Die Kiefernstraße liegt im Stadtteil
Flingern-Süd (Stadtbezirk 2), wo auch heute noch eine der
dichtesten Ansiedlungen von Industrie- und Gewerbebetrieben zu
finden ist. Erbaut vor allem für die ArbeiterInnen der
Klöckner-Werke hat die Straße einen typischen
ArbeiterInnensiedlungscharakter.
In einem innenstadtnahen Bezirk mit hoher Gewerbedichte
verwundert es auch nicht weiter, daß pro EinwohnerIn nur 0,7 qm
Erholungs- und Grünfläche (gegenüber 6 qm im
Stadtdurchschnitt) vorhanden ist. Eine zusätzliche Belastung
für die Menschen stellen die schlechte Infrastruktur und soziale
Versorgung sowie hohe Lärm- und Abgasemissionen durch das
Kraftwerk, die Müllverbrennungsanlage und viel Durchgangsverkehr
dar. Und wieder ist es logisch, daß Flingern zwar zu den
dichtbesiedelsten Stadtteilen gehört, dort jedoch gleichzeitig
eine im Stadtvergleich überdurchschnittliche
Bevölkerungsabwanderung stattfindet. Wegen des unattraktiven
Wohnumfeldes sind die Mieten (noch) relativ bezahlbar. [1198] Da viele Flüchtlinge
und ArbeitsmigrantInnen oft keine anderen, billigeren Wohnungen
finden können, ist Flingern mit 22 % auch der
ausländerInnenstärkste Stadtteil Düsseldorfs. Allerdings sind
auch in manchen Gegenden Flingerns - zum Beispiel an der
Grafenberger Allee, der Linden- und Birkenstraße - die
Luxussanierungen und Umwandlungen von Wohnungen in Büros oder
Eigentumswohnungen nicht zu übersehen. [1199]
Die Geschichte der Kiefernstraße beginnt um das Jahr 1905. [1200] Fast 70 Jahre lang
gehören die Häuser der Klöckner-Werke AG, die sie 1975
anläßlich der Stillegung ihrer Düsseldorfer
Produktionsstätten zu einem niedrigen Kaufpreis an das
städtische Liegenschaftsamt verkauft. Bereits vor dem
Weiterverkauf der Häuser an die ebenfalls städtische
Düsseldorfer Wohnungsbau Gesellschaft (DÜWOGE) 1977 beginnt die
Stadt mit der Umsetzung der MieterInnen. Die DÜWOGE beschleunigt
die Entmietung der Häuser und bietet allen Familien, die noch
nicht ausgezogen sind, ‘Lockprämien’ bis zu 1.000 DM. [1201] 1978 beschließt der
Stadtrat die förmliche Festlegung der Kiefernstraße als
Sanierungsgebiet. [1202]
Geplant sind der Abriß aller Wohnhäuser und die Neuansiedlung
von Gewerbe. Über 100 Wohnungen werden bis 1981 von den alten
MieterInnen verlassen. In diesem Jahr wechselt die Kiefernstraße
zum dritten Mal in nur sechs Jahren den Eigentümer und geht
wieder an das Liegenschaftsamt, das dem Sozialamt die Häuser Nr.
7, 9, 35 und 37 zur Nutzung überläßt. Dort werden in einige
Wohnungen Flüchtlinge, überwiegend aus Afrika, einquartiert. [1203]
In diesem Jahr beginnen die Auseinandersetzungen
um die Kiefernstraße. Bis August 1981 werden ungefähr 60 der
leerstehenden Wohnungen von Menschen bezogen, die sonst keine
preiswerten Wohnungen finden können. [1204]
Nach Verhandlungen übergibt die Stadt der AWN diese Wohnungen
und legalisiert die Einzüge durch Nutzungsverträge. Am 22.
September legen AWN-VertreterInnen bei einem Gespräch mit dem
Liegenschaftsamt eine Liste mit ca. 50 weiteren BewerberInnen,
zum Teil mit Kindern, für Wohnungen auf der Kiefernstraße vor.
Das Liegenschaftsamt erklärt jedoch, es würde der AWN keine
weiteren Wohnungen übergeben, da alle restlichen Häuser für
Flüchtlinge und SpätaussiedlerInnen benötigt würden. Als
daraufhin noch am gleichen Tag weitere 16 der 40 noch leeren
Wohnungen besetzt werden, [1205]
stellt Liegenschaftsdezernent Bolo Mayweg der AWN ein Ultimatum.
Sechs der besetzten Wohnungen sollten sofort freigemacht werden,
dann könne die AWN die übrigen 10 zur Nutzung erhalten. [1206] Die AWN lehnt das
jedoch, unterstützt von einer Mitgliedervollversammlung ab und
unterstützt die Besetzungen ausdrücklich. Das Ultimatum
verstreicht und so bricht Mayweg am 3. Oktober 1981 den Kontakt
zur AWN ab. [1207]
Nur vier Tage später, am 7. Oktober, stellt das Liegenschaftsamt
Strafantrag wegen Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und
Nötigung gegen die AWN. In einer Veröffentlichung kommentieren
Kiefernstraßen-BewohnerInnen das so: “Wir über 100
Bewohner auf der Kiefernstraße lassen uns nicht mehr verarschen,
werden unsere Renovierung, Arbeit und Treffen fortsetzen und jede
leere Wohnung, jedes zugemauerte Fenster und jede Regung der
Stadt auf der Kiefernstraße weiter beobachten. Die Stadt hat
ihren Herzinfarkt und unsere weiteren Reaktionen selbst zu
verantworten und in Zukunft werden städtische Häuser wohl vor
Besetzung nicht mehr sicher sein .”[1208]
Zur gleichen Zeit legen die neuen BewohnerInnen,
zusammen mit dem Kommunikationszentrum ZAKK auf der
Fichtenstraße, [1209]
Widerspruch gegen den Bebauungsplan der Stadt [1210] ein. Das Einspruchsverfahren wird mit
über 600 Unterschriften von MieterInnen und BesetzerInnen der
Kiefernstraße untermauert. Es werden folgende Forderungen
aufgestellt:
“Kein Abriß der Kiefernstraße.
