anfang februar wurde das 50., ende februar das 100. haus besetzt mitte januar war die spd-regierung zusammengebrochen. sie hatte den 'garski-skandal' nicht verkraftet. garski war jener unternehmer, dessen firma 'bautechnik kg' landesbürgschaften von 120 millionen bei einem geschäft in saudi-arabien verschludert hatte. wie sich herausstellte, war das auch noch ein rüstungsgeschäft. eine art geschäft also, die für berliner unternehmen verboten ist. (mitte juni '82 wurde eine ganz ähnliche geschicht die pleite der 'berlin consult' bekannt: rüstungsgeschäft, saudi-arabien, 150 millionen futsch - diesmal kein regierungssturz. hätte ja auch geheißen, den senat als ganzes nach hause zu schicken. der tag wird kommen, ist aber noch fern). der garski-skandal war im dezember '80 zum öffentlichen thema geworden. fast gleichzeitig mit der hausbesetzerbewegung mitte januar, als garski den senat stürzte, stand die bewegung vor einem kräftigen aufschwung. der besetzerrat teilte in einer flapsigen presseerklärung seine bereitschaft mit, nun auch das rathaus schöneberg instandzubesetzen. bis ende januar vermehrten sich die besetzten häuser von 20 auf 50. vor allem aber brach das konzept der polizei - die besetzungen auf kreuzberg beschränkt zu halten - vollkommen in sich zusammen. die bewegung hatte ihre chance ergriffen: der senat war bis zu den neuwahlen am 10. mai so ziemlich handlungsunfähig.



die spd, nach einer damaligen meinungsumfrage auf einen tiefpunkt von 28% gesunken, verwaltete nur noch bis auf weiteres die politischen belange. sie wagte es nicht, durch ein hartes vorgehen gegen die bewegung sich vielleicht noch mehr sympathien in der bevölkerung zu verscherzen. denn die entrüstung über den garski-skandal und die sympathien für die hausbesetzungen kamen nicht unbedingt aus derselben ecke. der garski-skandal mag spd-wähler zur cdu- getrieben haben. das besetzungsspektakel dagegen bedeutete wählerwanderung nach links. also zur al. so befand sich die spd von zwei seiten in der zange. als 'überparteiliches' problem zeichnete sich natürlich ab, daß der besetzerboom in den paar monaten bis zur neuen regierungsbildung dazu führen würde, daß der senat es nicht mehr mit einem häuflein von vielleicht 200, sondern mit einigen tausend besetzern zu tun haben würde. daß sich also 'amsterdamer verhältnisse' herstellen würden. dagegen versuchte es der senat mit der 'berliner linie der vernunft': es wurde immer wieder kräftig dreingeschlagen, gleichzeitig wurden doch sehr viele besetzungen hingenommen. während so von tag zu tag in der luft hing, daß mit einer 'totalräumung' gegen die bewegung vorgegangen werden könnte, zeichneten sich bald schon - im märz '81 - risse im staatsapparat ab: auf der einen seite eine scharfmacherische staatsanwaltschaft, die einen durchsuchungsbefehl nach dem anderen ausstellte. auf der anderen seite die bullenstrategen und der innensenat, die diese durchsuchungen mit dem hinweis auf die 'verhältnismäßigkeit der mittel' nicht ausführten. das ging soweit, daß schließlich die staatsanwälte gegen den polizeipräsidenten und den innensenator ermittlungsverfahren wegen 'strafvereitelung im amt' eröffneten. diese verfahren wurden erst ein jahr später eingestellt.

ende januar anfang februar hatten sich die ereignisse zusammengedrängt: zwei leute aus der bewegung wurden zu 2 1/2 jahren und 14 monaten verknackt. das zweite urteil betraf bereits einen beteiligten vom dezember. dann wurde ein neubesetztes haus geräumt, wonach es zu straßenschlachten kam. und anfang februar

<- back | next ->