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Noch 14 Krawallbeteiligte in Haft (Tsp 23.12.80)
Bei fünf Prüfterminen erhielten vier Personen Haftverschonung

Noch 14 der nach den Ausschreitungen des vorletzten Wochenendes festgenommenen Personen befinden sich in Haft. Vier weitere Personen erhielten gestern Haftverschonung, in einem fünften Fall steht die Entscheidung des Gerichts noch aus. Insgesamt waren gegen 28 Personen Haftbefehle vorwiegend wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruch und Widerstandes gegen die Staatsgewalt ergangen, von denen jedoch, wie berichtet, von vornherein lediglich 18 vollstreckt wurden.

Die Freilassung der noch in Haft befindlichen Personen war eine der Hauptforderungen der Teilnehmer der Demonstration vom Sonnabend, an der sich aus Sicht der Polizei rund 9000 Personen, nach Angaben der Veranstalter 15 000 bis 20 000 Personen teilnahmen. Wie berichtet, wollen die Kreuzberger Hausbesetzer erst dann weiter über die Legalisierung der Besetzungen verhandeln, wenn alle noch Inhaftierten freigelassen sind, und zwar noch vor der Weihnachten.

Nach Darstellung ihres Sprechers ist die Justizverwaltung bemüht, noch vor Weihnachten sämtliche Haftprüfungstermine durchzuführen. Am heutigen Dienstag finden weitere Termine statt. Der Justizsprecher betonte jedoch, daß keine Möglichkeit bestehe, in die Unabhängigkeit der Richter einzugreifen. Anwälte inhaftierter Demonstranten sprachen in einer Pressemitteilung von einer "Strategie der Staatsanwaltschaft, die Freilassung der Inhaftierten zu verhindern". Die Staatsanwaltschaft verfolge mit ihrem Vorgehen offenbar den Zweck der "Abschreckung und Einschüchterung". "Einen solchen Haftgrund der Abschreckung kennt das geltende Recht nicht", heißt es in der Erklärung der Rechtsanwälte.

22 sollen vermitteln

Als betont unabhänigig bezeichnete gestern Hartmut Brocke vom Pädagogischen Institut der Arbeiterwohlfahrt den Kreis der 22 Personen aus elf unterschiedlichen Organisationen und Gruppierungen, die sich um eine Vermittlung zwischen den Behörden und Hausbesetzern mit dem Ziel bemühen, eine "politische und friedliche Lösung" der Konfrontation herbeizuführen.

Darum waren sie vom Senat gebeten worden. Mit dem sogenannten Besetzerrat sei allerdings noch keine "Verhandlungsebene" gefunden worden., weil dessen Bedingung, Freilassung der bei den Ausschreitungen Festgenommenen, noch nicht erfüllt sei. Allerdings sehe der Vermittler-Kreis in dem Verlauf der letzten Demonstration am Sonnabend, daß Demonstranten und Polizei ein "vordringliches Interesse an einer politischen Lösung" der Wohnungsprobleme in der Stadt haben. Die Gespräche mit Innensenator Ulrich in der letzten Woche hätten eine "ernsthafte Gesprächsbereitschaft des Senats signalisiert". An Richter und Staatsanwälte appellierte gestern der Vermittler-Kreis, "von ihrem Recht , Haftverschonung auszusprechen, Gebrauch zu machen". (Tsp)

Versicherungen ersetzen Demonstrations-Schäden
Die bei den letzten Demonstrationen und Ausschreitungen um Hausbesetzungen entstandenen Schäden werden von den versicherungen ersetzt, auch wenn die geschädigten den Verursacher nicht nennen können. Dies teilte jetzt der Verband der Berliner Versicherungskaufleute mit. Dazu zählen zerstörte Schaufensterscheiben und Vitrinen ebenso wie aus den Auslagen gestohlene Waren. Grundsätzlich kommen die Versicherungen auch für Schäden an Autos, die bei den Demonstrationen entstanden sind, auf. Wie der Verband weiter mitteilte, würden die Versicherungen versuchen, die Schuldigen zu ermitteln und von ihnen das Geld zurückzuholen. (Tsp)

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