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Wer verdient an Modernisierungsforderungen, wer zahlt?

Staat zahlt die unterlassene Instandhaltung

Die Finanzierung dieser ganzen Baukosten entspricht nun genau diesem Zahlenverhältnis: 40% muß der Hauseigentümer zahlen, 60% werden aus Steuergeldern zugeschossen. Die Modernisierung zahlen die Mieter, denn der Eigentümer legt seine Unkosten (=40% der Baukosten) auf die Mieten um (siehe Kasten). Die gesamte Instandsetzung jedoch, die bisher vom Eigentümer bewußt unterlassen wurde, obwohl er nach dem Gesetz dazu verpflichtet ist, diese ganzen Kosten zahlt der Steuerzahler. In der alten Miete, die ja bisher immer abkassiert wurde, ist ja eine sogenannte Instandsetzungspauschale enthalten. Dieses Geld hat dieser Eigentümer bzw. seine Vorgänger einfach in der eigenen Tasche verschwinden lassen.

Instandsetzungskosten und Miete
Von seiten der Hausbesitzer ist nun immer zu hören, daß diese in der Miete enthaltene Instandsetzungspauschale nicht ausreichen würde für die notwendigsten Reparaturen. Daß das nicht stimmt, zeigen z.B. die Altbauten in anderen Bezirken wie Neukölln, wo die Eigentümer nicht auf eine Modernisierung spekulieren. Die Häuser sind tadellos instandgehalten mit den gleichen niedrigen Mieten. Außerdem besteht die gesetzliche Möglichkeit, die Miete zu erhöhen, wenn die Instandsetzungskosten nachweislich aus den Mieteinnahmen nicht bezahlt werden können. Nach Auskunft des Berliner Mietervereins hat von dieser gesetzlichen Möglichkeit bisher noch kein einziger Hausbesitzer Gebrauch gemacht!!
Mit den 120 Millionen, die der Senat jetzt für die abenteuerlichen Geschäfte des Herrn Garski hinblättern muß, könnten alle Blocks entlang der Görlitzer Str. wieder hergerichtet werden.

Damit wird deutlich, daß fehlendes Geld der Staatskasse als Grund für die immer teureren Mieten nur Heuchelei ist. Fördergelder sind vorhanden, nur sollen sie weiterhin in die Taschen von Spekulanten, Hausbesitzern und Steuerhinterziehern wandern, statt wirklich den Mietern des Kiezes zugute zukommen.

Deshalb kann Forderung der Mieter nicht sein, noch mehr oder andere Subventionen heranzuschaffen, wie sie der Verein SO 36 aufstellt.

Profite der Sanierungsträger

Die Einnahmen der Bauträgerfirmen resultieren vor allem aus Honoraren für Vermittlung und Haftung der Finanzierung und Verwaltungsarbeiten. Die Gelder, die die Bauträger bekommen, belaufen sich bei Objekten wie dem Grundag Fonds 6 auf fast 20% der Gesamtkosten. Dafür haben sie natürlich auch einige Kosten, aber die Vergütungen liegen weit über dem tatsächlichen Aufwand. So streicht der Bauträger allein für die Vermittlung der WBK-Gelder 1% der gesamten Aufwendungsbeihilfen ein; das sind beim Grundag Fonds z.B. 240 000 DM. So erzielte die Grundag 1978 aus einer Million DM Stammkapital

Durch die Verbindung der verschiedenen Firmen ergeben sich zudem Gewinne bei den Architektenhonoraren. Letztlich ermöglicht die Verbindung der Firmen ein Aufblasen der Kosten, die ja der Staat durch die Subventionen abdeckt. Daß dieses Aufblähen der Kosten auch vor den direkten Baukosten nicht halt macht, ist allgemein bekannt. Durch Preisabsprachen der Baufirmen untereinander sowie durch direkte Beziehungen zwischen Bauträgern und bauausführenden Firmen werden die Berliner Baupreise in immer höhere Höhen getrieben. Deshalb liegt auch Berlin hinsichtlich der Baupreise weit an der Spitze gegenüber anderen Großstädten. In Berlin fließen ja auch die Subventionen besonders reichlich. Offiziell müssen natürlich die Bauvorhaben öffentlich ausgeschrieben und an das billigste Angebot vergeben werden. Die genauen Vorgänge kennen wir noch nicht; festzustellen ist nur, daß bestimmte Baufirmen für immer die gleichen Bauträger arbeiten (z.B. die Baufirma SüWe immer für die Gruppe Hauert & Noack). Daß es da direkte Abmachungen gibt, liegt auf der Hand.