamt 20
Räumungsklagen gegen die Bewohner abgewiesen wurden, bestätigte das Berliner
Landgericht Ende Dezember 2001 in einem Urteil die Ungültigkeit des gesamten
Rahmenvertrages. Dadurch sind jetzt die Räume der »Kaderschmiede« akut von
einer Räumung bedroht. Gegen dieses Urteil haben die Bewohner zwar Berufung
eingelegt, doch momentan liegt ein vollstreckbarer Räumungstitel vor.
Suitbert Beulker, der jetzige Eigentümer, hatte den 1992 zwischen den
Bewohnern und der Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain geschlossenen
Rahmenvertrag für ungültig erklärt und die Verhandlungen um einen neuen
Vertrag überraschend abgebrochen. Nachdem der erste Gerichtsvollzieher eine
Räumung wegen der Vorläufigkeit noch abgelehnt hatte, ist sein Nachfolger
bereit, zur Tat zu schreiten. Notfalls mit Hilfe des Innensenators und
seiner Polizei. Die Bewohner wollen das auf keinen Fall hinnehmen.
Auf ihrer Seite haben sie die Bezirksverordnetenversammlung
Friedrichshain-Kreuzberg, dort ist man gegen eine Räumung. Auch
Kultursenator Thomas Flierl forderte Eigentümer Beulker auf, sich wieder an
den Verhandlungstisch zu setzen.
Marcel Lingner
* Spendenadresse für Gerichtskosten: Rote Hilfe e.V. Berlin,
Kto.-Nr.:7189590600, BLZ.: 100 200 00, Berliner Bank, Stichwort: Rigaer94
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