Bereitstellung der freien Wohnungen an die AWN.
Öffentliche Eingestehung der stadtplanerischen Fehler.
Übergabe der bezogenen Wohnungen an die Instandbesetzer.
(...)
Erhaltung und Wiederherstellung der straßentypischen
Eigenarten und Infrastruktur, Läden, Bepflanzung us w.”[1211]
Die Stadt unternimmt trotz aller Drohgebärden nichts gegen die
BesetzerInnen, die alle Hände voll damit zu tun haben, ihre zum
Teil ziemlich verfallenen Wohnungen und Häuser instandzusetzen. [1212]
Im Jahr 1982 werden weitere Wohnungen in mehreren
Häusern besetzt. Außerdem werden zwei Cafés eröffnet, das ‘Nix
da’ und die ‘Müllkippe’. Der Name ‘Direkte Aktion
Wohnungsnot’ - als ‘Kiefernstraßen-Nachfolgerin’ der
mittlerweile von der Stadt kaltgestellten AWN - taucht erstmals
auf. [1213] “Spätestens
das war der Zeitpunkt, daß Leute, die sich an anderen
Hausbesetzungen beteiligt hatten und deren Häuser inzwischen
geräumt waren, auf die Kiefernstraße kamen, ‘weil es total
billig war und weil der Häuserkampf mehr oder weniger zu Ende
war ... Das hat die Struktur der Straße verändert.’ ”[1214]
An diesem Punkt stellt sich erstmals die Frage nach der Funktion,
die die Kiefernstraße nach dem Verschwinden der
Häuserkampfbewegung für Stadtverwaltung und PolitikerInnen hat.
Ein erster Hinweis auf eine bewußte politische Entscheidung ist
die Duldung der Besetzungen vom September ‘81 und der weiteren
Besetzungen 1982. Auch Räumungstitel werden nicht erteilt bzw.
vollzogen. Die Staatsanwaltschaft stellt sogar die Verfahren “wegen
nicht zu konkretisierendem Tatverdacht ein ”.[1215] Es ist möglich, daß zu
diesem Zeitpunkt von Seiten der Polizei, der Verwaltung und
bestimmter RatspolitikerInnen die - gemeinsame - Entscheidung
getroffen wird, die Kiefernstraße quasi als Anlaufstelle
übriggebliebener HäuserkämpferInnen, Linksradikaler, Punks und
andere ‘Problemgruppen’ zumindest eine Zeitlang zu dulden.
Torsten Nagel, ein Bewohner der Kiefernstraße, schreibt in
seiner Diplomarbeit: “Mein Eindruck ist, daß die
Kiefernstraße als Sammelbecken diente, als ein Raum, der ‘gut’
zu kontrollieren war, sozusagen eine Marginalisierungs- und
Ghettofunktion hatte. Bestätigung zumindest für eine
Kontrollfunktion könnte die Tatsache sein, daß vor
Demonstrationen und anderen Aktionen die Straße von der Polizei
gesperrt wurde und diese erst nach einer Personalausweiskontrolle
verlassen werden konnte. ”[1216]
Gleichzeitig gehen die Planungen zum Abriß der
Straße weiter. Im September 1982 beschließt die
Bezirksvertretung (BV) 2 einen ‘behutsamen Abriß’, am 28.
Oktober erfolgt dann der Ratsbeschluß, Ansiedlungsmöglichkeiten
für Betriebe zu schaffen und die Wohnhäuser der ungeraden Seite
abzureißen. [1217] Der
Regierungspräsident genehmigt den Bebauungsplan - und damit die
Abrißpläne - am 17. März 1983. [1218] 1984 setzt der Oberstadtdirektor den
Abriß der Häuser bis 1987 aus. [1219]
Nach den Kommunalwahlen 1984 herrschen auch in der BV 2 neue
Mehrheiten. [1220] Mit den
Stimmen von SPD, Grünen und FDP verwirft das Gremium im Februar
1985 den Abrißbeschluß vom September ‘82 und fordert nun den
Erhalt der Straße. [1221]
Im Stadtrat wird weiter darüber diskutiert, ob
die Häuser auf der Seite mit den ungeraden Nummer nun abgerissen
werden oder nicht. In einer Stellungnahme der Verwaltung schreibt
Sozialdezernent Karl Ranz (SPD) im Dezember 1985, daß “die
angestrebte Lösung einer ‘sozialen Stabilisierung’ der
bessere und vor allem humanere Weg ist, mit dem Problem
Kiefernstraße fertig zu werden. (...) Beruhigen wird sich die
Situation aber erst, wenn die Entscheidung, ob die Häuser ohne
Änderung des B-Planes stehen bleiben sollen, gefallen ist. Dann
wäre auch eine kontinuierliche Arbeit möglich, die den ‘Krawallmachern’
langfristig den Boden entzöge. Bei der Alternative - sofortiger
Abriß - stellen sich für mich einige kaum lösbare Probleme.
Neben neuer Polarisierung und Eskalation - wovon eine bundesweite
Anziehungskraft ausgehen könnte-, müßten wir mit neuen
Besetzungen (Jagenberg, Theodorstraße) rechnen. Die größte
Schwierigkeit dürfte aber wohl darin zu sehen sein, fast 1.000
Menschen unterzubringen. ”[1222]
Was für das Jahr 1981 nur vermutet werden kann, ist bereits 1985
deutlich zu sehen: Die Konzentrierung des Konfliktes (der noch
vier Jahre zuvor durch ganz Düsseldorf ‘schwappte’) auf
einen Straßenzug, schließlich der Versuch einer ‘sozialen
Stabilisierung’, also einer Befriedung, ist das
sozialdemokratische Konzept, den Konflikt mittelfristig in den
Griff zu bekommen. Das Aufkommen neuer, über die Stadt
verstreuter Besetzungen soll verhindert werden. Zugeständnisse
an die BesetzerInnen sind da unumgänglich.
