Auszüge aus "Südostexpress", Sondernummer

An der Sanierungspolitik des Senats ist etwas faul. Trotz immer höherer staatlicher Subventionen für Neubau und Modernisierung steigen die Mieten. Billiger Wohnraum wird immer knapper. Dennoch werden weiterhin teure Neubauwohnungen bzw. totalmodernisierte Wohnungen erstellt, die kaum noch jemand bezahlen kann. Den Sanierungsbetroffenen kann kein gleichwertiger Wohnraum mehr angeboten werden - obwohl sie darauf einen Rechtsanspruch hätten. Sie müssen mit üblen Tricks und durch Druck aus den Häusern vertrieben werden. Trotz großer Nachfrage bleibt vergleichsweise billiger Wohnraum unvermietet, um den Verfall der Häuser voranzutreiben.

Zum Ermüden oft erzählt Herr Ristock, es gebe einige Schwarze Schafe unter den Hausbesitzern, gegen die in Zukunft mehr vorgegangen werden solle. Der Senat könne aber leider nicht so, wie er wolle; wegen der grundrechtlich garantierten Rechte der Hausbesitzer. Daß das nicht stimmt, springt sofort ins Auge, wenn wir uns die Liste der Eigentümer der derzeit in Kreuzberg besetzten Häuser ansehen. Kein einziges Haus davon ist im Besitz, eines Privatmenschen. Alle gehören entweder senatseigenen Wohnungsbaugesellschaften oder unter Senatskontrolle stehenden privaten Sanierungsträgerfirmen bzw. deren Mitarbeitern. Zudem wäre zu fragen, warum der Senat seine Förderungsgelder für die Sanierung nicht davon abhängig macht, ob die Hausbesitzer vorher ihrer lnstandhaltungspflicht nachgekommen sind. (Dann würden auch einige kühne Planungen sich erübrigen: z.B. daß den jeweiligen Mietern der Häuser die Entscheidung darüber ermöglicht wird, ob ihr Haus teuer oder billig modernisiert oder nur instandgesetzt werden solI).

Wir haben versucht, ein wenig hinter die Kulissen des Sanierungsgeschäfts zu sehen, wenigstens für den Teil der privaten Bau- und Sanierungsträger. Die Ergebnisse dessen, was wir herausgefunden haben, lassen einem die Haare zu Berge stehen. Kapitalanleger, die im Berliner Wohnungsbau investieren, können Profite von über 100% im Jahr machen: durch Barauszahlungen Steuereinsparungen und Grundbesitzerwerb. Insgesamt buttert der Staat mehr an Subventionen in den sozialen Wohnungsbau, als die tatsächlichen Kosten ausmachen. Schiebereien zwischen verschiedenen Firmen sorgen dafür, daß niemand so leicht das volle Ausmaß des Betrugs erkennen kann. Es gibt Verbindungen von Sanierungsträgern und Baufirmen, die eigentlich verboten sind, damit diese nicht übermäßig in die eigene Tasche wirtschaften können.

Letztlich läßt sich eindeutig feststellen, daß sämtliche Probleme der Sanierungspolitik durch die Subventionspolitik des Senats erzeugt werden. Unter seinen Augen läuft der ganze Schwindel ab.

Für unsere Nachforschungen konnten wir bisher nur das heranziehen, was öffentlich zugänglich ist: Handelsregistereintragungen, Förderungsbestimmungen und einige Broschüren, mit denen die Bauträgerfirmen Kapitalanleger werben und in denen sie ihre Profitrechnungen offenlegen. Was dahinter an direktem Filz zwischen Senat, Politikern und Baufirmen noch steckt, können wir nur ahnen.