2.2 Die ökonomische Situation

Düsseldorf hat sich seit den achtziger Jahren zu einer Dienstleistungs- Handels- und Verwaltungsmetropole von überregionaler, ja europäischer Bedeutung entwickelt. [1427] Wirtschaftsförderung war und ist in dieser Stadt stets oberstes Gebot. [1428]
“Sieben Unternehmen der bundesdeutschen Top 100 haben ihren Sitz in Düsseldorf (VEBA, Mannesmann, Thyssen, Metro, Henkel, C&A, Kaufring), dazu gesellen sich 50 ‘European Head Quarters’ multinationaler Konzerne inmitten von 4.000 Niederlassungen ausländischer Firmen .”[1429] Rund 15% des deutschen Börsenumsatzes werden in Düsseldorf getätigt. Damit nimmt die Stadt den zweiten Platz (hinter Frankfurt) als bundesdeutscher Banken- und Finanzplatz ein. [1430] Die Messe boomt und der Flughafen ist von Passagieraufkommen bereits heute der zweitgrößte der Bundesrepublik. Düsseldorf wird heute an siebter Stelle der wichtigsten Wirtschaftsstandorte Europas geführt. [1431]
Die Stadt fördert den Zuzug von finanzstarken InvestorInnen nach Kräften. Unternehmen werden mit Bauland beschenkt, Erschließungskosten und den notwendigen Infrastrukturausbau übernimmt zu beträchtlichen Teilen die Kommune. [1432]
So ist es kein Wunder, daß die Kassen mittlerweile leer sind und Düsseldorf eine der am höchsten verschuldeten Städte der Republik ist. [1433] Aufgrund sehr hoher und ständig wachsender Ausgaben der Stadt (hoher Düsseldorfer Standart in Bauausgaben, enorme Wirtschaftsförderung, steigende Ausgaben in der Sozialhilfe, höhere Personalausgaben, wachsende Zinstilgung, Fond der Deutschen Einheit, usw.) und den nicht entsprechenden Einnahmen (nur gering ansteigende, teilweise rückläufige Gewerbesteuereinnahmen) ist es zu Beginn der 90er Jahre in Düsseldorf zu der Situation gekommen, daß sich die Einnahmen und die Ausgaben innerhalb des Haushaltes nicht mehr deckten. Alleine die Belastung durch Zinsen und Tilgung beträgt im Jahre 1991 bereits 303 Millionen DM - mit weiter steigender Tendenz. [1434]
Um den 4,5 Milliarden Mark schweren Etat in Ein- und Ausgaben ausgleichen zu können, drehten sie an der Steuerschraube. Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird von 430 auf 440 Prozent angehoben; die Grundsteuer wird ebenfalls erhöht. Die Schulden steigen dennoch auf die Rekordhöhe von knapp 3,6 Milliarden Mark (plus 13,4 Prozent). [1435]
Trotz der Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes weist der Haushalt einen Fehlbetrag von 21 Millionen Mark auf. Diese jedoch wird nicht durch angedachte Kürzungen wettgemacht sondern durch die ‘Kosmetik’ der Annahme höherer Gewerbesteuereinnahmen. [1436]
Diese Haushaltskonsolidierungspraxis wird vom Regierungspräsidenten scharf kritisiert. Ab dem darauffolgenden Jahr bleibt der Stadt Düsseldorf dementsprechend nichts mehr anderes übrig, als eisern zu sparen, damit das Budget von 1992, welches vom Kämmerer als absolute Obergrenze tituliert wird, trotz weiterer Mehrausgaben (Personalkostensteigerung von ca. 3.5%, 28.1 Mio. DM mehr an Zinsen, 21.4 Mio. DM mehr für die Landschaftsverbandsumlage, 14.3 Mio. an Restabdeckung des Haushaltes von 1991, 9.4 Mio. für den Fond der Deutschen Einheit) auch für das Haushaltsjahr 1993 reichen würde. [1437]
1994 wird aufgrund der Bundes- und Kommunalwahlen nicht so stark in den Haushalt eingegriffen, wie man es vielleicht hätte machen müssen. [1438]


[1427] Vgl. Kap. C. IV. 2.6 (Das Internationale Handelszentrum (IHZ)).
[1428] In der prognos-Studie ist zu lesen: “Die städtische Wirtschaftsförderung in Düsseldorf verfolgt in erster Linie die Aufgaben der klassischen Wirtschaftsförderung wie Bestandspflege und Ansiedlungshilfen.” Andere “wirtschaftsfördernde Kräfte” der Stadt seien u.a. die Stadt- und Bauplanung sowie das Liegenschaftsamt, vgl. prognos 1, S. 9 (Kurzfassung).
[1429] Terz, 6/94, S. 17.
[1430] Vgl. prognos 1, S. 9.
[1431] Vgl. ebenda, S. 11.
[1432] Stichworte hierbei sind: Subventionen für das IHZ, Straßenbau und Ausbau anderer Verkehrswege (z.B. Rheinufertunnel, U-Bahn-Bau) etc. - vgl. Kap. C. IV. 2.6 (Das Internationale Handelszentrum (IHZ))
[1433] Vgl. Terz, 6/94, S. 17.
[1434] Vgl. Stadt Düsseldorf, Anlagen zum Haushaltsplan 1991, Abb. 12.
[1435] RP, 22.5.92.
[1436] Vgl. ebenda.
[1437] Vgl. RP, 27.6.92.
[1438] Vgl. Geschäftsführer des Stadtjugendrings P. Lukasczyk in: ebenda.


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