Gleichzeitig soll aber auch ein ‘konzentriert auftretendes’
soziales Konfliktfeld einigermaßen ruhiggestellt und versorgt
werden. Die Kiefernstraße ist schließlich aus
Behördenperspektive ‘das Wohngebiet mit der schärfsten
sozialen Problematik’ und die Aufgabe des Sozial- und
Jugendamtes ist es, sich um solche Leute zu kümmern. Die ‘Kiefern’
als großer Sozialfall - sozial bedürftige Menschen, denen
geholfen werden muß. So sieht der sozialdemokratische Teil der
Stadt (Verwaltung und Rat) das ‘Problem’. [1223] Das wird sich auch auf dem Höhepunkt
der Repression gegen den linksradikalen Teil der BewohnerInnen
1986 bis 88 nicht grundsätzlich ändern.
Unterstützt wird die sozialdemokratische ‘VerhandlerInnen-Fraktion’
übrigens von dem als ‘liberal’ geltenden Polizeipräsidenten
Dr. Hans Liskens, der erklärt, daß die “Probleme des
Brennpunkts Kiefernstraße an den Ursache zu packen [seien]
(...). ‘Schlagworte lenken nur von den wahren sozialen
Problemen ab.’ [Die] vollkommene Sanierung der Häuser
würde alle Bewohner in der Straße überzeugen und zu einer
friedlichen Lösung führen. Nur um durch eine Räumung der
Häuser ein Exempel zu statuieren, ‘dafür ist die Polizei
nicht geschaffen worden.’ ”[1224]
Die BewohnerInnenstruktur der Kiefernstraße ist
sehr heterogen. Von den 800 Menschen [1225], die in den 35 Häusern wohnen, sind
fast zwei Drittel AusländerInnen [1226], vor allem aus Ghana, der Türkei,
Kurdistan, Griechenland und Marokko. Auf der Straße leben
außerdem “Roma, alte Menschen, ehemalige ArbeiterInnen der
Klöckner-Werke oder deren Angehörige, Kinder, Punks,
Alkoholiker, Lesben, Schwule, KünstlerInnen,
AntiimperialistInnen, Autonome und Leute aus der früheren
HausbesetzerInnenbewegung ”.[1227] In dieser Vielfalt sieht Paul Saatkamp
den größten Unterschied zwischen der Kiefernstraße und der
Hamburger Hafenstraße, in der fast nur BesetzerInnen leben
würden. [1228]
Diese Heterogenität bedingt höchst unterschiedliche
Lebensstile, politische Vorstellungen und Ziele der verschiedenen
Gruppen. Vor allem in krisenhaften Situationen wird das
Zusammenleben auf der Straße dadurch erschwert. Zahlreiche
Konflikte, vor allem bezüglich des Umgangs mit der Stadt,
brechen auf, wie im weiteren Verlauf dieses Kapitels deutlich
werden wird.
Interessant finden wir in diesem Zusammenhang die Beschreibung
der BewohnerInnenstruktur durch die Stadt, die von
Sozialdezernent Ranz 1988 wie folgt vorgenommen wird:
“2. Problemgruppen (...)
- Alte, sehr stark isolierte Menschen, alleinstehend
- Ausländische Familien
- Ehemalige Obdachlose
- Sozialhilfeempfänger
- Alleinerziehende
- Asylbewerber (vorwiegend Afrikaner, aber auch Osteuropäer)
- Studenten, Lehrlinge, Schüler (Reste der Aktion
Wohnungsnot)
- Hausbesetzer, die nach sich ziehen: Trebegänger/arbeitslose
Jugendliche/Punker/Skin-Heads/ Entlassene aus den
Strafvollzug/Drogen- und Alkoholabhängige/Psychisch kranke
Menschen (...)
- Kriminelle
Somit ist die Kiefernstraße das Wohngebiet mit der
schärfsten sozialen Problematik in Düsseldorf und für diese
Verhältnisse erstaunlich ruhig. ”[1229]
Die Auseinandersetzungen zwischen der Stadt und
der Kiefernstraße eskalieren zum ersten Mal 1986, als am 1.
Januar die Häuser Nr. 7 und 9, die zuvor ein halbes Jahr
leerstanden [1230], besetzt
werden. In seinem ‘Situationsbericht Kiefernstraße’ schreibt
Ranz über diese beiden Häuser: “Häuser 7+9 Asylbewerber
(...) z.Zt. bereits abgezogen. Die Häuser werden z.Zt. pro Forma
renoviert, damit sie nicht besetzt werden. Es fehlen die Mittel,
um die Häuser ‘vermietungsreif’ zu machen. Ist abhängig von
Erhalt oder Abriß.” [1231]
Das Angebot der Stadt, das Haus Nr. 7 behalten zu dürfen, wenn
das Haus Nr. 9 wieder geräumt werde, wird mit dem Hinweis
abgelehnt, man hätte nicht zwei Häuser besetzt, wenn man nur
eines brauchen würde. [1232]
Die nun folgenden Ereignisse sorgen für das Entstehen eines ‘Mythos
Kiefernstraße’. Als Vermittler wird in den Konflikt zunächst
das Jugendamt eingeschaltet. [1233]
Nachdem diese Verhandlungen erfolglos abgebrochen werden,
erfahren die BewohnerInnen “von sympathisierenden
Polizeikreisen [einen] Räumungstermin und -vorbereitungen
der Polizei. ”[1234]
Auf einem relativ schwach besuchten Straßenplenum wird daraufhin
am 24. Februar beschlossen, beide Straßenzugänge durch
Barrikaden zu versperren. [1235]
Das Auftauchen zweier Polizeistreifen am darauffolgenden Tag wird
von den ungefähr 30 Anwesenden als Beginn der Räumung
interpretiert - die Barrikaden werden angezündet und ein Stein
trifft einen der vorbeifahrenden Polizisten am Kopf. [1236] Daraufhin zieht sich die
Polizei zurück und die Häuser werden nicht geräumt. “In
einer internen Polizeistudie begründete die Polizei die
Nichträumung damit, daß die ‘unvorhergesehene Verschärfung
der Lage durch den Aufbau von Straßensperren unübersehbare
Auswirkungen befürchten ließ’” .[1237] Die brennenden Barrikaden wecken
schlagartig das Interesse der Medien an der Kiefernstraße. In
dieser Situation schreckt die Stadt zunächst davor zurück, die
Räumungen durchzusetzen und beschließt, nachzuverhandeln. [1238] “Die Stadt
appelliert an die Besetzer, ‘ihre militante Haltung aufzugeben
und den Weg zu einer friedlichen Lösung nicht zu verbauen.’ ”[1239]
Auf dem Plenum am Abend desselben Tages wird die nicht
abgesprochene Aktion von vielen BewohnerInnen kritisiert. Viele
Menschen bringen zum Ausdruck, daß sie in erster Linie daran
interessiert sind, in Ruhe auf der Straße wohnen zu können. Von
den potentiellen polizeilichen oder politischen Reaktionen auf
brennende Barrikaden oder andere militante Aktionen wären aber
nicht nur die 30 Beteiligten, sondern auch alle anderen
BewohnerInnen betroffen. [1240]
Die Vorstellungen über das (Zusammen)Leben in den Häusern auf
der Kiefernstraße gehen ab diesem Punkt immer weiter
auseinander. “Die einen wollten ihren Freiraum gestalten und
das Haus bedeutete einen ‘Mittelpunkt’. Die anderen sahen die
Häuser als einen Ausgangspunkt für ihre politische ‘Arbeit’.
