2. Entwicklungen in Düsseldorf

 

2.1 Die politische Situation

Am 16. Oktober 1994 gehen die Grünen als die eigentlichen GewinnerInnen aus der Kommunalwahl in Düsseldorf hervor. Sie können ihren Stimmenanteil auf 12,66 % steigern und beschließen eine Zusammenarbeit mit der SPD (41,5%). [1422]
Ob mit dieser neuen Mehrheit im Rat die ‘Weichen’ für eine ökologischere und sozialere Politik gestellt sind, darf angesichts der bisherigen Politik beider Fraktionen und der Arbeitsergebnisse des Bündnisses getrost bezweifelt werden. Zu dem politischen Unwillen von maßgeblichen Kreisen in der SPD, eine Kurskorrektur vorzunehmen, gesellt sich eine Grüne Ratsfraktion, die ebenfalls nicht zu fundamentalen Änderungen neigt, sondern eine betont pragmatische Politik betreibt. [1423]
Dazu kommt eine Haushaltssperre, die vom Stadtkämmerer am 10. Oktober 1995 für sämtliche Ressorts verhängt wird. “Ein erneuter Steuereinbruch läßt bis Jahresende im schlimmsten Fall ein Loch von 200 Millionen Mark befürchten .”[1424] Die Stadt ist demnach pleite, Verteilungsspielräume sind praktisch nicht mehr vorhanden.
Gleichzeitig, so bestätigt es die ‘prognos-Studie’ von 1992, [1425] ist Düsseldorf eine reiche Stadt. Die Bruttowertschöpfung lag 1988 mit 62.894 DM je EinwohnerIn doppelt so hoch wie im Durchschnitt der BRD und deutlich höher als in vergleichbaren Städten in NRW. [1426]
Aber: In welche Bereiche wurde in den letzten Jahren investiert? Wie sieht die ökonomische und soziale Situation Anfang bis Mitte der neunziger Jahre aus?
Wir werden nun zunächst den Ist-Zustand der Landeshauptstadt kurz beschreiben. Danach werden wir uns einigen Aspekten der Stadtplanung, unter besonderer Berücksichtigung der Planungen in Unterbilk (südlicher Bereich des Rheinufertunnels) und in Oberbilk/Flingern (IHZ- und VKW-Gelände) widmen.


[1422] Die CDU erhält bei diesen Wahlen 39,65 %, die FDP und die rechtsradikalen ‘Republikaner’ (bzw. deren Abspaltung ‘Freie Wählergemeinschaft’) sind nicht mehr im Stadtrat vertreten. Von 1989 - 1994 bildeten die fünf rechtsradikalen Ratsmitglieder der ‘Republikaner’, die sich schon kurz darauf zerstritten und in drei (!) Gruppen aufspalteten, das ‘Zünglein an der Waage’. In diesen fünf Jahren redete vor allem die CDU viel von der ‘Fraktion Düsseldorf’ (damit waren vor allem die Parteien CDU und SPD gemeint, die eine Art ‘Große Koalition’ zum ‘Wohle der Stadt’ bildeten), klüngelte aber hinter verschlossenen Türen - z.B. anläßlich der Wahl des neuen Oberstadtdirektors Peter Hölz (CDU) - mit den ‘Rep’-Nachfolgern, vgl. Trudewind, A., Düsseldorf 1945-1994; Weidenhaupt, H., Kleine Geschichte der Stadt Düsseldorf, 10. Aufl., S. 244, sowie Terz, 2/93, S. 27.
[1423] “Die Zustimmung [der Grünen] (...) zu Großprojekten, wie dem Rheinufertunnel, wird im Nachhinein bedauert. (...) Die Zustimmung zur Privatisierung der Rheinbahn (...) mit ihren Folgen für die Beschäftigten sei kein Zeichen einer ideologische Wende. Karen-Jungen: ‘Hätte die Abstimmung eine Woche später mit anderen Leuten stattgefunden, hätte auch ein anderes Ergebnis herauskommen können’” , Terz, 10/94, S. 20.
[1424] RP, 11.10.95.
[1425] Gemeint ist die Studie “Standortbestimmung der Landeshauptstadt Düsseldorf im neuen Europa” der Prognos AG, Köln, im Auftrag des Oberstadtdirektors der Landeshauptstadt. Die am 21.9.1992 veröffentlichte Untersuchung beinhaltet: Teil 1 (Ist-Analyse: Düsseldorf im Jahre 1992) sowie Teil 2 (zwei Szenarien für Düsseldorf im Jahre 2010). Das Prognos-Institut bezeichnet sich selbst als “Europäisches Zentrum für Wirtschaftsforschung und Strategieberatung” .
[1426] Vgl. prognos 1, S. 9.


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