Zwischen 1948 und 1979 werden mit staatlichen
Subventionen 16 Millionen Wohnungen, darunter 7 Millionen
öffentlich geförderte Sozialwohnungen fertiggestellt. Bei
kontinuierlich gestiegenen Mieten und einem weiterhin bestehenden
Mangel an preisgünstigen Wohnungen ist “Anfang der
achtziger Jahre ein annähernder Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt
erzielt. (...) Ein ausgeglichener Wohnungsmarkt ist aber nicht
gut für die Rendite. Eine Folge des Überhangs von einigen
tausend Wohnungen war, daß sich Anfang der achtziger Jahre
sowohl professionelle Anleger wie auch der Staat weitgehend aus
dem Wohnungsbau zurückzogen. 1989 wurde mit rund 200.000
Wohnungen der Tiefpunkt im Wohnungsneubau in den Nachkriegsjahren
erreicht. Damit war eine neue Wohnungsnot vorprogrammiert .”[832]
Eine der ersten Gesetzesinitiativen der neuen
CDU/CSU/FDP-Regierung ist die Verabschiedung des ‘Gesetzes zur
Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen’ am 20. Dezember 1982. [833] Getreu ihrer
wirtschaftspolitischen Maxime, über finanzielle Entlastungen
bzw. Anreize die Investitionstätigkeit der Privatwirtschaft zu
stimulieren, soll der Mietwohnungsbau durch ein Bündel von
Maßnahmen neu belebt werden:
Diese Maßnahmen sollen nach offiziellen
Verlautbarungen helfen, die Flaute in der Bauwirtschaft zu
überwinden. KapitalanlegerInnen sollen also durch die Aussicht
auf höhere Profite (ermöglicht durch erweiterte gesetzliche
Spielräume zur Mietsteigerung) zum verstärkten Bau von
Mietwohnungen gebracht werden. [835]
Diese Maßnahmen führen rasch zu einem drastischen Anstieg der
Mieten. In einer im April 1983 veröffentlichten Umfrage [836], wird das Wohnungsangebot
in der BRD wie folgt beurteilt:
Nur 7 Prozent der Stadtverwaltungen geben an, das Angebot reiche
‘im wesentlichen aus’, für 68 Prozent ist es ‘auf
bestimmten Teilmärkten zu eng’. Immerhin 25 Prozent geben an,
daß es ‘deutlich hinter der allgemeinen Nachfrage’
zurückbleibe. “Aus der gleichen Umfrage ergibt sich, daß
unter anderem folgende Personengruppen häufig unzureichend mit
Wohnraum versorgt sind (in Klammern die Zahl der Städte, die
diese Aussagen trafen): Kinderreiche (22), Ausländer (16), alte
Menschen (9), Studenten (9), junge Familien (4). ”[837]
Die Mieten fressen also immer größere Löcher in die Kassen vor
allem der Geringverdienenden: Mußten Haushalte mit niedrigem
Einkommen - beispielsweise RentnerInnen oder
SozialhilfeempfängerInnen - 1965 23,3 Prozent ihres
Einkommens für Miete und Nebenkosten ausgeben, waren es 1982
bereits 32,8 Prozent. Die Tendenz ist weiter steigend. Auch bei
Haushalten mit höheren Einkommen stieg der Anteil der Miete an
den Verbrauchsausgaben, allerdings lediglich von 15,9% (1965) auf
21,7% (1982). [838]
Statistiken aus dem Jahre 1983 belegen, daß die Miete für eine
Wohnung in den letzten 20 Jahren im Bundesdurchschnitt um rund
360 Prozent gestiegen ist. [839]
Die ungenügende Versorgung mit Wohnraum ist in erster Linie ein
Problem von zu hohen Mieten. Das vor allem Preiswerte Wohnungen
Mangelware sind, hat folgende Ursachen:
[832] PDS/Linke Liste im Bundestag, Wohnen ist Menschenrecht,
S. 10.
[833] Vgl. Lehmann, H.G., Chronik der BRD, S. 152.
[834] Auch hierbei gibt es wieder Ausnahmen, nämlich die
Wohnungen in StudentInnen- oder Jugendwohnheimen, die wesentlich
restriktiveren Regelungen unterliegen.
[835] Vgl. ebenda, S. 152.
[836] Ergebnisse einer Umfrage bei den 66 Städten mit über
100.000 EinwohnerInnen, in: Der Städtetag, H. 4/1983, S. 255,
vgl. Dähne, E., Gemeindeleute, Handbuch für eine alternative
kommunalpolitische Praxis, S. 78.
[837] Dähne, E., Gemeindeleute, Handbuch für eine
alternative kommunalpolitische Praxis,
S. 78.
[838] Vgl. ebenda, S. 81.
[839] Vgl. ebenda, S. 81.
[840] Vgl. ebenda, S. 78 ff.