‘Die einen wollten ihr Kunststudium beenden, die anderen
träumten von der Revolution’, schilderte wer diese
Unterschiede. ”[1241]
In der vermutlich im Frühjahr oder Sommer 1986
herausgegebenen Dokumentation ‘Kiefernstraße 1-37’ beenden
die AutorInnen ihre Chronologie der Kiefernstraße (‘Geschichte
eines Konflikts’) mit den Worten “(...) und wir bereiten
uns auf allen Ebenen vor, Räumung und Abriß zu verhindern. ”[1242] Zu diesem Zeitpunkt
können sie noch nicht ahnen, daß die nächsten Jahre eine
drastische Eskalation des Konflikts bedeuten werden.
Am 2. August 1986 wird eine Bewohnerin der Kiefernstraße,
L. Hornstein, zusammen mit dem ebenfalls aus Düsseldorf
stammenden Christian Kluth und der RAF-Militanten Eva Sybille
Haule-Frimpong bei Rüsselsheim verhaftet. [1243] Nur wenige Stunden später sperren
mehrere Hundertschaften Polizei die Kiefernstraße ab,
durchsuchen die Wohnung von L. Hornstein und observieren
die Gegend noch bis in die späte Nacht. [1244] Am 4. August konstruiert die Rheinische
Post erstmals eine Verbindung RAF-Kiefernstraße. Ihre
Schlagzeile lautet an diesem Tag: “Großfahndung des BKA in
der Kiefernstraße: Direkter Draht zur RAF-Szene? ”[1245]
Von nun an “haben die Fahnder die Düsseldorfer
Kiefernstraße im Visier. ”[1246]
So scheint es im Nachhinein nicht verwunderlich, daß die
Kiefernstraße am 29. Oktober, nach dem RAF-Anschlag auf den
Diplomaten Gerold von Braunmühl, von 800 Polizisten und 15
Bundesanwälten in einer groß angelegten Razzia durchsucht wird.
“Die Kiefernstraße war während der Zeit abgesperrt. Ein
Betreten war nur nach Personalienkontrolle möglich. Auch die
Düsseldorfer ‘Innenstadt glich einer Stadt im
Belagerungszustand’ schilderte ein Mitglied der Ratsfraktion
diesen Tag. ”[1247]
Die staatliche Übermacht scheint die
Kiefernstraßen-BewohnerInnen zunächst zu paralysieren. Auch
eine Demonstration, mit der auf die Durchsuchungen aufmerksam
gemacht werden soll, scheitert an diesem ‘Schockzustand’.
Die Presse hat sich in der Zwischenzeit endgültig auf das ‘Terror-Nest’
Kiefernstraße eingeschossen. Als am 18. Dezember 1987 zwei
weitere BewohnerInnen der Kiefernstraße, Andrea Sievering und
Rico Prauss, unter dem (niemals bewiesenen) Verdacht der
Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verhaftet
werden, meldet die Rheinische Post prompt: “Kiefernstraße
blieb RAF-Nest” . “RAF-Sympathisanten,” so
heißt es weiter, würde “dort Unterschlupf gewährt” .[1248] Aber nicht nur der ‘Terror’-Vorwurf
wird von den Medien - allen voran durch die Rheinische Post -
benutzt, um die Kiefernstraße und einen Teil ihrer BewohnerInnen
zu diskreditieren und die sozialdemokratisch-grüne Ratsmehrheit
zur Beendigung des Projekts Kiefernstraße zu bewegen. Auch die
bisher von den Häusern Nr. 7 und 9 nicht geleisteten Strom- und
Wasserzahlungen werden als Belege für einen ‘rechtsfreien Raum’
angeführt. [1249]
Am 1. Januar 1988 werden erstmals zwei Wohnungen
auf der ‘geraden Seite’ der Kiefernstraße - in den Häusern
Nr. 6 und 16 - besetzt. Allerdings geht die Stadt noch eine Woche
später davon aus, daß es sich dabei um ‘eine Luftblase’
(Saatkamp) handelt, um die laufenden Vertragsverhandlungen zu
stören. Allerdings warnt Saatkamp ‘die HausbesetzerInnen’
vor dem Versuch, “ihren Machtbereich auf die andere Seite
auszudehnen. Dort wohnen ganz ‘normale’ Bürger mit
Mietverträgen: Senioren, ausländische Familien mit vielen
Kindern. ‘Wir werden Besetzungen auf der anderen Seite nicht
hinnehmen’ ”.[1250]
Die Drohgebährden der Stadt führen auch auf der Straße zu
heftigen Kontroversen. Da viele BewohnerInnen befürchten, die
Besetzungen könnten die Verhandlungen gefährden, werden die
BesetzerInnen auf dem Straßenplenum am 18. Januar öffentlich
aufgefordert, sich zurückzuziehen. Am 3. Februar läßt die
Stadt die Wohnungen - wie angekündigt - räumen. Der
Gerichtsvollzieher und ein vermummtes Sondereinsatzkommando der
Polizei finden die Wohnungen jedoch verlassen vor. Saatkamp
erklärt anläßlich der Räumung, daß weitere Besetzungen auf
der geraden Seite das Ende weiterer Gespräche bedeuten würden. [1251]
Während die Verhandlungen über den Abschluß
von Mietverträgen und die Instandsetzung der Wohnungen
weitergehen, eskalieren interessierte Kreise in Politik und
Medien die Hetze gegen die Kiefernstraße. So erklärt
beispielsweise die ‘Welt’ am 11. April 1988, die
Kiefernstraße sei mittlerweile “zu einem der wichtigsten
Stützpunkte deutscher Terroristen” geworden. [1252] In einer an die Medien
lancierten ‘internen Polizeistudie’ wird behauptet, zum ‘harten
Kern’ von “Hausbesetzern, RAF-Unterstützern,
Sympathisanten, RZ-Unterstützern/Sympathisanten, Autonomen” [1253] würden 30-50 Personen
gehören. Der ‘Szene’ werden insgesamt 150 Personen
zugerechnet.
