1. Entwicklungen in der BRD
Am 7. Oktober 1989 - dem 40. Jahrestag der
DDR-Staatsgründung - und den darauffolgenden Tagen kommt es in
Ostberlin und anderen DDR-Städten zu massiven Übergriffen der
Polizei auf regimekritische DemonstrantInnen. Am Montag, den 9.
Oktober 1989, versammeln sich im Anschluß an ein Friedensgebet
in der Nikolaikirche siebzigtausend Menschen zu einer
nichtgenehmigten Demonstration in der Leipziger Innenstadt. Die
Demonstration verläuft friedlich - die mit Kampfanzügen,
Hundestaffeln und Schützenpanzerwagen ausgerüstete ‘Volkspolizei’
hält sich angesichts der großen Menschenmenge zurück. In einer
Erklärung des ZK der SED vom 11. Oktober wird hervorgehoben: “Wir
sagen auch offen, daß wir gegen Vorschläge und Demonstrationen
sind, hinter denen die Absicht steckt, Menschen irrezuführen und
das verfassungsmäßige Fundament unseres Staates zu verändern .”[1305] Bereits am 18. Oktober
werden Erich Honecker, Günter Mittag u.a. SED-Funktionäre - aus
‘gesundheitlichen Gründen’ - ihres Postens enthoben. Egon
Krenz wird neuer Generalsekretär. Seit Öffnung der ungarischen
Grenze zu Österreich am 11. September haben in nicht einmal zwei
Monaten rund 100.000 BürgerInnen die DDR verlassen. Am 9.
November schließlich teilt das ZK der SED auf einer
Pressekonferenz mit, “daß der Ministerrat auf Anregung des
Politbüros die faktische Reisefreiheit beschlossen hat .”[1306] Noch am selben Abend
werden etliche Grenzübergangsstellen - vor allem zwischen Ost-
und West-Berlin - unter dem Andrang hunderttausender
DDR-BürgerInnen geöffnet.
Im Januar 1990 demonstrieren in Leipzig ca. 150.000 Menschen für
die ‘Wiedervereinigung’. [1307]
Eine der Parolen vom November 1989 ‘Wir sind das Volk’ wird
zunehmend abgelöst von ‘Wir sind ein Volk’. Bei diesem ‘Umschwung’
in der öffentlich artikulierten Meinung von vielen
DDR-BürgerInnen dürften - besonders von BRD-Regierungsstellen
und Westmedien verbreitete - Meldungen über einen angeblich ‘unmittelbar
bevorstehenden Zusammenbruch’ der DDR-Ökonomie eine nicht
unerhebliche Rolle gespielt haben.
An den letzten Volkskammer-Wahlen in der DDR am 18. März
beteiligen sich 93,22 Prozent der stimmberechtigten BürgerInnen.
Gewinnerin der Wahlen ist mit 40,81% die CDU, die zusammen mit
der rechten DSU (6,30%) die ‘Allianz für Deutschland’
bildet. Ministerpräsident wird Lothar de Maiziere. Die SPD
erhält lediglich 21,88 und die SED-Nachfolgepartei PDS 16,39%
der Stimmen. Ganz weit abgeschlagen werden die Überreste der
ehemaligen Bürgerrechtsbewegung, wie das Bündnis 90 (2,91%)
oder der Unabhängige Frauenverband, der zusammen mit den Grünen
auf gerade einmal 1,96% kommt. [1308]
Unter dem Druck der westdeutschen Verhandlungsdelegation und der
Stimmung von Teilen der Bevölkerung wird zwischen DDR und BRD
der ‘Vertrag über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion’
abgeschlossen, der am 1. Juli in Kraft tritt. [1309] Die DM ist nun auch auf dem Gebiet der
noch existierenden DDR offizielles Zahlungsmittel. Am 31. August
verabschieden Bundestag und Volkskammer gleichzeitig den
Einigungsvertrag gegen die Stimmen von PDS und Grünen. [1310]
Die BRD erlangt durch die 2 plus 4-Verträge [1311] bereits am 12. September
ihre volle staatliche Souveränität wieder. Am 3. Oktober
schließlich tritt die DDR der Bundesrepublik nach Artikel 23 des
Grundgesetzes bei. [1312]
Die BRD ist an diesem Tag um 17 Millionen EinwohnerInnen und
108.108 qkm größer geworden. [1313]
Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR werden, analog zu den
politischen und Verwaltungsstrukturen in Westdeutschland, die
fünf neuen Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg,
Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen gebildet. Die ehemalige
Hauptstadt der DDR, Ostberlin, bildet nun zusammen mit
West-Berlin das alte/neue Bundesland Berlin [1314].
