Düsseldorf hat sich seit den achtziger Jahren zu
einer Dienstleistungs- Handels- und Verwaltungsmetropole von
überregionaler, ja europäischer Bedeutung entwickelt. [1427] Wirtschaftsförderung
war und ist in dieser Stadt stets oberstes Gebot. [1428]
“Sieben Unternehmen der bundesdeutschen Top 100 haben ihren
Sitz in Düsseldorf (VEBA, Mannesmann, Thyssen, Metro, Henkel,
C&A, Kaufring), dazu gesellen sich 50 ‘European Head
Quarters’ multinationaler Konzerne inmitten von 4.000
Niederlassungen ausländischer Firmen .”[1429] Rund 15% des deutschen Börsenumsatzes
werden in Düsseldorf getätigt. Damit nimmt die Stadt den
zweiten Platz (hinter Frankfurt) als bundesdeutscher Banken- und
Finanzplatz ein. [1430] Die
Messe boomt und der Flughafen ist von Passagieraufkommen bereits
heute der zweitgrößte der Bundesrepublik. Düsseldorf wird
heute an siebter Stelle der wichtigsten Wirtschaftsstandorte
Europas geführt. [1431]
Die Stadt fördert den Zuzug von finanzstarken InvestorInnen nach
Kräften. Unternehmen werden mit Bauland beschenkt,
Erschließungskosten und den notwendigen Infrastrukturausbau
übernimmt zu beträchtlichen Teilen die Kommune. [1432]
So ist es kein Wunder, daß die Kassen mittlerweile leer sind und
Düsseldorf eine der am höchsten verschuldeten Städte der
Republik ist. [1433]
Aufgrund sehr hoher und ständig wachsender Ausgaben der Stadt
(hoher Düsseldorfer Standart in Bauausgaben, enorme
Wirtschaftsförderung, steigende Ausgaben in der Sozialhilfe,
höhere Personalausgaben, wachsende Zinstilgung, Fond der
Deutschen Einheit, usw.) und den nicht entsprechenden Einnahmen
(nur gering ansteigende, teilweise rückläufige
Gewerbesteuereinnahmen) ist es zu Beginn der 90er Jahre in
Düsseldorf zu der Situation gekommen, daß sich die Einnahmen
und die Ausgaben innerhalb des Haushaltes nicht mehr deckten.
Alleine die Belastung durch Zinsen und Tilgung beträgt im Jahre
1991 bereits 303 Millionen DM - mit weiter steigender Tendenz. [1434]
“Um den 4,5 Milliarden Mark schweren Etat in Ein- und
Ausgaben ausgleichen zu können, drehten sie an der
Steuerschraube. Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird von 430 auf 440
Prozent angehoben; die Grundsteuer wird ebenfalls erhöht. Die
Schulden steigen dennoch auf die Rekordhöhe von knapp 3,6
Milliarden Mark (plus 13,4 Prozent). ”[1435]
Trotz der Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes weist der
Haushalt einen Fehlbetrag von 21 Millionen Mark auf. Diese jedoch
wird nicht durch angedachte Kürzungen wettgemacht sondern durch
die ‘Kosmetik’ der Annahme höherer Gewerbesteuereinnahmen. [1436]
Diese Haushaltskonsolidierungspraxis wird vom
Regierungspräsidenten scharf kritisiert. Ab dem darauffolgenden
Jahr bleibt der Stadt Düsseldorf dementsprechend nichts mehr
anderes übrig, als eisern zu sparen, damit das Budget von 1992,
welches vom Kämmerer als absolute Obergrenze tituliert wird,
trotz weiterer Mehrausgaben (Personalkostensteigerung von ca.
3.5%, 28.1 Mio. DM mehr an Zinsen, 21.4 Mio. DM mehr für die
Landschaftsverbandsumlage, 14.3 Mio. an Restabdeckung des
Haushaltes von 1991, 9.4 Mio. für den Fond der Deutschen
Einheit) auch für das Haushaltsjahr 1993 reichen würde. [1437]
1994 wird aufgrund der Bundes- und Kommunalwahlen nicht so stark
in den Haushalt eingegriffen, wie man es vielleicht hätte machen
müssen. [1438]
[1427] Vgl. Kap. C. IV. 2.6 (Das Internationale Handelszentrum
(IHZ)).
[1428] In der prognos-Studie ist zu lesen: “Die
städtische Wirtschaftsförderung in Düsseldorf verfolgt in
erster Linie die Aufgaben der klassischen Wirtschaftsförderung
wie Bestandspflege und Ansiedlungshilfen.” Andere “wirtschaftsfördernde
Kräfte” der Stadt seien u.a. die Stadt- und Bauplanung
sowie das Liegenschaftsamt, vgl. prognos 1, S. 9 (Kurzfassung).
[1429] Terz, 6/94, S. 17.
[1430] Vgl. prognos 1, S. 9.
[1431] Vgl. ebenda, S. 11.
[1432] Stichworte hierbei sind: Subventionen für das IHZ,
Straßenbau und Ausbau anderer Verkehrswege (z.B.
Rheinufertunnel, U-Bahn-Bau) etc. - vgl. Kap. C. IV. 2.6 (Das
Internationale Handelszentrum (IHZ))
[1433] Vgl. Terz, 6/94, S. 17.
[1434] Vgl. Stadt Düsseldorf, Anlagen zum Haushaltsplan 1991,
Abb. 12.
[1435] RP, 22.5.92.
[1436] Vgl. ebenda.
[1437] Vgl. RP, 27.6.92.
[1438] Vgl. Geschäftsführer des Stadtjugendrings P.
Lukasczyk in: ebenda.