In den folgenden Monaten verschärfen sich die politischen
Auseinandersetzungen zwischen CDU-Opposition in Stadtrat und
Landtag auf der einen [1254]
sowie SPD-Fraktionen in Rat/Landtag und Sozialdezernat auf der
anderen Seite. Die Polizei läßt mehrmals verlauten, sie würde
die sozialdemokratische ‘Düsseldorfer Linie’ unterstützen.
In einer Ausschußsitzung für innere Verwaltung im Landtag NRW
stellt Staatssekretär Riotte am 14. April das Konzept der Stadt
Düsseldorf bezüglich der Kiefernstraße wie folgt dar: “Die
Stadt Düsseldorf bemüht sich (...) den Personenkreis, den sie
für integrationsfähig hält, so zu integrieren und dessen
Interesse an einer Gestaltung der Straße und einer Verbesserung
der Wohnsituation so zu steigern, daß allmählich der übrige
Teil entweder ebenfalls integriert oder herausgedrängt werden
kann” .[1255]
Unterschiedliche Vorstellungen zur Polizei gebe es nur in dem
Tempo, in dem dies geschehen solle. Die Stadt Düsseldorf wolle
behutsam vorgehen. [1256]
Die BewohnerInnen der Kiefernstraße, die dort ohne Mietverträge
wohnen und teilweise Strom und Wasser nicht bezahlen, geraten
angesichts der Pressehetze und der durch Saatkamp [1257] forcierten Verhandlungen
immer mehr unter Druck. Am 27. Mai schließen die BewohnerInnen
der Häuser 7, 9 und 13 Strom- und Wasserlieferungsverträge mit
den Stadtwerken ab. [1258]
Der Stadtrat beschließt am 5. Juli 1988 mit den Stimmen von SPD
und Grünen, daß sowohl die vermieteten wie die besetzten
Häuser für mindestens 8 bis 10 Jahre erhalten werden sollen.
Allerdings wird der 1982 verabschiedete Bebauungsplan, der den
Abriß der Häuser vorsieht, nicht geändert. “Die Stadt
erwartet von den Besetzern im Gegenzug den Abschluß von
Mietverträgen - wenn nicht, ‘dann ist unsere
Kooperationsbereitschaft dahin’, sagte SPD-Fraktionsvorsitzende
Marlies Smeets in der weitgehend ohne Polemik geführten
Diskussion. ”[1259]
Smeets fordert den kooperationsbereiten Teil der Straße auf,
sich durchzusetzen. Eine Befriedung der Straße, die nach wie vor
oberstes Ziel sei, könne nur so - und nicht durch das Rathaus -
erreicht werden. [1260]
Die Gräben zwischen den BewohnerInnen der Kiefernstraße werden
immer tiefer. Auf dem Straßenplenum werden heftige
Auseinandersetzungen über den Kurs der Stadt gegenüber
geführt. Einige BewohnerInnen fordern, daß das Straßenplenum
abgeschafft werden und jedes Haus selbst mit der Stadt verhandeln
soll. Heftige Kontroversen über sexistisches Verhalten
männlicher Kiefernstraßen-Bewohner beschleunigen die
Spaltungsprozesse, die sich “nun quer durch alle politischen
Zusammenhänge” [1261]
ziehen.
Nach der Verhaftung des Kiefernstraßen-Bewohners
Rolf Hartung [1262] am 4.
Oktober 1988 beginnt eine erneute, heftige Pressekampagne gegen
die Kiefernstraße ,[1263]
in deren Folge sich die Spaltung auf der Straße endgültig
verfestigt. Ein Teil der BewohnerInnen stimmt nun im Alleingang
dem städtischen Mietvertragsentwurf zu. “Andere
BewohnerInnen (Autonome und Antiimperialisten der Kiefernstraße)
fühlten sich nach der erneuten Verhaftung ‘mit dem Rücken an
der Wand’ ”.[1264]
Sie rufen für den 13. Oktober zu einer Demonstration gegen die
Verhaftungen auf (die erste seit zweieinhalb Jahren).
An diesem Tag findet im Landtag eine Aktuelle Stunde zum Thema
‘Kiefernstraße - Wohnrecht für Terroristen oder politische
Aufgabe’ statt, aus der wir einen Auszug dokumentieren:
“Innenminister Schnoor (SPD):
Auf der Kiefernstraße, meine Damen und Herren, wohnen 800
Menschen, darunter 90 %, denen unsere gesamte Fürsorge zu gelten
hätte. Daß Sie die alle in einen Topf werfen, meine Damen und
Herren, das schert Sie wenig!