Bei den ‘ersten gesamtdeutschen Wahlen’ am 2. Dezember 1990
gewinnt die bisherige Regierungskoalition mit Kanzler Helmut Kohl
an der Spitze eine deutliche Mehrheit der Sitze im Bundestag und
bildet erneut eine Koalition mit der FDP. Mit unter 35 % der
Stimmen muß die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 1961
einstecken. [1315] Erstmalig
zieht die PDS aufgrund einer im ‘Einigungsvertrag’
festgelegten Sonderregelung mit weniger als 5 Prozent der Stimmen
ins Bonner Parlament ein. [1316]
Die Grünen scheitern an der 5%-Hürde, lediglich in
Ostdeutschland erreichen Bündnis90/Grüne mehr als 5% und sind
so wieder im Bundestag vertreten. [1317]
Innenpolitisch erfährt die BRD seit der ‘Wiedervereinigung’
einen drastischen Rechtsruck in fast allen Bereichen.
Rassistische Übergriffe vor allem auf Flüchtlinge und
ArbeitsmigrantInnen gehören seit 1990 fast zur Tagesordnung. [1318] Die rassistischen
Pogrome erreichen Ende August 1992 mit den Angriffen auf eine von
Flüchtlingen und vietnamesischen GastarbeiterInnen bewohnte
Unterkunft in Rostock-Lichtenhagen einen vorläufigen Höhepunkt.
Unter dem Beifall und aktiver Mithilfe eines Teils der
ansässigen Bevölkerung attackieren rechtsextreme Banden das
Heim für mehrere Stunden mit Steinen und Brandsätzen. Nur durch
Zufall wird niemand getötet. Die vor Ort eingesetzten, viel zu
schwachen Polizeikräfte tragen durch ihr auffällig defensives
Verhalten nicht gerade dazu bei, den rechtsextremen, von Kadern
neonazistischer Gruppierungen unterstützten, Mob vom versuchten
Mord an mehreren Dutzend Menschen abzuhalten. Der Unterschied zu
anderen Polizeieinsätzen - etwa bei Demonstrationen aus dem
linken politischen Spektrum - ist offenkundig. [1319] Trotz [1320]
des eskalierenden rechtsradikalen Terrors forcieren vor allem
CDU/CSU-PolitikerInnen die rassistische Kampagne zur Abschaffung
des Asylrechts und setzen die SPD, die zur erforderlichen
Zweidrittelmehrheit bei Grundgesetzänderungen gebraucht wird,
unter Druck. [1321] Noch
während der Pogrome in Rostock erklären führende
SPD-PolitikerInnen ihre Bereitschaft, eine Änderung des
Asylrechts mitzutragen. Im November 1992 sterben in Mölln
erstmals keine Flüchtlinge, sondern in der BRD arbeitende
TürkInnen bei einem Brandanschlag von Neonazis. [1322]
Die Stoßrichtung der ‘Asyl-Kampagne’ ist offensichtlich: Vor
allem in der Ex-DDR regte sich seit Anfang 1991 verstärkter
Widerstand gegen Sozialabbau und die drastische
Deindustrialisierungs- und Privatisierungspolitik der
Treuhandanstalt. Am 25. März demonstrierten in Leipzig, Dresden
und Zwickau fast 100.000 Menschen gegen Massenarbeitslosigkeit
und Sozialabbau. In Leipzig wurden die ‘traditionellen’
Montags-Demonstrationen wieder aufgenommen und die politische und
“soziale Wende (...) vor allem arbeitsplatzerhaltende
beziehungsweise -schaffende Entscheidungen der Treuhandanstalt ”[1323] gefordert. In Leipzig
forderte ein großer Teil der 80.000
DemonstrationsteilnehmerInnen “Kohl muß weg! ”[1324] Die Funktion der ‘Asyl-Diskussion’
mit ihren offen rassistischen Parolen von ‘Überfremdung’ und
‘Das Boot ist voll’ ist offensichtlich eine Antwort auf die
zunehmende soziale Verelendung als Folge der ökonomischen und
