Der Regierungswechsel 1982 beendet 13 Jahre
sozialdemokratisch-liberaler Regierung. Die neue
konservativ-liberale Koalition aus CDU/CSU und FDP beendet
endgültig die unter der Regierung Brandt begonnene und unter
Schmidt schon stark zurückgegangene Phase gesellschaftlicher
Reformen. Bereits 1982 wird mit dem ‘roll-back’ einiger
wichtiger Refomprojekte, wie der Umstellung des Bafög auf
Volldarlehen, begonnen.
Ökonomische Maxime der Regierung ist die verstärkte
Subventionierung von Privatunternehmen um deren
Investitionstätigkeit zu stimulieren. Zur Finanzierung dieser
Ausgaben werden vor allem im Sozialetat Einsparungen vorgenommen
sowie bisher staatliche Unternehmen privatisiert. Staatliche
Beschäftigungsprogramme werden zurückgefahren. Da die
Unternehmen jedoch die durch Subventionen und
Steuererleichterungen freigewordenen Mittel in erster Linie für
Rationalisierungsmaßnahmen verwenden, führt diese Politik nicht
zu dem von der Regierung prognostizierten Absinken, sondern im
Gegenteil zu einem dramatischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen.
Im Bereich der Wohnungspolitik werden MieterInnenrechte - z.B.
beim Kündigungsschutz oder der Begrenzung von Mieterhöhungen -
abgebaut. Auch hier soll über die höhere Gewinnerwartung die
Privatwirtschaft zu verstärkter Bautätigkeit angeregt werden.
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus wird immer weiter
reduziert. Die Folge ist ein drastischer Anstieg der Mieten und
eine Zunahme der Probleme von Geringverdienenden, auf dem freien
Wohnungsmarkt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Im Zusammenhang
mit steigenden Mieten und Massenarbeitslosigkeit nimmt auch die
Zahl der Obdachlosen während der achtziger Jahre stark zu.
Auf der anderen Seite sind in der ersten Hälfte der Achtziger
zahlreiche Aktivitäten sozialer Bewegungen und
außerparlamentarischer Opposition zu verzeichnen:
Im gleichen Maße, wie diese sozialen Bewegungen
ab ungefähr Mitte der achtziger Jahre abnehmen, gewinnt die eben
diesen Bewegungen entstammende Partei Die Grünen von Wahl
zu Wahl an Stimmen hinzu. Ein großer Teil gesellschaftlichen
Protestpotentials wird so ‘weg von der Straße’ in
parlamentarische Bahnen gelenkt bzw. lenkt sich selbst dorthin.
Die HausbesetzerInnenbewegung erfährt am Anfang der achtziger
Jahre - genauer: zwischen 1980 und 1982 - ihre ‘Blütezeit’.
Am stärksten toben die Häuserkämpfe in Berlin, wo Mitte 1981
über 150 Häuser besetzt sind. In der Folgezeit werden im
gesamten Bundesgebiet um die 500 Häuser besetzt. In jeder
größeren Stadt, z.T. sogar in Kleinstädten und ländlichen
Regionen, besetzen vor allem jüngere Leute Häuser, um gegen
Wohnungsnot und Spekulation zu protestieren, aber auch, um
Freiräume für (autonome) Stadtteil- und Jugendzentren zu
schaffen. Ganze Fabrikhallen werden besetzt, in denen alternative
Kulturprojekte eingerichtet werden.
Die Umstrukturierung in Düsseldorf setzt sich während achtziger
Jahren trotz leerer Kassen fort. Neue Bürobauten werden
errichtet und die Infrastruktur wird der ‘Handelsmetropole
Düsseldorf’ angepaßt. Neu ist, daß in diesem Jahrzehnt in
‘weiche’ Standortfaktoren investiert wird, um die
Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Düsseldorf zu erhöhen.
Obwohl über eine schlechte Konjunktur geklagt wird, steigt das
Gewerbesteueraufkommen der Stadt weiter an. Diese Gewinne werden
jedoch nicht zur Konsolidierung des Haushaltes verwendet sondern
fließen in die Standortförderung zurück. “ Hinter dem so
harmlos klingenden Begriff ‘Ausbau Düsseldorfs als Handels-
und Dienstleistungszentrum’ verbirgt sich eine Umstrukturierung
der Stadt mit tiefgreifenden ökologischen und sozialen Folgen. ”[1299]
Arbeitsplätze werden rationalisiert, Gelder für den
Sozialwohnungsbau gekürzt und Wohnraum wird vernichtet. Es gibt
immer mehr wohnungssuchende und wohnungslose Menschen. Die
Spaltung der Stadt in ‘Arm und Reích’ wird immer mehr
Realität.
Zu Beginn der achtziger Jahre werden in Düsseldorf zahlreiche
Privathäuser besetzt, um gegen die Vernichtung von Wohnraum zu
protestieren. Durch die Ausweitung der Häuserkämpfe und das
Hinzukommen neuer Leute, entwickelt sich schon bald eine
HausbesetzerInnenbewegung, die neben dem Erhalt von Wohnraum sehr
unterschiedliche, zum Teil weiterführende Ziele formuliert.
Bis einschließlich 1983 werden alle besetzten
Häuser in der Stadt geräumt.
Die Häuserkampfbewegung hat jedoch schon Ende 1981 ihren ‘Zenit’
überschritten.
Nach den Räumungen der nicht-städtischen Häuser kommt es ab
1982 zu einem Rückzug großer Teile der HäuserkämpferInnen in
die ab 1981 besetzten städtischen Häuser auf der
Kiefernstraße. Nach jahrelangen Konflikten unterzeichnen die
BesetzerInnen der Kiefernstraße schließlich 1988 Verträge mit
der Stadt.
Ein anderer Teil zieht auf die Theodorstraße, wo recht schnell
der Verein ‘Selbstverwaltetes Wohnprojekt Theodorstraße’
(SWT) gegründet wird. Dort kommt es zu keinen größeren
Auseinandersetzungen mit der Stadt.
[1299] Die Grünen, Die Stadt - für wen?, S.76.