Linssen (CDU):
Sie wollen den Bürgern weismachen, daß die Kiefernstraße
ein sozialer Brennpunkt sei wie viele andere in unserem Lande.
(...) Wir sagen Ihnen: Das ist die Unwahrheit, denn die
Kiefernstraße ist das Zentrum des Terrorismus in der
Bundesrepublik schlechthin. Nirgendwo finden Sie etwas
ähnliches. (...) Viele Blutspuren des deutschen Terrorismus
führen nach Düsseldorf.
Innenminister Schnoor (SPD):
Ich sage Ihnen nur folgendes: Die Situation kann auch durch
die Polizei nur dadurch verbessert werden, daß hier geordnete
soziale und rechtliche Verhältnisse eintreten, daß
Mietverträge geschlossen werden, Menschen ihren Strom und wie
jeder andere Bürger ihre Steuern bezahlen. Ich hoffe, sie werden
auch bürgerlich, wie andere Bürger, und haben nicht mehr Lust,
irgendwo Steine zu werfen. Das ist der Weg, den wir gehen
müssen. ”[1265]
Der sozialdemokratische Weg führt schließlich
zum Erfolg. Nur einen Tag vor der Demonstration überreichen
BewohnerInnen Paul Saatkamp [1266]
40 einseitig unterschriebene Mietvertragsentwürfe und
distanzieren sich vom Demonstrationsaufruf. [1267] “Das Flugblatt, in dem zum Kampf
‘gegen Kriminalisierung, Staatsterror und Spaltung’
aufgerufen wurde, sei in der Straße nicht diskutiert worden.
(...) ‘Das ist keine Demo der Kiefernstraße’, so ein
Bewohner, ‘und wir gehen da auch nicht hin.’ ”[1268] Auf der ebenfalls am 13.
Oktober stattfindenden Ratssitzung bezeichnet es
Oberstadtdirektor Karl Ranz als “großen Erfolg, daß sich
40 Besetzer von den Chaoten distanziert hätten. Das Konzept der
sozialen Integration beginne Früchte zu tragen. ”[1269] Ende Oktober ist es dann
soweit: Auch die “übrigen 49 Hausbesetzer [signalisieren]
ohne Ausnahme ihre Zustimmung. ‘Alle machen mit, auch der harte
Kern: Das ist der Durchbruch’, erklärte
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Peter Gaida: ‘Jetzt müssen alle
umdenken, die immer glaubten, daß man mit Chaoten und Autonomen
nicht vernünftig reden kann.’ ”[1270]
Zur Belohnung stimmt die Mehrheit von SPD und Grünen [1271] im
Liegenschaftsausschuß am 17. November für Mietverträge bis zum
Jahre 1998. Die festgelegten Mieten für die Wohnungen liegen bei
2,20 DM/qm (kalt). Allerdings müssen die BewohnerInnen erst nach
Abschluß der noch zu vereinbarenden Instandsetzungen an den
Häusern mit den Mietzahlungen beginnen. [1272] Auch die NachmieterInnen-Regelung wird
auf Druck der BewohnerInnen so festgelegt, daß freigewordene
Wohnungen faktisch von den Häusern selbst vergeben werden
können. [1273] Die NRZ
bemerkt, daß die auf der öffentlichen Sitzung anwesenden
BesetzerInnen nach Verkündung der Entscheidung applaudieren. [1274]
Die BewohnerInnen der über 70 besetzten
Wohnungen sind nun im Besitz von legalen Mietverträgen. “Hausbesetzer
werden zu Mietern” betitelt die Rheinische Post den Vorgang
und zieht damit einen - vorläufigen - Schlußstrich unter den
von ihr selbst (mit)aufgebauten ‘negativen Mythos
Kiefernstraße’. [1275]
In den folgenden Jahren wird es wesentlich ‘ruhiger’ um die
Kiefernstraße. [1276]
Auseinandersetzungen mit der Stadt gibt es in erster Linie um die
Auszahlung von bereits zugesagten Mitteln für Sanierungsarbeiten
an den Häusern, von denen der Bauausschuß im September 1992
einen vergleichsweise kleinen Teil sperrt. Nachdem Saatkamp sich
bei den Kiefernstraßen-BewohnerInnen für die Sperrung der
Gelder entschuldigt, kommt es zu einem pressegerecht inszenierten
Sturm der Entrüstung in konservativen Kreisen. [1277] Die Sperrung wird jedoch im
Hauptausschuß am 2. November wieder rückgängig gemacht. Mit
der Sanierung kann nun endlich begonnen werden. [1278]
Am 19. Januar 1995 schließt “das gesamte Rathaus mit der
Straße Frieden ”[1279],
wie in der Presse zu lesen ist. Im Planungsausschuß wird die
Kiefernstraße nun zum ‘besonderen Wohngebiet’ erklärt und
das Wohnen damit planungsrechtlich gesichert. [1280] Ob damit allerdings der Bestand der
alten Häuser mit ihren auch für Geringverdienende
erschwinglichen Wohnungen auf längere Sicht ‘gesichert’
bleibt, darf angesichts der Bebauungspläne für das angrenzende
VKW-Gelände und dem nun doch expandierenden IHZ angezweifelt
werden. [1281]
[1198] Obwohl auch hier einiges passieren wird, wenn die IHZ-
und VKW-Bebauungen erst beendet sein werden. - vgl. Kap. C. IV.
2.6 (Das Internationale Handelzentrum (IHZ)).
[1199] Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation
Kiefernstraße, S. 8.
[1200] Der Name Kiefernstraße wird 1905 zum ersten Mal
erwähnt. 1910 ist die Kiefernstraße fast lückenlos bebaut,
vgl. ebenda, S. 12.