sozialen Deregulierungspolitik. Das Protestpotential gegen
Regierung, Treuhandanstalt und sich im Osten schnell bereichernde
West-Unternehmen soll in nationalistisch-rassistische Bahnen
umgelenkt werden. “Eine neue rassistische Jugendbewegung hat
sich etabliert, die auf den Konsens mit dem regierungsoffiziellen
Rassismus zielt und innerhalb der pauperisierten Ghettos die
Ellbogenmoral der postfordistischen Gesellschaft gewalttätig zu
reproduzieren beginnt. Das Bündnis zwischen Baseballschläger
und Staatssekretärssuite hat inzwischen gefährliche Ventile
geöffnet, um den Verlust an sozialer Sicherheit und
Zukunftsperspektive auf Kosten der neuesten Migrationswellen und
der nach wie vor ausgegrenzten ausländischen Bevölkerung zu
kompensieren .”[1325]
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums werden zwischen 1985 und
Mai 1995 insgesamt 39.233 rechtsextreme Straftaten begangen.
Rechtsextremisten bringen in diesem Zeitraum mindestens 32
Menschen um, offiziell wird außerdem von 1992 bis Mai 1995 wegen
mindestens 37 ‘versuchter Tötungsdelikte’ ermittelt. Ihren
Höhepunkt finden die faschistischen Übergriffe in den Jahren
1992-94, in denen insgesamt 25.634 rechtsextreme Straftaten
registriert werden. Allein in diesen drei Jahren werden
mindestens 20 Morde, vor allem an Flüchtlingen und
ArbeitsmigrantInnen, begangen. Seit 1995 nimmt die Zahl der
bundesweit wieder ab: Zwischen Januar und Mai werden ‘lediglich’
774 rechtsextreme Gewalttaten gemeldet. [1326]
Nachdem die besorgten Reaktionen auf die rassistischen
Überfälle und Pogrome im Ausland zunehmen und sich große
deutsche Unternehmen um ihre guten Beziehungen zu ausländischen
GeschäftspartnerInnen zu sorgen beginnen [1327], reagiert das offizielle Deutschland
mit publicityträchtigen Großkundgebungen und ‘Lichterketten’
unter dem Motto ‘Gegen Rassismus und Gewalt’. [1328]
Ebenfalls im November formalisiert die SPD mit ihren ‘Petersberger
(Parteitags) Beschlüssen’ die endgültige Aufgabe der
bisherigen zentralen Positionen zur ‘Asyl-Politik’ und geht
nun weitgehend konform mit den Forderungen der Regierung
Kohl/Kinkel zur Änderung des Artikels 16 GG.
Nur neun Monate nach den Pogromen in Rostock ändert der
Bundestag am 26. Mai 1993 mit Zweidrittelmehrheit den Artikel 16
(2) des Grundgesetzes ‘Politisch Verfolgte genießen Asylrecht’.
Nach einer mehrjährigen - offen rassistisch geführten -
Kampagne vor allem der Unionsparteien knickt ein Großteil der
SPD schließlich ein und beteiligt sich an der faktischen
Abschaffung des Grundrechts auf politisches Asyl. Damit
realisiert ein ‘großes Bündnis’ der etablierten Parteien
Forderungen, die noch einige Jahre zuvor lediglich von den ‘Republikanern’
und anderen rechtsradikalen Parteien erhoben worden waren. [1329] Offensichtlich wird der
Bundestagsbeschluß von Faschisten als politisches Signal
verstanden, jetzt unter dem Zuspruch etlicher PolitikerInnen und
Teilen der Öffentlichkeit Flüchtlinge und andere in der BRD
lebende AusländerInnen zu terrorisieren. Am 28. Mai 1993 - nur 2
Tage nach dem Beschluß des Bundestages - sterben in Solingen 5
TürkInnen bei einem Brand, den rechtsradikale Jugendliche nachts
an deren Wohnhaus gelegt hatten.
