From: schuurman (dollehon@dds.nl)
Date: 09 Feb 2002 13:28 uur
Het onderstaande is weer goed voor jullie Duits. Naar ik begrepen heb zit
Juanra nog steeds in Vught, maar niet in de EBI en ook niet meer onder
beperkingen. Hij kan dus inmiddels post ontvangen - in het Engels of Spaans.
Het adres weet ik niet, moet je vragen bij de steungroep.
S.
Koordination Repression in der EU gegen Linke - Verhaftung in Amsterdam
Von : Jungle-World
Email: redaktion@jungle-world.com
Ort : Europe
Datum: 06.02.2002
aus: Jungle-World
06. Februar 2002, Ausgabe 07/2002
Alles Eta oder was?
Weil er die Adresse eines bekannten Rechtsextremisten weitergegeben haben
soll, wurde ein Spanier in den Niederlanden verhaftet. Er wird des
Terrorismus bezichtigt.
von gaston kirsche
Die niederländische Polizei hatte eine Anti-Terrorspezialeinheit
aufgeboten: Zugriff im Supermarkt, danach ging es zur Amsterdamer
Hauptpolizeiwache. Und am nächsten Tag wurde der Festgenommene ins
Hochsicherheitsgefängnis Vught gebracht.
Während des Transports hatte er die ganze Zeit einen Sack auf dem Kopf, in
Vught kam er sofort in Isolationshaft. Denn gegen den am 16. Januar in
Amsterdam festgenommenen Juan Ramón Rodríguez Fernández liegt ein
internationaler Haftbefehl vor, ausgestellt von der spanischen Justiz. Der
Vorwurf gegen ihn lautet, eine terroristische Vereinigung unterstützt zu
haben, nämlich das Eta-Kommando Gorbea, das in Barcelona operierte, wo
Rodríguez bis zu seiner Flucht aus Spanien im August des vergangenen Jahres
lebte.
Bis zum 5. Februar müssen die spanischen Behörden nun die Auslieferung des
mittlerweile in den Normalvollzug verlegten Rodríguez beantragen. Die
Staatsanwaltschaft des spanischen Staatsgerichtshofes Audiencia Nacional hat
damit den Untersuchungsrichter Baltasar Garzón beauftragt. Er hat im letzten
Jahr durch das Verbot mehrerer vermeintlicher Vorfeldorganisationen der Eta
wesentlich dafür gesorgt, dass es über 140 Festnahmen angeblicher
Eta-Mitglieder gab und so ein neuer Rekord aufgestellt wurde.
Die Anschläge der Eta gehen zwar unvermindert weiter, aber die Vorstände
mehrerer baskischer Verbände könnten mittlerweile in
Untersuchungsgefängnissen tagen, wären sie nicht getrennt voneinander
inhaftiert. Neben der linksnationalistischen baskischen Bewegung wurden im
letzten Jahr auch AktivistInnen der linksradikalen Szene in Madrid und
Barcelona als vermeintliche Eta-UnterstützerInnen kriminalisiert, unter
ihnen auch Rodríguez.
Nach der Verhaftung mutmaßlicher Aktivisten des Kommandos Gorbea am 24.
August des letzten Jahren sei in einer Wohnung des Kommandos ein Zettel mit
der Adresse eines Nazis gefunden worden. Der Verfasser des Beweisstückes
soll Rodríguez gewesen sein. Obwohl auch die spanische Justiz davon ausgeht,
dass der 35jährige jegliche weitere Tätigkeit für die baskischen
Separatisten ablehnte, stellte Garzón am 31. Dezember einen internationalen
Haftbefehl aus. Rodríguez habe Kontakt mit drei am 24. August verhafteten
mutmaßlichen Etarras gehabt.
Nach einem Artikel der niederländischen Tageszeitung NRC Handelsblad vom
20. Januar ist die spanische Polizei Rodríguez auf die Spur gekommen, als
sie einigen Leuten aus Barcelona Anfang Januar nach Amsterdam folgte. Sobald
sein Aufenthaltsort bekannt war, wurde um seine Festnahme ersucht. Der
Zugriff kam ungewöhnlich schnell und ist nach Angaben der NRC ein Verdienst
des am 1. Januar in Kraft getretenen europäischen Zusammenschlusses Eurojust.