[1201] Da die meisten MieterInnen bereits seit 30-40 Jahren in
der Straße wohnen, sind sie praktisch unkündbar und nur mit
solchen Prämien, dem Angebot attraktiverer neuer Wohnungen oder
gesetzeswidrigen Methoden, wie wir sie aus Bilk und anderen ‘Sanierungsgebieten’
kennen, zum Auszug zu bewegen.
[1202] Vgl. ebenda, S. 12.
[1203] Vgl. ebenda, S. 13.
[1204] Bereits im Sommer 1981 verhandelt die Stadt mit der AWN
über die Nutzung der Häuser. Sie verspricht, der AWN alle
Wohnungen auf der Straßenseite mit den ungeraden Hausnummern zu
überlassen, bis auf
zwei Häuser, die das Sozialamt für die Unterbringung von
Flüchtlingen braucht, vgl. Sägespan Nr. 14, 1981, S. 3 ff.
[1205] Die BesetzerInnen achten jedoch darauf, daß drei für
Flüchtlinge vorgesehene Häuser freigehalten werden, vgl.
ebenda, S. 4.
[1206] Vgl. RP, 26.9.81.
[1207] Vgl. Sägespan Nr. 14, 1981, S. 4.
[1208] Ebenda, S. 4. - Die Erklärung hört sich ein bißchen
so an, als würde mensch die so verstandene städtische ‘Kriegserklärung’
annehmen.
[1209] ZAKK = Zentrum für Aktion, Kultur und Kommunikation.
[1210] Die städtischen Planungen sehen den Abriß der
gesamten Kiefernstraße und Bürobebauungen vor.
[1211] Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation
Kiefernstraße, S. 13.
[1212] Einige Wohnungen standen vor der Besetzung bereits seit
zwei Jahren leer. Da die Stadt ohnehin abreißen wollte, wurden
die Wohnugen dem Verfall preisgegeben, vgl. Sägespan, Nr. 14,
1981, S. 3 ff.
[1213] Vgl. Starkes Stück, Aug./Sept. 82.
[1214] Nagel, T. Die Häuser gehören uns, S. 133.
[1215] Vgl. ebenda, S. 133.
[1216] Ebenda, S. 133.
[1217] Beschlossen wird der Bebauungsplan Nr. 5675/43, vgl.
Ranz, K., Situationsbericht Kiefernstraße, 12/85, S. 2 (Anhang).
[1218] Ebenda, S. 2 (Anhang).
[1219] Vgl. Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation
Kiefernstraße, S. 14 ff.
[1220] In Düsseldorf kommt es von 1984-89 zum ersten Mal zu
einem ‘rot-grünen’ Bündnis. Oberbürgermeister wird Klaus
Bungert (SPD).
[1221] Vgl. WZ, 2.2.85.
[1222] Sozialdezernent Karl Ranz in einem den Verfassern
vorliegenden, internen “Situationsbericht ‘Kiefernstraße’”
vom 13.12.85, S. 1 ff., der Kiefernstraßen-BewohnerInnen durch
die Stadtverwaltung zugespielt wird, vgl. Direkte Aktion
Wohnungsnot, Dokumentation Kiefernstraße, S. 15.
[1223] Im Gegensatz zu CDU und FDP die, zusammen mit Ludolf
Schulte von der Rheinischen Post, das Problem am liebsten mit
Polizeigewalt lösen würden.
[1224] WZ, 30.4.88.
[1225] Diese Zahl ist der Arbeit von Nagel, T., Die Häuser
gehören uns, S. 131 entnommen und bezieht sich auf die Jahre
1992/93. Für das Jahr 1985 nennt die Stadtverwaltung die Zahl
von 787 gemeldeten EinwohnerInnen zuzüglich “circa 130
Hausbesetzer”, vgl. Ranz, K., Situationsbericht
Kiefernstraße, 12/85, S. 5.
[1226] Vgl. ebenda, S. 5.
[1227] Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 131.
[1228] Vgl. WAZ, 21.4.88.
[1229] Ranz, K., Situationsbericht Kiefernstraße, 12/85, S.
4.
[1230] Die Flüchtlinge, die dort von der Stadt untergebracht
worden waren, wurden zuvor umgesetzt oder abgeschoben.
[1231] Ebenda, S. 6 (Anhang).
[1232] Dazu kommt, daß das Haus Nr. 7 wesentlich kleiner als
die zu räumende Nr. 9 ist.
[1233] “Seit 1985 leitet Saatkamp die Verhandlungen für
die Stadt.” - Hannoversche Allgemeine, 4.11.88. Paul
Saatkamp (SPD) beginnt diese Verhandlungen als Jugendamtsleiter
unter Sozialdezernent Karl Ranz (SPD) und wird in den folgenden
Jahren eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung einer sehr
sozialdemokratischen Umgehensweise mit der Kiefernstraße
spielen.
[1234] Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation
Kiefernstraße, S. 15.
[1235] Diese Barrikaden sollen allerdings nicht verteidigt
werden, haben also ‘nur’ einen symbolischen, abschreckenden
Charakter, vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 135.
[1236] Vgl. NRZ, 26.2.86 und Direkte Aktion Wohnungsnot,
Dokumentation Kiefernstraße, S. 22.
[1237] Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 135.
[1238] Vgl. Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation
Kiefernstraße, S. 15.
[1239] NRZ, 26.2.86 - Übrigens eine bemerkenswert
zurückhaltende Reaktion der Stadt (die hier nicht zufällig
ihren Sozialdezernenten Karl Ranz sprechen läßt), zumindest
angesichts der vorangegangenen Ereignisse.
[1240] Vgl. Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 135.
[1241] Ebenda, S. 136.
[1242] Direkte Aktion Wohnungsnot, Dokumentation
Kiefernstraße, S. 15.
[1243] Vgl. WZ, 4.8.86.
[1244] Vgl. RP, 4.8.86.