Da die Ziele der ‘Asyl-Kampagne’ nun erreicht sind, werden
die rechtsradikalen Gruppen und Parteien werden nicht mehr
benötigt. Bezeichnenderweise geht die Bundesregierung erst nach
dem Höhepunkt des faschistischen Terrors und Dutzenden von
Ermordeten rigider gegen diese Gruppierungen vor. [1330] So wird die
rechtsterroristische ‘Freiheitliche Arbeiter Partei’ (FAP)
erst im Jahre 1994 vom Bundesinnenminister verboten.
Bei den Bundestagswahlen am 16. Oktober 1994 kann die bisherige
Regierungskoalition eine knappe parlamentarische Mehrheit
gewinnen. [1331]
Als direkte Reaktion auf den zwischen 1991 und 92
enorm anwachsenden faschistischen Terror bilden sich in fast
allen BRD-Städten antifaschistische Gruppen, die zunächst
primär versuchen, die Gewalt der rechtsextremen Gruppen durch
entschlossenes Auftreten und gewaltsame Gegenmaßnahmen zu
stoppen. In etlichen Städten bzw. Stadtteilen gelingt es ihnen,
die Faschisten fast völlig aus der Öffentlichkeit zu
verdrängen. Vor allem in ostdeutschen Städten wie Berlin und
Leipzig, in denen die Faschisten regelmäßig besetzte Häuser
angreifen, läßt sich die HausbesetzerInnenbewegung nicht von
der Antifa-Bewegung trennen. [1332]
Die aus überwiegend jungen Menschen bestehende Antifa-Bewegung
ist Anfang bis Mitte der neunziger Jahre faktisch die stärkste
linksradikale Kraft. [1333]
Ihre Politik ist jedoch in erster Linie defensiv. Erst ab
ungefähr 1992/93 beginnen relevante Teile der Antifa, über die
bloße ‘Anti-Nazi-Politik’ hinaus, antikapitalistische und
antipatriarchale Ziele zu formulieren. [1334] Insgesamt befindet sich die Linke in
der BRD seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Länder
Osteuropas in einer schweren Krise. Große Teile der eng mit den
sozialistischen Staaten verbundenen linken Parteien und
Organisationen verlieren den größten Teil ihrer Mitglieder bzw.
lösen sich auf.
In Ostdeutschland scheint allerdings ein gegenteiliger Trend zu
herrschen: Dort wird die SED-Nachfolgepartei PDS zu einer immer
stärkeren politischen Kraft. Bei den Wahlen zum Berliner Senat
im Oktober 1995 erhält sie in Ostberlin die meisten
WählerInnenstimmen. [1335]
Der (scheinbare) Sieg des kapitalistischen Systems im
Weltmaßstab nötigt die Rest-Linke zu Diskussionen über neue
Ziele, Strategien und Organisationsformen, die noch lange nicht
abgeschlossen sind. [1336]
Auch die Diskussionen der HausbesetzerInnenbewegung in der BRD in
den Neunziger ist geprägt von Orientierungs- und
Perspektivlosigkeit. Wir werden darauf im Fazit und im Ausblick
unserer Arbeit zurückkommen.
