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Alternative Liste

In Berlin herrscht Wohnungsnot, 80.000 Menschen suchen eine Wohnung. Hauseigentümer von Altbauten kassieren die Miete, unterlassen aber die Instandhaltung. Senat und Bezirksämter wenden selbst bestehende Gesetze nicht an, mit denen sie die Eigentümer zu Instandsetzungen zwingen könnten. Stattdessen wollen SPD, FDP und CDU durch die Aufhebung der Mietpreisbindung und durch die Tabellenmiete die Mieter zu höheren Mietzahlungen zwingen. Tausende guterhaltener Wohnungen stehen leer, weil ihre Besitzer darauf spekulieren, mit Senatsgeldern teuer modernisieren zu können.

Die Instandbesetzer haben dieser menschenfeindlichen Profitsanierung mit ihren Ideen und ihrer Tatkraft Beispiele für reine Sanierung entgegengesetzt, die von den Wünschen und Bedürfnissen der Mieter ausgeht. Damit haben sie in breiten Teilen der Bevölkerung Sympathie errungen. "Illegale" Besetzungen werden heute von vielen als Notwehrrecht gegen Leerstand und Verfall von Wohnraum anerkannt. Pressehetze und Lügen von Hübner, Ristock & Co. über die angeblichen kriminellen Elemente und terroristischen Drahtzieher unter den Instandbesetzern können nicht die Ursachen und den Anlaß der blutigen Auseinandersetzungen zukleistern. Das sind die Fakten, so sieht die Wahrheit aus.

Gibt es deshalb so viele Lügen, um diese Wahrheit zu unterdrücken?
Klar, es sind Fenster eingeschlagen und es ist geklaut worden. Man kann das gut finden, man kann das schlecht finden, und es wird ernsthaft darüber diskutiert. Aber zu irgendeiner Distanzierung besteht nicht der geringste Anlaß, denn eine Aufspaltung in gute und schlechte Demonstranten nutzt nur denen, die für das Elend in dieser Stadt verantwortlich sind und eine goldene Nase daran verdienen. Tatsache ist: Hübner und seine Polizeitruppen provozierten mit Blaulicht, Tränengas und Knüppeln, den Polizeistaat, und Senat & Springer hetzen. Darüber sind nicht nur die Kreuzberger empört, haben Angst und Wut im Bauch. Wenn der Senat nun schreit, "Haltet die Plünderer!" dann bitten wir doch untertänigst die Frage stellen zu dürfen:

WER plündert hier eigentlich WEN?

Wer eine Milliarde Mark Steuergelder für das ICC verschleudert, wer 126 Millionen Mark Steuergelder in die Pleite des FDP-Onkels Dietrich Garski buttern muß, der sollte aufhören, sich künstlich zu empören über die Scheiben auf der Kudamm GIitzerwelt. Noch dazu, wenn diese Herren selbst im Glashaus dieser Korruption und des Filzes sitzen.