»Kern von Eurojust ist die Koordination. Die Staatsanwaltschaften sprechen
über laufende Ermittlungen in den Mitgliedsstaaten, um zu klären, ob eine
koordiniertere Aktion möglich und notwendig ist«, sagt Jelle van Buren von
der holländischen Stiftung Eurowatch. »Wenn zum Beispiel der spanische
Eurojuster seinen niederländischen Kollegen davon überzeugt, dass ein
wichtiger Fall vorliegt, der keinen Aufschub duldet, sorgt der
niederländische Eurojuster dafür, dass Personal, Zeit und Material für eine
gute und schnelle Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit freigesetzt werden.«
Die Einrichtung von Eurojust wurde im Dezember auf dem letzten EU-Gipfel im
Brüsseler Vorort Laeken beschlossen. In der Zentrale in Den Haag sitzen für
jeden EU-Staat ein Staatsanwalt und Spezialisten für Terrorismus. Falls
erforderlich, soll das Personal aufgestockt werden.
Auf dem EU-Gipfel ging es nicht nur um Eurojust. Zudem gibt es jetzt eine
offizielle Liste mit »terroristischen Organisationen«. Auf ihr fehlt zwar
al-Qaida, dafür aber finden sich fünf im letzten Jahr verbotene
Organisationen linksnationalistischer BaskInnen - etwa Gestoras pro
Amnestia, die Komitees der Angehörigen von Eta-Gefangenen oder die
Jugendorganisation Segi, deren Vorläuferorganisationen Haika und Jarrai auch
verboten wurden. Die ebenfalls auf dem EU-Gipfel verabschiedete
Terrorismusdefinition ist derart ungenau, dass sich damit jeder militante
Protest gegen eben diese Gipfel als terroristisch kriminalisieren ließe.
Der konservativen spanischen Regierung kommen die Aktivitäten der EU gegen
alles, was als Terror gilt, sehr gelegen. Während der turnusmäßigen
EU-Präsidentschaft Spaniens im ersten Halbjahr 2002 will Ministerpräsident
José María Aznar die staatliche Repression weiter verschärfen. Der Kampf
gegen den Terror habe »die Priorität aller Prioritäten«, erklärte er. Aznar
erhofft sich die Unterstützung der EU für die verstärkte Bekämpfung der Eta.
Damit verbindet die spanische Regierung auch die Verfolgung aller
Linksradikalen in Spanien. Und noch mehr, wie die Verhaftung von Rodríguez
in Amsterdam zeigt.
Ein mutmaßliches Mitglied des Kommandos Barcelona der Eta soll erklärt
haben, dass »ein Typ von 35 Jahren, lang, mager, intelligent und mit blonden
Haaren, irgendwo zwischen Barcelona und Girona wohnend«, dem Eta-Kommando
Informationen über die Nazi-Organisation Cedade (Spanischer Kreis der
Freunde Europas) geliefert habe.
Die angeblich geheimen Informationen sind in Spanien allgemein bekannt. Es
geht um die Adresse von Pedro Varela. Er ist Vorsitzender von Cedade und
Inhaber der Buchhandlung Europa, in der Nazi-Devotionalien verkauft werden,
unter anderem Hakenkreuze und Adolf Hitlers »Mein Kampf«. Trotz der dünnen
Beweise gegen den in der Besetzerszene aktiven Rodríguez will die Polizei
offenbar gleich die ganze Bewegung in ein schlechtes Licht rücken und sie
als »terroristisch« abstempeln.
In den letzten Monaten sind die Behörden verstärkt gegen die
BesetzerInnen-, Antiglobalisierungs-, Antimilitarismus- und Antifa-Bewegung
vorgegangen. Damit der EU-Gipfel im März in Barcelona reibungslos verlaufen
kann, sollen bereits vorher die potenziellen Protestierenden an den Rand
gedrängt und kriminalisiert werden. »Das Innenministerium fürchtet, dass
mehr als 4 000 Linksradikale nach Spanien kommen«, titelte El Mundo am 25.
Januar.
Bereits seit sechs Monaten trainieren die Sondereinheiten der
Nationalpolizei für »mögliche Zusammenstöße mit Radikalen« während der
wichtigsten Gipfeltreffen der nächsten sechs Monate. Im Zentrum der
Vorbereitungen stehen die »heißen Punkte«, das sind der EU-Gipfel im März in
Barcelona und die EU-Ministertreffen in Madrid und Sevilla. »Die
Polizeifunktionäre weisen darauf hin, dass an den radikalsten
Antisystembewegungen auch linksnationale baskische Jugendliche teilnehmen«,
heißt es in El Mundo.
Mit den so genannten Antisystembewegungen sind Hausbesetzer und
Globalisierungsgegner gemeint, die so kurzerhand zum »Eta-Umfeld« erklärt
werden. Wer beispielsweise im Baskenland mit einen Molotow-Cocktail erwischt
wird, muss mit mehreren Jahren Haft rechnen, wegen »Unterstützung der
bewaffneten Bande«. Was die Repression angeht, will die Regierung
offensichtlich während der EU-Präsidentschaft ganz Spanien zum Baskenland
machen.
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