Außenpolitisch schickt sich das wieder groß
gewordene Deutschland an, seiner ‘Verantwortung in der
Weltgemeinschaft’ gerecht zu werden. Durch die Lieferung von
Waffen aus Beständen der Nationalen Volksarmee der DDR wird die
BRD Anfang der neunziger Jahre für einige Zeit zum
zweitgrößten Waffenexporteur der Welt. [1337] Am 6. Januar 1992 erkennt die
Bundesrepublik als erster europäischer Staat - gegen alle
Absprachen mit anderen EG-Ländern - die sich für unabhängig
erklärten neuen Staaten Slowenien und Kroatien diplomatisch an
und beschleunigt damit den Zerfallsprozeß des jugoslawischen
Bundesstaates. Vor allem nach dem Ausbruch des Krieges in
Ex-Jugoslawien argumentieren deutsche PolitikerInnen, die ‘Zeit
des Trittbrettfahrens’ und des ‘nationalen Sonderweges’ sei
50 Jahre nach Kriegsende endgültig vorbei. [1338] In der deutschen Öffentlichkeit
beginnt eine - bis heute anhaltende - Debatte über das ‘ob’
und ‘wie’ einer Beteiligung von Bundeswehreinheiten an
Blauhelm- bzw. NATO-Einsätzen. Unter dem Vorwand humanitärer
Hilfe wird die Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik
eingeleitet. [1339] Seit dem
30. Juni 1995 ist die BRD zum ersten Mal seit dem militärischen
Zusammenbruch des Faschismus am 8. Mai 1945 wieder Kriegspartei:
Der Bundestag beschließt, gegen die Stimmen von PDS, dem
überwiegenden Teil der Grünen [1340]
und Teilen der SPD, die Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen
zur Unterstützung der ‘Schnellen Eingreiftruppe’ der NATO in
Bosnien-Herzegowina. Seit Anfang August fliegen deutsche Piloten
unter Kriegsbedingungen und unterstützen die Bombardements von
NATO-Fliegern auf Stellungen bosnisch-serbischer Truppen.
[1305] Schneider, W., Leipziger Demotagebuch, S. 48.
[1306] Ebenda, S. 102.
[1307] Vgl. Kulturpolitische Mitteilungen, Nr. 61/62 1993, S.
50.
[1308] Schneider, W., Leipziger Demotagebuch, S. 183.
[1309] Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, Verträge
zur deutschen Einheit, S. 7-33.
[1310] Vgl. Kulturpolitische Mitteilungen, Nr. 61/62 1993, S.
50.
[1311] Am 12. September 1990 unterzeichnen Regierungsvertreter
der BRD, DDR, UdSSR, USA, Frankreichs und Großbritanniens in
Moskau den ‘Vertrag über die abschließende Regelung in bezug
auf Deutschland’ (auch bekannt geworden als ‘2 plus 4-Vertrag’),
in dem festgelegt wird, daß “das vereinte Deutschland (...)
demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren
Angelegenheiten” erhält (Art. 7 [2]), vgl. Bundeszentrale
für politische Bildung, Verträge zur deutschen Einheit, S. 89
ff.
[1312] Vgl. Kulturpolitische Mitteilungen, Nr. 61/62 1993, S.
50.
[1313] Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden
leben Ende 1994 knapp 81,54 Millionen Menschen in der BRD, vgl.
RP, 13.9.95.
[1314] Vgl. Informationen zur politischen Bildung Nr. 230,
1/91.
[1315] CDU/CSU erhalten 319 Sitze, FDP 79, SPD 239, PDS/LL 17
und Bündnis90/Grüne 8 von insgesamt 662 Sitzen im Bundestag,
vgl. Statistisches Bundesamt, Datenreport 1994,
S. 157 ff.
[1316] Das Bundesverfassungsgericht stellt noch kurz vor der
Wahl klar, daß alle Parteien, die im Bereich der Ex-DDR über 5
Prozent der Stimmen erreichen, in den Bundestag einziehen
können, auch wenn sie bundesweit (also in West- und Ostdeutschland)
an der 5-Prozent-Hürde scheitern.
[1317] Vgl. Statistisches Bundesamt, Datenreport 1994, S. 155
ff.
[1318] Vgl. Büro Ulla Jelpke (MdB PDS), Neofaschistische
Straftaten in der BRD, S. 4-15.
[1319] Vgl. Büro Ulla Jelpke (MdB PDS), Chronologie des
rechtsextremistischen Terrors in der BRD, S. 53 ff.
[1320] Oder gerade wegen!
[1321] Vgl. Büro Ulla Jelpke (MdB PDS), Über den schonenden
Umgang der Bundesregierung mit dem Rechtsextremismus, S. 2 ff.
[1322] Vgl. Büro Ulla Jelpke (MdB PDS), Neofaschistischer
Terror, S. 24.
[1323] Sächsische Zeitung, 26.3.91.
[1324] Ebenda.
[1325] Roth, K.-H., Die Wiederkehr der Proletarität, S. 31.
