From: Alert! (alertafa@xs4all.nl)
Date: 24 Nov 2002 20:31 uur
Wir dokumentieren eine Pressemitteilung des Autonomen Antifaprojekt an
den Aachener Hochschulen - http://www.antifaprojekt.de.vu
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Aachen.
- Entschlossene Demonstration "Für selbstverwaltete Freiräume! Gegen den
Polizeistaat!" unter Beteiligung zahlreicher sozialer, kultureller und
politischer Initiativen.
- Bis zu 370 TeilnehmerInnen demonstrieren völlig friedlich.
- Erneute Provokationen der Aachener Polizei.
- HausbesetzerInnen zeigen sich kämpferisch. Räumung der Goethestraße 3
war teilweise rechtswidrig, weitere Aktionen werden folgen.
- Lösung kann nur politisch erreicht werden.
Die Demonstration unter dem Motto "Für selbstverwaltete Freiräume! Gegen
den Polizeistaat!" am heutigen Nachmittag in Aachen war eine Reaktion
auf die gewaltsame Räumung des besetzten Hauses in der Goethestraße 3 am
vergangenen Mittwoch durch - wie mittlerweile von der Polizei bestätigt
- 850 Polizisten.
Die Demonstration war nicht bei der Polizei angemeldet worden. Unter den
vorbereitenden Gruppen bestand nach den Vorfällen von Mittwoch der
einhellige Tenor, eine Zusammenarbeit mit der Polizei zukünftig
abzulehnen. Die Opfer der polizeilichen Machtdemonstration bei der
Räumung der Goethestraße 3 hatten übereinstimmend von hemmungsloser
Gewalt gegen Eigentum der BesetzerInnen, Einschüchterungsversuchen und
sexistischer Verbalgewalt durch eingesetzte Polizisten berichtet. (siehe
dazu auch: http://de.indymedia.org/2002/11/34999.shtml)
Zum Auftakt der heutigen Demonstration versammelten sich gegen 13.00 Uhr
etwa 230 TeilnehmerInnen am Aachener Markt. Diese Zahl wuchs im Verlauf
der Demonstration auf 370 TeilnehmerInnen an, da sich viele PassantInnen
spontan dem Demonstrationszug anschlossen.
Gegen 13.20 Uhr setzte sich die Demonstration über den Weihnachtsmarkt,
Katschhof, Krämerstraße, Hof und Hühnermarkt durch die Altstadt in
Bewegung. An einem leerstehenden Haus wurde eine kurze Pause eingelegt,
um auf den unhaltbaren Leerstand auch in allerbester Wohnlage aufmerksam
zu machen. Nach einem weiteren Schlenker über den Markt verließ die Demo
den Altstadtbereich durch die Großkölnstraße.
Hier kam es in Höhe der Minoritenstraße zu ersten Provokationen der
Polizei. Mehrfach versuchten die Polizisten, den DemonstrantInnen
Transparente zu entreißen. Die Demonstration setzte sich dagegen
erfolgreich zur Wehr und zog über den Seilgraben weiter in Richtung
Kurhausstraße. Hier hatte die Polizei eine Kette gebildet und hinderte
die DemonstrantInnen gewaltsam, den gewünschten Weg fortzusetzen. Um
eine Eskalation zu vermeiden, wichen die DemonstrantInnen in die
Komphausbadstraße aus.
Im weiteren Verlauf bewegte sich der hier bereits deutlich gewachsene
Demonstrationszug über die Peterstraße zur Fußgängerzone Adalbertstraße.
Dort schritten Polizisten in Höhe Willy-Brandt-Platz erneut gewaltsam
gegen die Demonstration ein. Mittlerweile begleiteten auch zahlreiche
Zivilbeamte die Demonstration. Allen Aufforderungen, sich von der
friedlichen Demonstration zu entfernen und die Provokationen
einzustellen, kam die Polizei nicht nach. Erneut verhinderten die
DemonstrantInnen eine Eskalation, indem sie kehrt machten und zurück
durch die Adalbertstraße Richtung Elisenbrunnen weiterzogen.
Der weitere Weg führte über Kapuzinergraben, Franzstraße und
Lagerhausstraße zum Hauptbahnhof. Die Demonstration zog geschlossen in
den Bahnhof, um auch die Bahnreisenden über ihr Anliegen zu informieren.
Erneut lebten hier Polizisten ihre Aggressionen aus und provozierten die
schwersten Rangeleien am heutigen Tag. Auch hier blieb die Demonstration
geschlossen und besonnen, ohne sich auf die offenbar von der Polizei
gewollte Eskalation einzulassen.
Anschließend ging es weiter zum geschlossenen Autonomen Zentrum, wo ein
Zwischenstopp eingelegt wurde. Über Horngasse, Theaterstraße.