[1245] Ebenda: Auch die ‘Welt’ läßt am 5.8.86
Innenminster Zimmermann in einem Interview erklären, es gebe
einen “Zusammenhang zwischen Hausbesetzern und Terroristen
(...) Der Bundesinnenminister versuchte, diese ‘terroristische
Laufbahn’ am Beispiel der in Rüsselsheim verhafteten Eva
Sybille Haule-Frimpong zu belegen. Sie sei bereits 1980/81 bei
Hausbesetzungen aufgefallen. ‘Das war ihr Einstieg gewesen, und
sie ist dann zu Beginn der 80er Jahre in die Terroristenszene
abgerutscht.’ ”
[1246] Hannoversche Allgemeine, 4.11.88.
[1247] Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 137.
[1248] RP, 21.12.87.
[1249] “Kiefernstraße: Stadtwerker haben Angst - Strom
und Gas zum Nulltarif” , RP, 8.1.88.
[1250] RP, 9.1.88.
[1251] Vgl. RP, 4.2.88.
[1252] Wenige Tage später legt die RP nochmal nach: “Kontakt
zu Terroristen” ist dort erneut zu lesen, vgl. RP, 12.4.88.
[1253] Interne Polizeistudie 1988, S. 7. (Die Studie liegt den
Verfassern vor.)
[1254] Ludolf Schulte kommentiert am 3. Mai in der CDU-nahen
RP: “Räumungstitel, Bagger bestellen, Häuser plattwalzen:
Um sich der Hausbesetzer-Plage an der Kiefernstraße zu
entledigen ließe das Recht diese Vorgehensweise wohl zu. (...)
Dem rechtstreuen Bürger wird mehr zugemutet, als die Faust in
der Tasche zu ballen. Begründet fragt er nach der Qualität des
Rechtsstaates.”
[1255] Landtag NRW 1988, S. 3, in: Nagel, T., Die Häuser
gehören uns, S. 140.
[1256] Vgl. ebenda, S.140.
[1257] Paul Saatkamp ist vom Jugendamtsleiter zum
Sozialdezernenten aufgestiegen. Karl Ranz wird Oberstadtdirektor.
[1258] Vgl. RP, 28.5.88 und Express, 28.5.88.
[1259] RP, 6.7.88.
[1260] Vgl. RP, 7.7.88.
[1261] Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 141.
[1262] Hartung wird aufgrund eines ominösen Schriftgutachtens
vorgeworfen, u.a. am Anschlag auf die Rüstungsfirma Dornier
beteiligt gewesen zu sein. Außerdem soll er der RAF angehören.
Bereits am 8. September hatten Beamte des BKA eine Wohnung auf
der Kiefernstraße durchsucht, vgl. WZ, 9.9.88.
[1263] Vgl. NRZ, 5.10.88.
[1264] Nagel, T., Die Häuser gehören uns, S. 142.
[1265] Auszüge aus der Landtagsdebatte über die
Kiefernstraße am 13.10.88, in: ebenda, S. 130. Zu den ‘Beweisen’,
die Linssen im Landtag für seine Behauptungen präsentiert,
bemerkt die Hannoversche Allgemeine am 4.11.88: “Als Beleg
führte er die Überschriften einiger Zeitungen vom gleichen Tage
an, die einen solchen Verdacht nahelegten. Doch das war ein Spiel
mit doppeltem Boden. Bald sickerte durch, daß diese Artikel im
wesentlichen auf Informationen aus der CDU selbst basierten, die
Bundesanwaltschaft äußerste sich völlig anders. Alexander
Prechtel, deren Sprecher, wies solche Vermutungen als absurd
zurück und vergaß nicht anzufügen, daß die Polizei ein
leichtes Spiel hätte, wenn es wirklich so einfach wäre, wie die
Politiker hier behaupteten. ”
[1266] “Paul Saatkamp redet ruhig, fast schon
geschäftsmäßig. Im Laufe der Zeit habe er sich daran gewöhnt,
mit immer anderen Personen verhandeln zu müssen und manches
Detail wieder und wieder zu besprechen. Mehr als einmal habe er
geglaubt, jetzt sei der Durchbruch geschafft. Dann kam der große
Knall, der sie um Monate zurückgeworfen hat ”,
Hannoversche Allgemeine, 4.11.88.
[1267] Vgl. WZ, 13.10.88 und taz, 14.10.88.
[1268] taz, 13.10.88.
[1269] RP, 14.10.88.
[1270] WZ, 20.10.88.
[1271] Sogar die “CDU stimmte nur in einem Punkt dagegen”
, NRZ, 18.11.88.
[1272] Was bei den meisten Wohnungen noch einige Jahre dauern
wird.
[1273] Die Stadt darf vorgeschlagene NachmieterInnen nur in
begründeten Ausnahmefällen ablehnen.
[1274] Vgl. NRZ, 18.11.88.
[1275] “Aufatmen im Rathaus. (...) Eine Straße, von der
in den letzten Jahren Gewalt ausgegangen ist, in der dem Staat
mit Fassaden-Parolen schon der Garaus gemacht wurde, in die sich
die Polizei nur mit Hundertschaften traute, die bei der
Volkszählung bewußt ausgespart wurde und in die über Jahre
Strom zum Nulltarif geliefert worden ist - diese Straße hat sich
per Unterschrift plötzlich doch eingegliedert in unser
Rechtssystem”, Ludolf Schulte in: RP,18.11.88.
[1276] Allerdings verbringen 5 ehemalige
Kiefernstraßen-BewohnerInnen diese Zeit (aufgrund konstruierter
‘Terrorismus’-Anklagen und -Verurteilungen) z.T. unter
Isolationshaftbedingungen im Gefängnis.
[1277] Es geht dabei lediglich um 80.000 DM für eine
ArchitektInnenbegehung der Häuser, ohne die allerdings die
restlichen 2 Mio. DM blockiert werden, vgl. RP, 26.9.92.
[1278] Vgl. NRZ, 3.11.92.
[1279] RP, 20.1.95.
[1280] Vgl. ebenda.
[1281] Die Klassifizierung ‘besonderes Wohngebiet’ im
B-Plan sagt schließlich nichts über die Art der Wohnbebauung
aus. Es könnten dort also mittel- oder langfristig auch
Eigentums- oder luxussanierte Wohnungen entstehen.