[1326] Vgl. Büro Ulla Jelpke (PDS MdB), Neofaschistische
Straftaten in der BRD, S. 2-15.
[1327] In Japan werden 1992 Ratschläge (z.B. bei der
Bekleidung) für in die BRD reisende TouristInnen und
Geschäftsleute erteilt, da Rechtsradikale sie leicht mit
VietnamesInnen verwechseln könnten...
[1328] So etwa bei einer der größten Kundgebungen - ca.
350.000 Menschen - am 8.November 1992 in Berlin, bei der der
damalige Bundesprädident v. Weizsäcker redet und zur Belohnung
für diese heuchlerische Inszenierung von Autonomen mit Eiern und
Gemüse ‘beschenkt’ wird.
[1329] Vgl. Büro Ulla Jelpke (MdB PDS), Über den schonenden
Umgang der Bundesregierung mit dem Rechtsextremismus, S. 2 ff.
[1330] “Vor diesem Hintergrund muß man feststellen, daß
die Bundesregierung den Neofaschismus nicht bekämpft hat, sie
hat ihn geschont; sie hat nicht über seine Gefahren aufgeklärt,
sondern sie hat sie verschwiegen oder bagatellisiert. Schützend
breiten die Verantwortlichen im BMI ihre Hände über
rechtsextreme Organisationen, Zeitungen und Verlage” ,
ebenda, S. 1.
[1331] Die Regierungskoalition verfügt im Bundestag über
eine Mehrheit von nur 10 Sitzen. Die Simmenanteile der einzelnen
Parteien: CDU/CSU (41,5 %), FDP (6,9 %), SPD (36,4 %),
B90/Grünen (7,3 %), PDS (4,4 %). Aufgrund einer Besonderheit im
Wahlgesetz darf eine Partei, die zwar bundesweit weniger als 5 %
der Stimmen erhält, jedoch mindestens 3 Direktmandate gewinnen
kann, in den Bundestag einziehen. Die PDS gewann bei dieser Wahl
4 Direktmandate in Ostdeutschland, vgl. Bundestagsgruppe PDS,
Linke wieder im Bundestag, S. 1 ff.
[1332] Vgl. Kap. C. IV. 1.4.1 (Hausbesetzungen in
Ostdeutschland).
[1333] Vgl. Verfassungsschutzbericht NRW 1994, S. 29 ff.
[1334] Vgl. Arranca, Nr. 5, Winter 1994, S. 22 ff.
[1335] Im Osten der Stadt erreicht die PDS über 35 %, die CDU
23,5 % und die SPD 20,5 %. In Gesamtberlin wird die PDS
drittstärkste Kraft (14,7 %), vgl. RP, 23.10.95.
[1336] Vgl. Arranca, Nr. 5, Winter 1994, S. 22 ff.
[1337] “Die USA und Deutschland waren nach einer
Untersuchung der Vereinten Nationen wie bereits 1993 auch 1994
wieder die größten Waffenexporteure der Welt”, RP,
3.11.95.
[1338] Vgl. Terz, 2/95, S. 16.
[1339] Die tatsächlichen Ziele des militärischen Engagements
deutscher Truppen werden deutlich, wenn mensch sich die aktuellen
‘Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr’
durchliest: “‘Konkretes sicherheitspolitisches Handeln
muß sich an Interessen orientieren,’ steht da zu lesen. So
orientiert sich Deutsche Sicherheitspolitik auch an seiner ‘wirtschaftlichen
Lage als exportabhängige Industrienation und der starken
Verflechtung mit der Weltwirtschaft.’ (...) ‘Westeuropa ist
an der Stabilität der Region interessiert, über die es Öl- und
Gaslieferungen erhält.’ (...) ‘Da Deutschlands Zukunft als
Wirtschaftsmacht von der Entwicklung Asiens mitbestimmt wird, hat
es an regionaler Stabilität im asiatisch-pazifischen Raum
ebenfalls ein besonderes Interesse’”, ebenda, S. 17.
[1340] Drei grüne Abgeordnte stimmten für die
Beteiligung des deutschen Militärs an Einsätzen in Bosnien.