Hartmannstraße und Krämerstraße zog die Demonstration zurück zum Markt.
In den engen Gassen zwischen den Buden des Weihnachtsmarktes plante die
Polizei offenbar eine weitere Verschärfung der Provokationen. Zahlreiche
Zivilbeamte wurden hier zusammengezogen und umringten Teile der
Demonstration. Die DemonstrantInnen entzogen sich auch hier der
Eskalation, indem sie ihren Weg in die Pontstraße fortsetzten.
Im Bereich der mittleren Pontstraße endete die Demonstration gegen 16.00
Uhr. Bis etwa 16.30 Uhr verblieben die TeilnehmerInnen hier unter
weiterer Beobachtung durch die Polizei. Danach verstreuten sich die
DemonstrantInnen unter der Ankündigung, weitere spontane Demonstrationen
und andere Aktionen durchzuführen, bis der Wunsch nach einem
selbstverwalteten kulturellen, sozialen und politischen Zentrum
endgültig verwirklicht ist.
Die Stimmung während der gesamten Demonstration war durchweg sehr gut.
Die Demonstration verlief seitens der DemonstrantInnen absolut
friedlich. Die TeilnehmerInnen skandierten neben den bekannten
Forderungen zur Wiedereröffnung des Autonomen Zentrums und der
Einrichtung weiterer Freiräume heute insbesondere scharfe Kritik an der
Polizei. Ironisch wurde der Einsatz von Wasserwerfern und Paramilitär
gefordert. Das Mißverhältnis, 19 tatsächliche oder vermeintliche
HausbesetzerInnen von 850 Polizisten inkl. schwerbewaffnetem
Sondereinsatzkommando überfallen zu lassen, war heute in der ganzen
Stadt Thema und wird es auch bleiben.
Ein erstes anwaltliches Gutachten besagt, dass die Räumung der
Goethestraße 3 teilweise rechtswidrig erfolgt ist: Es existierte am
Mittwoch lediglich ein Räumungstitel gegen 12 Personen. Die
Vollstreckung dieser Räumung gegen 19 Personen wird also rechtlich nicht
zu halten sein. Ebenso wird die mutwillige Beschädigung von Eigentum der
BesetzerInnen wie auch von Einrichtungsgegenständen des AStA der
Fachhochschule durch die Polizei sicherlich Konsequenzen nach sich
ziehen.
An der heutigen Demonstration haben sich neben autonomen Gruppen auch
VertreterInnen fast aller relevanten sozialen, politischen und
kulturellen Initiativen sowie der Studierendenvertretungen beteiligt. Am
Rande wurde vereinbart, in Zukunft verstärkt gemeinsam gegen den
kommunalen Kultur- und Sozialabbau aufzutreten. Eine gemeinsame
Demonstration ist für den 14. Dezember geplant.
Die HausbesetzerInnen und ihre UnterstützerInnen kündigten an, in den
nächsten Wochen und Monaten weiterhin für ihr Anliegen aktiv zu bleiben.
Neue Besetzungen sind ebenso möglich wie Demonstrationen und andere
spontane Aktionen. Die Gesprächsforderungen an die Verantwortlichen der
Stadt Aachen werden auch nach der Räumung der Goethestraße 3 aufrecht
erhalten. Ausdrücklich erinnert wurde an das vorgelegte Nutzungskonzept
für das Haus in der Goethestraße 3. (siehe dazu auch:
http://antifaprojekt.antifa-dueren.de/akt-goethe3.htm)
Die in dem Nutzungskonzept enthaltenen Ideen bleiben als Forderungen
bestehen. Das längst überfällige soziale, politische und kulturelle
Zentrum - wie es in der Goethestraße leider nur drei Wochen bestehen
konnte - sowie das altbekannte Autonome Zentrum an der Vereinsstraße
seien dabei als gegenseitige Ergänzungen zu verstehen. Ebenso sei der
uneingeschränkte Erhalt aller bestehenden sozialen Initiativen unbedingt
erforderlich.
An Polizei und Justiz erging die Aufforderung, sich zukünftig aus dem
Geschehen herauszuhalten. Einhellig geteilt wird die Auffassung, dass
die bestehenden Probleme sich nur politisch und in Eigeninitiative der
Betroffen lösen lassen, nicht aber juristisch und durch Polizeigewalt.
Die am Mittwoch vorgenommene Kriminalisierung der vermeintlichen oder
tatsächlichen HausbesetzerInnen stehe als "Kriegseröffnung" im Raum.
Ausdrücklich wurde dazu geraten, die laufenden Ermittlungen einzustellen
und die gesammelten Daten unverzüglich zu vernichten.
Samstag, 23.11.2002
Autonomes Antifaprojekt an den Aachener Hochschulen
http://www.antifaprojekt.de.vu
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