diese spielchen mit zuckerbrot und peitsche sollen einen keil zwischen spd und
al treiben, die sich am 24.3.82 erstmals zu einem gemeinsamen mißtrauensvotum
gegen lummer wegen dessen npd-sympathien zusammengefunden haben. aber die sicherung
ihrer parlamentarischen stellung ist für die cdu vorläufig nicht so
wichtig. denn sie kann sich der von der vernichtung bedrohten fdp, ziemlich
sicher sein. auch wenn niemand sich dieser clownspartei so sicher sein kann,
deren linker und rechter flügel jeweils offen zur unterwanderung
der eigenen partei aufrufen. die cdu verfolgt auch eine viel tiefer ansetzende
absicht. 1973 hat der cdu-politiker biedenkopf die 'neue soziale frage' aufs
tapet gebracht. gegen den 'spd- und gewerkschaftsstaat' sollten alle jene aufgeboten
werden, die in den organisationen der traditionellen arbeiterbewegung immer
schon zu kurz gekommen sind: frauen, alte menschen, jugendliche, aus dem arbeitsmarkt
ausgegliederte, nichtorganisierte arbeiter aus kleinbetrieben. die alle zusammengenommen
ergeben tatsächlich eine 'neue soziale frage'. biedenkopf ist damals mit
seinem vorhaben gescheitert. in der heutigen berliner politik experimentieren
alle parteien für die bundesweite, nahe zukunft: ablösung der spd-fdp-
koalition durch eine cdu-regierung mit oder ohne fdp. erstarken von oppositionellen
listen wie 'alternative' oder 'grüne'. abwanderung von spd-wählern
zu diesen hin zur cdu. frage nach einem neuen image für die spd. und da
lebt plötzlich biedenkopfs weitsichtiger plan wieder auf. die cdu hat die
politische initiative voll an sich gerissen.
aber die politik des cdu-senats ist nicht ohne risiko. sowohl die 'neue' als
auch die 'alte' 'soziale frage' kann den senat mittelfristig bedrohen: